Freie Abgeordnete

Die Politiker der Regierung zeigen beim Thema Krankenversicherung mal wieder Feigheit vor den wirklichen Problemen (und die Opposition hat auch keine bessere Idee):

• Der Markt ist durch gesetzliche Regelungen zum Monopolmarkt mit von der Regierung festgelegten Preisen geworden, auf dem sich die Teilnehmer – Versicherungen, Pharmaindustrie, Krankenhäuser (Konzerne), Ärzte, Apotheker und einschlägige Industrie ohne Wettbewerb bewegen und viele auch gut verdienen. Anders als in anderen Industriezweigen, soll hier der technische Fortschritt dazu führen, dass die Produkte und Dienstleistungen immer teurer werden.
• Die Zahler in der gesetzlichen Krankenversicherung werden gezwungen, die Kosten für einkommenslose Ehefrauen, Kinder, Rentner, Sozialhilfeempfänger (2004) usw. zu tragen. Ein Teil dieser Ausgaben wird unter heftigen Klagen über die chronisch defizitären Krankenkassen zwar mit Steuergeldern ausgeglichen. Das wird dann aber von den Politikern als Rettungstat für die Versicherten dargestellt, die angeblich zu wenig in die Versicherung einzahlen. Die Privatversicherten werden an diesen Kosten nicht beteiligt. Ausserdem profitieren Privatversicherte von der Gesundheitsinfrastruktur, die mit dem Geld der Pflichtversicherten aufgebaut wird. Hier wird gerne argumentiert, dass erst Privatversicherte z.B. ein Krankenhaus profitabel machen. Die Privatversicherten werden auch gerne als Sahnehäubchen für Krankenhäuser und Ärzte gesehen. Eine Untersuchung in England (geleitet von einem konservativen Ex-Banker) zeigt aber genau das Gegenteil und empfiehlt, gesetzliche und private Versicherungsleistungen strikt zu trennen. Gesetzlich Versicherte sind zu Recht darüber empört, dass Beamte und andere Privatversicherte bevorzugt behandelt werden, obwohl die gesetzlich Versicherten den Großteil der Infrastruktur bezahlen. Trotz der hohen Gesamtkosten werden ärztliche Leistungen eigentlich schlecht bezahlt. Ein Hausbesuch meines Arztes ist z.B. deutlich billiger als ein Hausbesuch meines Flaschners, wenn er in 5 Minuten eine Dichtung auswechselt.

Bei Deutschlands liebstem Kind, dem Auto, klappt dagegen die Versicherung wunderbar ohne Sozialrabatte und 2% Zuzahlgrenze. Der Wettbewerb bei den Versicherern funktioniert so gut, dass einige Versicherungen sogar Miese machen. Der Schlüssel liegt in der Selbstbeteiligung (auch bei der sogenannten Vollkaso Versicherung für die vielen Leasing Fahrzeuge!). Man stelle sich mal vor, wenn die Autoversicherer gesetzlich gezwüngen würden, jeden Bagatellschaden zu begleichen. Durch Selbstbeteiligung wird jeder Autofahrer motiviert, Schäden zu vermeiden oder bei Schäden die Reparaturkosten zu senken.  und es entsteht ein Markt von der Edelreparaturwerkstatt (wenn die Versicherung zahlt) bis zum selbständigen Einmannbetrieb, wenn man selbst bezahlen muss.

Ein Großteil der Krankenversicherten könnte eine Selbstbeteiligung von bis 1000 € im Jahr gut schultern. Dafür müsste man die Versicherungsprämien natürlich senken. Natürlich würden damit auch immense Beträge der Querfinanzierung von Personen, die nicht in die Versicherung einzahlen, entzogen. Ideologisch begründete Ausgleichszahlungen sollten aber auch von allen Bürgern über Steuer finanziert werden. Dadurch würde man dem nicht funktionierenden Markt der Versicherungen einen Teil des Geldes, mit dem sie offensichtlich nicht umgehen können, entziehen und wieder in die Hände des Bürgers legen. Die tägliche Ernährung (sehr wesentlich für die Gesundheit) funktioniert dank ALDI, LIDL und Co ja auch prima ohne eine Essensversicherung. Auch verlangt ALDI anders als die Apotheken keine Gebühr für Bereitstellung und Abgabe der Produkte. Vielleicht kann ALDI als erster eine Versicherung mit Selbstbeteiligung  anbieten? Beim billigen Telefonieren hat’s ja auch geklappt.

Dieser Lösungsansatz wird von der Politik und der Versicherungswirschaft natürlich abgelehnt, da man ja damit nicht mehr an den Honigtöpfen und an den Schalthebeln der Macht sitzt. Eine solche Veränderung könnte aber allenfalls der ADAC schaffen, der trotz obskurer Pfründewirtschaft seiner Funktionäre (haben Sie als ADAC Mitglied schon mal den Vorstand gewählt?) bei den Deutschen Automicheln höchstes Vertrauen genießt. Eine ADAC Gesundheitszeitung könnte auch der Apotheken Umschau Konkurrenz machen, mit der die Apotheken Werbung für Krankeit und unsinnige Produkte machen, die selbst von ärmsten Rentern gekauft werden. Damit kann der Apotheker dann tüchtig Profit machen, weil seine Unkosten durch die von den Kassen bezahlte Bearbeitungsgebühr ja bereits gedeckt sind.

Die Diskussion über Art der Finanzierung Gesundheitsprämie, Umlageverfahren, private Versicherung usw lenken von den eigentlichen Problemen nur ab. Auch im realen Leben wird der Geldmangel nicht dadurch behoben, dass man mit einer Kreditkarte bezahlt.

Nachtrag 21.9.2010: Mit der geplanten Gesundheitsreform werden zukünftig die Steigerung der Versicherungsprämien allein von den Versicherten und nicht mehr anteilig von den Arbeitgebern bezahlt. Die Arbeitgeber waren bisher die stärkste Lobbygruppe, die sich gegen die Erhöhung der Versicherungsprämien gewehrt hat. Damit wird das seit Bismarck bewährte System der solidarischen Krankenversicherung aufgegeben. Nachdem die Arbeitgeber sich zunehmend auch aus der Alterssicherung mit Betriebsrenten zurückziehen, ist die mächtigste Lobbygruppe in Deutschland nicht mehr an den Sozialsystemen interessiert. Die Bürger werden die neue Art der Klientelpolitik schnell zu spüren bekommen während Herr Rösler sicher einen schönen Platz in der aufstrebenden Gesundheitsindustrie erhalten wird..