Maßzahl für Innovation – Patente?

Die Zahl der angemeldeten Patente wird gerne in der Politik als Maßzahl für die Innovationskraft der lokalen Wirtschaft verwendet. In Baden-Württemberg schneidet dabei der Kreis Böblingen hervorragend ab weil zufällig die Patentabteilungen von Daimler und IBM dort angesiedelt sind. Der Anmeldeort der Patente sagt aber nichts darüber aus, wo die Erfindungen gemacht wurden. Große Unternehmen produzieren Patente auf Halde, egal ob sie sinnvoll sind oder nicht, da beim Austauch der Patentrechte zwischen den Firmen eigentlich nur die Zahl der Patente aber nicht die Güte beurteilt wird. Private Erfinder oder kleine Firmen haben in Deutschland kaum eine Chance ihre Patente zu verwerten, da die meisten innovativen Patente erst nach 10 bis 20 Jahren industriell genutzt werden. Da muss der Erfinder beim deutschen Patentsystem mit etwa 32 000 € für Patentgebühren in Vorleistung gehen. Dazu kommen natürlich noch die eigenen Kosten für die Erstellung des Patents. Da nur ein kleiner Anteil der Patente wirklich genutzt wird, lohnt sich die Anmeldung der Patente für Private und kleinere Unternehmen nicht.Da die kleinen Unternehmen ihre Patente shon lange vor der Nutzung anmelden müssen, haben große Betriebe genügend Zeit, die innovative Idee aufzugreifen und ähnliche Patente zu beantragen. Viele Mittelständler melden deshalb gar keine Patente mehr an.

Das Patentrecht in USA ist da wesentlich besser. Dort kann man in einem ersten Schritt das Patent anmelden und den zweiten (teuren) Schritt erst nach Jahren machen, wenn das Patent genutzt wird. Dadurch wird das deutsche Patentrecht zu einem Standortnachteil für mittelständische Betriebe in Deutschland.

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Schulpolitik in Baden-Württemberg – Stadt, Land alles im Fluß

In der letzten Woche sind die engagierten Lehrer auf der Didacta mit tränenden Augen herumgelaufen und haben sich die schöne neue Erziehungswelt der neuen Schulbücher und IT gestützter Lernsysteme angeschaut. Die Realität an den Schulen sieht aber anders aus. Die Kultusministerin verkündet immer wieder neue Schulmodelle, die das Land ja nichts kosten, da die Lehrer ja sowieso da sind und für die Ausstattung der Schulen ja die Gemeinden zuständig sind. Die Schulbücher sind deshalb meist heillos veraltet (an neue Bücher ist gar nicht zu denken) und die Lehrer versuchen mit allerlei kopierten Blättern den Unterricht einigermaßen interessant zu gestalten. Das scheitert aber dann am städtischen Controller, der die Zahl der Kopien an der Schule knallhart begrenzt. Die Eltern haben keine Möglichkeit mal in ein Lehrbuch zu schauen um rauszufinden, was die Kinder eigentlich können müssten oder was demnächst auf sie zukommt.

Die Schulbauten speziell der Hauptschulen sind häufig total vernachässigt worden. An der  unweit gelegenen Hauptschule meiner Stadt pfeift seit 15 Jahren der Winterwind durch die Fenster. Dafür wurde das Landratsamt schon zweimal in diesem Zeitraum renoviert. Für das Schulzentrum mit Haupt- und Mittelschule wurde von der Stadt eine neue Mensa gebaut. Nach kurzer Zeit wurden die Hauptschüler aber in eine Baracke verbannt, da die Lehrerschaft die sozialen Probleme mit der Standardbesatzung nicht in den Griff bekommen hatte.

Mit den Schuldengeldern aus dem Konjunkturpaket hat man rechtzeitig vor den Wahlen viele Schulen saniert. Aus dem regulären Haushalt wäre das aber nicht möglich gewesen. Für die Einrichtung der geplanten Ganztagsschulen sind die Schulgebäude nicht ausgerüstet. Die Lehrer, die ja dann länger an der Schule arbeiten müssen, arbeiten unter Bedingungen, die in der Industrie kein Betriebsrat akzeptieren würde. Umsomehr freuen sich die Lehrer wenn dann für den (städtischen) Sozialarbeiter (der zu 50% mit Erstellung von Berichten an seine Vorgesetzten beschäfigt ist) gemäß Vorschrift ein eigenes Büro mit Handwaschbecken, Kaffemaschine und schöner Sitzgruppe eingerichtet wird. Dagegen kann man nichts sagen, da das ja alles vorgeschrieben ist. Da die Fluktuation der Sozialarbeiter aber recht hoch ist, können die Lehrer den schönen Raum wenigstens nutzen, wenn die Sozialarbeiterstelle mal wieder einige Monate vakant ist.

Die Privatschulen, die ja zumindest von der CDU stark unterstützt werden, sind da in einer viel besseren Position. Sie erhalten die Zuschüsse vom Land ohne dauernde Gängelei und können ihre Schulbauten schnell an neue pädagogische Anforderungen anpassen. Hierfür werden auch mal leerstehende Bürogebäude angemietet oder Außenstellen eingerichtet. Die Kontrolle durch das Kultusminsterium ist sehr lax während den Gemeinden keinerlei Freiheiten erlaubt werden. Schnelle, unkonventionellen Lösungen sind mit der Stadt/Land-Administration in Baden-Württemberg einfach nicht machbar.

Ein weiteres allgemeines Problem ist die Schülerbeförderung. Wer einmal in USA gesehen hat wie die Schulbusse (meistens mit Schulmüttern am Steuer) morgens und am Nachmittag die Schüler am Haus einsammeln und wieder abliefern wird nicht verstehen können, warum man das in Deutschland nicht auf die Reihe bekommt. Mit der immer stärkeren Diversifikation der Schulen in den Großstädten und dem Schulsterben auf dem Land wird der Schulweg für die Kinder immer schwieriger. Besonders begeistert sind die Eltern wenn im Dorf die Schule geschlossen wird und als Ausgleich dafür dann 50 € im Monat für die Schülerfahrkarte fällig werden.

Nachdem das Schuldengeld aus dem Konjunkturpaket jetzt verbraucht ist, wird nach den Wahlen das große Jammern in den Schulen wieder beginnen, da Geld für Investitionen in den Schulen fehlt. Das macht aber nichts, da dann die Wahlen vorbei sind.

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