Ingenieure zahlen Strafe für Innovationen

Während ein Ingenieur für den Schutz seiner Idee schon Gebühren zahlen muss bevor diese genutzt wird, können sogenannte Kreative ihre meist von Software geraubten Musikwerke ohne jede Gebühr für 70 Jahre schützen lassen und sich die Lizenzgebühren für Lau bei der GEMA eintreiben lassen. Dabei wird die Erfindungshöhe bei Texten und Musik überhaupt nicht geprüft und die Verletzung der Rechte anderer erfolgt allenfalls vor Gericht, wenn es sich lohnt. Wir sind eben ein Volk von begnadeten Sängern und Dichtern. Warum wird das in Deutschland bei technischen Ideen nicht ähnlich wie bei Musik gemacht inklusive einer Organisation, die auch kleinen Firmen und Ingenieuren hilft, die Lizenzgebühren zu erheben. Gestritten wird dann ähnlich wie in USA erst wenn es sich wirklich lohnt, anstatt schon vorher Geld für Patentanwälte und Patentgebühren auszugeben.

Die EU hat dieses Problem noch wesentlich verschärft. Als ich in den 80er Jahren als Assistent an der Technischen Hochschule mein erstes Patent angemeldet habe, konnte man das noch ohne Patentanwalt mit Hilfe eines freundlichen Helfers vom Gewerebeamt für einige 100 DM Gebühren machen. Für ein Patent in der EU muss man das Patent in mehrere Sprachen übersetzen lassen (und das ist bei technischen Texten ziemlich teuer) und man braucht einen teuren Patentanwalt, um die Bürokratiehürden zu überwinden. Die untere Grenze liegt bei etwa 20 000 €. Nun will die EU die Patentanmeldung verbilligen – man schielt auf etwa 6000 €.  In USA kostet eine Patentanmeldung nur 1850 €.

PS Mein erstes Patent war natürlich ein Flop, da es zu fortschrittlich war und erst nach 15 Jahren in der Industrie benutzt wurde. Solange konnte ich die immer mehr ansteigenden jährlichen Patentgebüren nicht zahlen. So geht es übrigend den meisten privaten Erfindern. Vor allem in der Software werden neue Ideen häufig in Offenen Projekten (Open Source) und Standards realisiert, da selbständige Ingenieure keine Chance haben, ihre Erfindungen und Gebührenzahlungen dafür durchzusetzen. Die „Kreativen“ bedienen sich dieser freien Software täglich ohne darüber nachzudenken, dass sie kreative Leistung umsonst nutzen.

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Dienstwagen für den "rasenden Peter"

Der baden-württembergische Landtagspräsident Peter Straub, wollte mal wieder seinem Spitznamen „rasender Peter“ gerecht werden und als neuen Dienstwagen einen Porsche Panamera anschaffen. Nun gibt er sich wieder mit einem Mercedes S 500 zufrieden. Dumm ist nur, dass für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten eine Obergrenze von 38 000 € gilt. Man wundert sich schon, wie er schon zu seinem jetzigen Dienstwagen (Mercedes S-Klasse 500) kam, der mit Zubehör weit über der 100 000 € kostet. Er und andere Politiker haben hierfür ein Gewohnheitsrecht entwickelt und es geschafft, dass ihnen der teure Wagen vom Hersteller zu einem „Sonderpreis“ überlassen wird. In jedem zivilisierten Land läuft die Überlassung eines geldwerten Vorteils unter Bestechung. Übt der Bestochene dann auch noch massiven Druck auf den Verkäufer aus wie im Fall Peter Straub, der das auch noch stolz den Zeitungsreportern kommuniziert, so ist das keine Thema mehr für die Spalte lustig sondern ein Fall für den Staatsanwalt! Die Politiker brüsten sich noch, sie würden umsonst Werbung für die Automobilhersteller machen. Dabei ist es eher eine negative Reklame, wenn mal wieder ein Würdenträger in einer Edellimousine vorfährt, die er gewiß nicht aus seiner Tasche bezahlt hat.

Der Bundesrechnungshof Baden-Württemberg hat diese Praxis von Audi, BMW und Daimler schon lange moniert. Seit neuestem wird der Preisnachlass als Parteispende deklariert, das kann man im Parteispendenbericht des Bundestagspräsidenten nachsehen. Allerdings glaube ich kaum, dass es eine Regelung für personengebundene Parteispenden gibt. Es ist und bleibt eben doch Bestechung.

Der Dienstwagen mit Chaffeur (möglichst mit humanistischer Bildung wie ein schwäbischer Fabrikant ihn suchte) scheint das wichtigste Statussymbol der Politiker zu sein. Deshalb möchte Herr Rüttgers auch seinen Dienstwagen noch 5 Jahre nach seinem politischen Ableben behalten.

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