Wirtschaftskompetenz der CDU und im Landtag Baden-Württemberg?

Im Vorfeld von Wahlen ist es allgemein üblich daß die Regierungspartei ihre Kernkompetenz herausstellt und den gegnerischen Parteien diese Kompetenz abspricht. Eine der Lieblingskompetenzen der CDU ist die Wirtschaftspolitik. Da die Wirtschaft gut läuft schreibt man sich natürlich diese gerne als Verdienst zu. Dem Spitzenkandidaten der Grünen, Winfried Kretschmann, unterstellt man, dass er als Lehrer ja gar keine Kompetenz in Wirtschaftsfragen hätte.

Mit der Kompetenz der CDU in Sachen Wirtschaft scheint es aber auch nicht weit her zu sein. Seit 1992 gab es keinen CDU Wirtschaftsminister mehr. Die beiden FDP Wirtschaftsminister Walter Döring (1996 – 2004) und Ernst Pfister (2004 – 2011) sind beide Lehrer und kennen sich allenfalls in schwäbischen Wirtschaften aus. Der letzte Wirtschaftsminister, der wenigstens ein bischen Wirtschaftswissenschaften studiert hatte, war der SPD Wirtschaftsminister Dieter Spöri (1992 – 1996).

Der neue Wirtschaftsexperte von Herrn Ministerpräsident Mappus, der die EnBW kontrollieren soll, ist der Staatminister Helmut Rau – auch Lehrer. Nachdem er als Kultusminister zeigen konnte, dass er auf seinem Fachgebiet nicht sehr kompetent ist, erhält er nun eine Chance als Energieexperte.

Eigentlich erinnert man sich nur an Desater wenn man an die CDU Wirtschaftspolitik des Landes Baden-Württemberg denkt. Die größten Störfälle waren wohl: Ausverkauf vieler Gesellschaften des Landes unter der CDU  Flagge Privatisierung, Cross Border Leasing (SSB, Stgt Abwasser, Bodenseewasserversorgung u.a.) (von der CDU und ihren Freunden bei den US Beraterfirmen  (Notheis, Späth …), LBBW Milliardenverluste (und unbekannte Lasten in der Zukunft), EnBW Verkauf (Erwin Teufel) und Rückkauf (Steffan Mappus).

Dies ist auch kein Wunder. Wenn man sich den Bildungshintergrund der Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg betrachtet kann man zu verschiedenen Schlüssen kommen:

  • Es ist völlig egal wer Wirtschaftsminister ist – die Wirtschaft in Baden-Württemberg läuft auch ohne die Politik.
  • Die Beamten im Wirtschaftsministerium arbeiten gut – egal wer gerade Wirtschaftsminister ist.
  • Lehrer sind die wahren Universalisten in der Politik (nicht die Juristen wie bisher immer angenommen) und können jede Aufgabe hervorragend übernehmen, da sie ja Kraft Ausbildung sowieso alles besser wissen.
  • Hauptsache der Wirtschaftsminister kann gut „schwätze“ und passt in das Postenvergabesystem der CDU und ihres Anhängsels FDP.

Schaut man sich die Berufe der Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg an, so sieht man, dass entgegen der landläufigen Meiung nur 15 der 139 Abgeordneten Lehrer sind. Überqualifizierte Lehrer, die z.B. an Universitäten unseren vielversprechenden Nachwuchs unterrichten, gibt es dabei nicht. Man wundert sich auch nicht, dass Projekte, die irgendwie mit Technik zu tun haben , immer wieder schief gehen. Nur zwei Abgeordnete sind Ingenieur oder Architekt. Die zwei haben aber bereits gegen die vier Hausmänner/Hausfrauen keine Chance bei den Abstimmungen. Das Gros der Abgeordneten sind Angestellte beim öffentlichen Dienst, bei Gemeinden, Verbänden, Kirchen usw und haben allenfalls einige Vierteleswirtschaften von innen gesehen. Da kann es wohl mit der Wirtschaftskompetenz allgemein nicht weit her sein. Es kann deshalb auch gar nicht schaden wenn nach der nächsten Landtagswahl noch ein paar Lehrer ins Parlament und auf die Regierungsbank einziehen. Schlimmer kann es auch nicht mehr werden.

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