Stuttgart 21 – Parlamentarische Legitimation?

Ein beliebtes Argument Pro S21 ist die sogenannte Verfahrens Legitimation. Das Projekt sei schließlich in allen vorgesehenen Verfahrensschritten in Bund, Land und Gemeinde erfolgreich abgesegnet worden. Beim sogenannten Schlichtungsverfahren ist nun deutlich geworden, dass dabei bei allen Verfahrensschritten getrickst wurde. Die Verantwortlichkeiten von Bund, Land und Stadt wurden bewußt verletzt – Kofinanzierung von Bundesaufgaben durch Land und Stadt z.B. ist nicht legal. Regeln, die sich das Bundesparlament für die Finanzierung von Eisenbahnprojekten gegeben hat, wurden bewußt verletzt. Bei allen Entscheidungen der Parlamente wurden bewußt falsche Aussagen gemacht. Das Projekt ist offensichtlich in allen wichtigen Kennzahlen völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kann doch nicht wahr sein, dass die kritische Revision eines Milliardenprojekts nur dann erfolgt, wenn die Polizei Wasserwerfer einsetzt.

Hier zeigt sich ein grundsätzliches Problem der Verfahren in unserer parlamentarischen Demokratie. Sind Gesetze oder Beschlüsse über Großprojekte einmal im Parlament verabschiedet, ist das Parlament eigentlich nicht mehr zuständig. Theoretisch müsste die Regierung mit dem Staatsapparat die Beschlüsse umsetzen. Falls das nicht klappt, kann das Parlament eigentlich nur einen Untersuchungsausschuss einberufen, der aber keine Beschlüsse fassen kann. So ist es kein Wunder dass viele Gesetze und Großprojekte, total schief laufen oder ihre Ziele nicht erreichen. Beispiele aus der Gegenwart und jüngsten Vergangenheit: Atomendlagerung, Elterngeld (sollte die Geburtenzahlen in Deutschland erhöhen), Elektronischer Einkommensnachweis (ELENA), Gesundheitskarte, Energiegesetze usw. hierzu kommt bei lang laufenden Projekten, dass nach einem Regierungswechsel, die neue Regierung häufig wenig Lust hat, die Projekte der alten Regierung sauber weiterzuführen (Beispiel Laufzeiten für Atomkraftwerke).

Die Glaubwürdigkeit der Parlamente wird nicht durch protestierende Bürger untergraben, sondern durch die Unfähigkeit der Parlamante sinnlose Gesetze und Beschlüsse zu korrigieren und Mißachtung der parlamentarischen Beschlüsse durch die jeweilige Regierung zu dulden. Die Politik sollte und darf zugeben, dass auch Parlamente Fehler machen. Die Parlamente brauchen aber einen Mechanismus wie sie kritische Projekte und Gesetze überprüfen und gegebenenfalls revidieren können, um die Qualität der Politik zu erhöhen. Im Prinzip sollte das Parlament wie der Aufsichtsrat einer Firma handeln und nicht nur die Zielsetzung sondern auch die Durchführung der Gesetze Beschlüsse kritisch begleiten können. Es kann nicht sein, dass große staatliche Projekte durch unsinnige Zielsetzungen, politische Tricksereien, schlampige Planung usw immer wieder außer Kontrolle geraten. Die Parlamente können nicht einfach Projekte und Gestze beschließen und falls etwas schief läuft sich aus der Verantwortung stehlen.

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