EnBW – parlamentarisch autorisierte Energiepolitik?

Kaum ist die S21 Schlichtung vorüber, in der alle Parteien Besserung beim Thema Einbindung der Bürger in Grundsatzentscheidungen versprochen haben, erfahren die Bürger vom nächsten überfallartigen Handstreich. Das Land Baden-Württemberg kauft die EnBW Anteile für 4.7 Milliarden € zurück, die der Stratege Erwin Teufel vor 10 Jahren für 4.7 Milliarden DM an den französischen Konzern EDF verkauft hat. Wenigstens die Zahl ist gleichgeblieben und man hat keine Nullen verloren.

Ministerpräsident Mappus hat vom ehemaligen Porsche König Wiedeking gelernt wie man als Hedgefond agiert und auf Pump einkauft. Dabei hat er nicht die jetzt arbeitslosen Porsche Berater eingekauft sondern seinem Parteifreund Dirk Notheis bei Morgan Stanley (2BG2FAIL) den zig Millionen Auftrag zukommen lassen. Der Deal ist natürlich ohne jegliche Diskussion im Parlament gelaufen, weil sowas natürlich geheim gehalten werden muss. S21 läßt grüßen. Interessanterweise scheint sich weder die Bevölkerung noch die anderen Parteien über die recht selbstherrliche Aktion, die den Steuerzahler viel Geld gekostet hat und noch kosten wird, sonderlich aufzuregen. Ähnlich wie beim Milliardenverlust bei Porsche geht der EnBW Deal so lange gut, wie der Aktienkurs nicht fällt. Der Kurs läßt sich ähnlich wie bei Porsche aber bei dem geringen Streubesitz mit wenig Geld leicht manipulieren. Das böse Erwachen kommt dann, wenn man das aufgekaufte Aktienpaket wieder verkaufen will.

Weder im Parlament noch in der Bevölkerung gab oder gibt es eine fundierte Diskussion was die Ziele der Energiepolitik sind und wie es im Ländle weitergehen soll. Dafür haben sofort alle Parteien gleich Pläne geschmiedet wie es nach einem Wahlsieg weiter gehen soll. Wahrscheinlich gibt es in allen Parteien auch schon Kämpfe wer denn nun in den Aufsichtsrat der neuen alten EnBW einziehen darf.

Die Aufregung ist wohl deshalb so gering, weil die Landesregierung Baden-Württemberg eigentlich keine vernünftige Alternative hatte.  Der „Wunschpartner“ EDF braucht Geld und hätte seine Anteile sofort an den nächstbesten Hedgefond verkauft (aber sicher nicht zu dem Preis den Mappus bezahlen will), der mit vier Atomkraftwerken als Pfand sofort beliebig viel Geld aus dem Unternehmen gezogen hätte. Das musste auf alle Fälle verhindert werden, da sind sich ausnahmsweise mal alle einig. Das Land Baden-Württemberg sitzt jetzt auf einigen maroden Atomkraftwerken mit viel zwischengelagertem, strahlenden Abfall, einem Scherbenhaufen bei der Gasversorgung und einigen Auslandsabenteuerspielplätzen des globalen Energieunternehmens EnBW und darf jetzt wieder die Edelrente an Utz Claaßen bezahlen. Wahrscheinlich muss das Land sogar Geld zuschießen um das Unternehmen wieder loszuwerden. Letzendlich bezahlen das wieder die Bürger über ihre Stromrechnung. Eine gründliche Analyse der Situation und Ideen für die zukünftige Energiepolitik in Baden-Württemberg werden dringend gebraucht. Herr Geißler übernehmen Sie!

PS Habe mal sicherheitshalber den Stromanbieter gewechselt, das geht Online sehr leicht und spart einige hundert Euro im Jahr. Leider bin ich aber nach wie vor über meine Steuer und die Netzkosten am Notopfer EnBW beteiligt.

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