Freie Abgeordnete

Ursprünglich sollten Abgeordnete nur kurze Zeit im Parlament tätig sein und danach wieder in ihren angestammten Beruf zurückkehren. Damit wollte man aktuellen Sachverstand in die Parlamente einbringen und die Abgeordneten unabhängig von Bestechung und Repressionen machen, da sie ja nicht auf ihren Abgeordneten Job angewiesen sein sollten. Inzwischen hat sich das Bild total gewandelt. In den Vorständen der Parteien sitzen allenthalben Menschen, die von Jugend an in der Partei tätig waren und nie einer Arbeit in einem Beruf nachgegangen sind. Viele Abgeordnete kommen aus Gewerkschaft und Berufsverbänden und sind eigentlich nicht unabhängig.

Total unsinnig wird die nebenberufliche Nebentätigkeit wenn Abgeordnete oder Gemeinderäte einen Beruf ausüben, bei dem sie Weisungen von Land oder Stadt erhalten, die sie eigentlich als Abgeordnete kontrollieren sollen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb verlangt, dass die gängige Praxis, dass viele Bürgermeister und Landräte im Landtag sitzen, im Sinne der Verfassung aufgegeben wird.

In Baden-Württemberg ist der CDU dabei ein Mauschelei Geniestreich gelungen. Durch die Ernennung des SPD Abgeordneten Werner Drexler zum Sprecher für Stuttgart wird die Opposition im Landtag praktisch für das Projekt Stuttgart 21 gekauft. Wie soll die SPD in Baden-Württemberg kritisch mit diesem Projekt umgehen können, wenn einer ihrer hochrangigen Vertreter als Sprachrohr für die Projektleitung agiert. Nun mag Drexler durch jahrelanges lavieren und kujonieren in der Landespolitik durchaus geeignet sein diesen Jab zu machen. Dann sollte er aber schleunigst alle Ämter im Parlament niederlegen!

Die Problematik zeigt sich auch bei der Nichtwahl des Grünen Landtahsabgeordneten und Gemeinderats in Stuttgart Werner Wölfle zum Stuttgarter Sozialbürgermeister. Wäre er gewählt worden, was zum Glück ein „Verräter“ in den eigenen Reihen verhindert hat, wäre der Oppositionsführer im Gemeinderat, plötzlich an die Weisungen des CDU Rathauschefs gebunden gewesen. Mit solchen Abhängigkeiten, kann man wohl nicht unabhängig im Sinne der Bürger agieren. Es ist eigentlich ein Unding, dass in so kleinen Verwaltungseinheiten wie der Stadt Stuttgart, politische Bürgermeister und nicht Fachkräfte die Verwaltung leiten. Das Geschachere der Parteien um die gut bezahlten Posten ist meist nur peinlich.