Man hat sich ja schon daran gewöhnt, dass Gemeindeämter wegen ein paar Euro die Daten ihrer Bürger an Adresshändler schicken und Händler die Adressen, Alter und Interessen ihrer Kunden für ein par Silberlinge an Adresshändler verkaufen. Bei sensiblen persönlichen, medizinischen Daten hört aber der Spaß auf.

Bei einem Bekannten wurde neulich ein leichter Fall von Diabetes beim Hausarzt festgestellt und der Patient dann an einen Facharzt überwiesen, der ein Diabetes Meßgerät und Medikamente verschrieb. Zur Überraschung des Patienten kam einige Tage später aber ein Werbeschreiben einer Firma, die Geräte und Medikamente für Diabetiker vertreibt. Wie kam diese Firma an die Adresse und die medizinische Information wenn nur der Hausarzt, der Facharzt und der Apotheker über den Befund Bescheid wissen? Alle drei sind doch per Gesetz zur Verschwiegenheit verpflichtet (der hippokratische Eid steht ja auch noch irgendwo in den Lehrbüchern). Zusätzlich kann natürlich die Adresse auch von Angestellten der Ärzte und Apotheke aber auch der Krankenkasse weitergegeben worden sein. Der Patient hat praktisch aber keine Möglichkeit festzustellen, wer die Daten weitergegeben hat. Die Firma, die das Anschreiben geschickt hat, ist nach derzeitiger Rechtslage nicht verpflichtet, dem Betroffenen mitzuteilen, von wem sie die Adresse erhalten hat!

Das zeigt einmal mehr, dass der Bürger keine effektive Möglichkeit hat gegen Verstöße beim Schutz seiner persönlichen Daten zu klagen. Unter diesen Umständen eine elektronische Gesundheitskarte einzuführen und eine zentrale Datenbank einzurichten, wie es nach Ulla Schmidt auch unser Gesundheitsminister Roesler will, öffnet dem Datenhandel mit medizinischen Daten Tür und Tor. Da die FDP ja ihrer Lieblingsklientel, den Ärzten und Apothekern, und die CDU mittelständischen Adressenhändlern, sicher nicht weh tun will, ist auch keine effektive Strafverfolgung zu erwarten. Damit wird der Schutz medizinischer Daten zur Farce und der Aufbau komplexer Sicherheitsstrukturen mit Milliardenkosten für medizinische Daten völlig unsinnig.