Freie Abgeordnete

Nachdem die CDU „Macher“ in Baden-Württemberg schon von den professionellen Bankspekulanten über den Tisch gezogen wurden, folgt jetzt die nächste Erleuchtung bei den Kernkraftwerken. Ministerpräsident Mappus hat sich sehr stark für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke eingesetzt, weil er dringend die Steuereinnahmen aus den Kernkraftwerken und der EnBW zur Deckung der Schulden bei der LBBW und für die neuen Schulden für Stuttgart 21 (S21) braucht. Dabei zeigt sich mal wieder, wie leicht ein Möchtegern Stratege mit zwei Jahren Erfahrung als Siemens Praktikant in der Industrie von den Industrie Profis über den Tisch gezogen werden kann. Die Erfahrung aus vielen Jahren taktieren und antichambrieren an Biertischen und CDU Hinterzimmern hilft in der rauen Welt der Wirtschaft wenig.

Überraschung – kaum ist die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke durch, plant die EnBW die Stilllegung des Kernkraftwerkes Neckarwestheim. Da kann sich die EnBW die Kosten für die Modernisierung sparen (diese Kosten sind im Vertrag ja nicht pauschal sondern pro Kernkraftwerk festgelegt!). Die Reststrommenge, die nach alter Regel fast bei Null wäre, wird durch die Laufzeitverlängerung erhöht und läßt sich ganz einfach auf andere Kraftwerke übertragen. Da man für Neckarwestheim kein neues Uran braucht, fällt auch keine Brennelementesteuer an (die gilt ja nur für neu gekauftes Uran). Während EnBW da gut mehr als eine Milliarde zusätzlichen Profit macht, steht der Laufzeitverlängerungsbefürworter Mappus ziemlich dumm da. Für Baden-Württemberg entfallen die Steuern aus dem Betrieb von Neckarwestheim. Schlimmer noch – durch die Stillegung von Neckarwestheim entsteht der EnBW ein rechnerischer Verlust, da man ja nach derzeitiger Lage das KKW noch länger hätte laufen lassen können.  Mit dem daraus resultierenden Verlustvortrag reduziert die EnBW die Steuern in den kommenden Jahren (ähnlich wie Daimler, Porsche und die LBBW) und das Land Baden-Württemberg sowie die betroffenen Gemeinden können sich an hohen Steuerausfällen freuen.

Da ja dann wohl Neckarwestheim als erstes KKW stillgelegt wird, muss man ja auch die dort gespeichetren radioaktiven Abfälle endlagern – möglichst in der Nähe. Da bieten sich ja die Salzbergwerke in Baden-Württemberg an, in denen schon seit Jahrzehnten Risiko Müll gelagert wird. Aber damit wartet man wohl besser bis nach der Landtagswahl.

Man fragt sich dann doch wie oft die CDU in Baden-Württemberg noch auf die Schnauze fallen muss, bevor sich in den Köpfen etwas regt.

Nachtrag: Durch den Kauf der EdF Anteile von EnBW durch das Land Baden-Württemberg hat sich die Situation in Neckarwestheim nicht verändert. Die Stillegung von Neckarwestheim bleibt die für das Unternehmen EnBW günstigste Lösung. Natürlich ist jetzt politischer Einfluss auf das Unternehmen zu erwarten. Die Lage wird dadurch aber für das Unternehmen und auch für das Land nicht besser.