Methoden der Politik – Bürgermehrwert

Handwerker, Ingenieure, Schriftsteller, Lehrer, usw haben neben ihrem Fachwissen während ihrer Ausbildung auch Methoden gelernt, die sie zur Bewältigung ihrer täglichen Arbeit verwenden und bei Bedarf auch modifizieren. In der Politik sind Methoden außer vielleicht Gesetzgebung, Hauen und Stechen, Diskutieren, Diffamieren, Intrigieren usw nicht Allgemeingut. Wenn z.B. einzelne Abgeordnete Methoden wie Prozessmanagement, Mind-Map oder Value Engineering, die sie aus ihrer Arbeitswelt (immer seltener) oder aus ihrer Ausbildungszeit kennen, zur Analyse von Problemen oder zur Erarbeitung und Bewertung von Vorschlägen einsetzen wollen, sehen sie das blanke Entsetzen in den Augen der meisten Mitabgeordneten. Da man keine gemeinsamen Methoden kennt, diskutiert man bei jedem Problem immer wieder ohne gemeinsame Grundlagen und kommt damit nur schwer und langsam weiter.

Ein schönes Beispiel ist zur Zeit die Diskussion um das Projekt Stuttgart 21. Für und Wider werden aus unterschiedlichsten Seiten beleuchtet, wobei die Experten, die in den Fachfirmen sitzen bei Sachfragen nicht offen mitmachen dürfen, da sie ja eventuell ihrer Firma schaden könnten. Dabei wird die wichtigste Frage welche Vorteile das Projekt für die verschiedenen Klassen von Bürgern bietet, völlig unzureichend beantwortet (insgeheim denkt man ja eigentlich nur an die Vorteile der eigenen Partei bei der nächsten Wahl). Immer wieder werden letztlich auch in einer neuen, aufwändigen Broschüre des Landtags die Vorteile des Projekts in leuchtenden Farben aber ohne Substanz gepriesen. Prüft man eine der Schlüsselaussagen nach, so findet man meist außer Wunschdenken und etwas heißer Luft keine Substanz. Die schwachen Argumente werden auch nicht besser, wenn man damit auf möglichst vielen Kanälen die Bürger flutet. Hier fehlen offensichtlich moderne Methoden für Öffentlichkeitsarbeit.

Man kann die Kosten und den Wert komplexer Projekte auch nicht in Geld messen, um „Objektivität“ herzustellen. Wichtig wäre es, sich zunächst darauf zu einigen, dass es das Ziel staatlicher Organisationen ist, einen Mehrwert für die Bürger, die letzendlich alles zu bezahlen haben, zu schaffen. Diese Citizen Centric Government Methoden werden In USA, Canada, Australien aber auch in einigen Städten in Deutschland angewendet, um in Zeiten knapper Kassen die Regierungstätigkeit zu optimieren. Leider generieren die meisten Aktionen nur Mehrwert für einen Teil der Bürger und meist einen Schaden (zumindest finanziell) für einen anderen Teil. Das muss man sauber herausarbeiten und kommunizieren.

Der Diskussion um Stuttgart 21 wäre z.B. schon viele geholfen, wenn man in einer gemeinsamen Aktion die Bürgergruppen Lokale Bahnnutzer, Fernfahrer, Nicht-Bahnfahrer, Autofahrer, Bauarbeiter, Unternehmer, Stuttgarter … usw identifizieren würde, die letzendlich von den geplanten Maßnahmen einen positiven oder negativen Effekt sehen würden um anschließend diese Maßnahmen zu bewerten. Aussagen welche Vorteile „der Bürger“ von dem Projekt hätte, sind da wenig hilfreich. Dafür bräuchte man aber auch verlässliche und öffentliche, statistische Daten, die in Deutschland nicht so systematisch wie in USA oder Canada erhoben werden.

Nur wenn vernünftige Daten für eine Entscheidung zur Verfügung stehen, macht eine Bürgerbefragung Sinn. Ansonsten würde das Werfen einer Münze z.B. in großem Rahmen vor einem Spiel des VfB Stuttgart im Neckarstadion effektiver sein.

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