Tag Archives: SPD

Wir brauchen einen Ombudsmann für Internet Dienstleistungen

Erstellt am 21. Juni 2013 von portaleco

21.6.2013 Erstveröffentlichung Kunden von Internet Firmen haben in Deutschland wenig Rechte. Das fängt schon bei den Datenleitungen an, die häufig niedrigere Datenraten haben als vom Kunden bezahlt und hört mit den AGBs von Firmen wie Google und Facebook auf, die … Weiterlesen →

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So schaffen die Blockparteien Schwarz, Rot, Grün die Überhangmandate in Baden-Württemberg

Erstellt am 22. April 2013 von portaleco

Weitgehend unbeachtet von den Wählern haben die Parteien das Wahlgesetz für die Bundestagswahl 2013 zu ihrem Vorteil geändert. Fordergündig will man negative Stimmgewichte, die vom Bundesgerichtshof moniert wurden, verhindern. Das wird durch die neue Methode der Stimmauszählung erreicht, die verlangt, … Weiterlesen →

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