Noch mehr Gipfel, Kommissionen, Schlichtungen – brauchen wir das?

Es ist ja bekannt dass Lobbyisten auf vielen Ebenen mit guten Worten (aber auch mit Geld) politische Entscheidungen beeinflussen. Inzwischen es ist es aber auch zur Mode geworden, große und kleine Probleme in der Gesellschaft durch ad hoc Gruppenarbeit zu lösen, wobei völlig unklar ist, ob die Gruppenmitglieder überhaupt fachkundig, unabhängig und geeignet sind. Typische Beispiele sind z.B. die S21 Schlichtung in Stuttgart und die Ethikkommission zum Atomausstieg,  In beiden Fällen geht es eigentlich um technische und wirtschaftliche Zusammenhänge. Dafür sind wohl Pfarrer und Bischöfe nicht gerade fachlich geeignet es sei denn man vertraut auf die Macht der Gebete wenn mal etwas schief geht. Natürlich sitzen in den Gremien auch Vertreter der politischen Parteien, denen es vorher in den Parlamenten nicht gelungen ist, ordentliche Arbeit zu leisten. Wofür dann die Herren ihre Gehälter plus Nebeneinkünften beziehen kann man sich da ernsthaft fragen.

Typisch für diese Gremien ist auch, dass am Ende eine Empfehlung ausgeklüngelt und veröffentlicht wird, ohne dass wirkliche Experten eine Chance hätten die Empfehlung zu analysieren und zu kritisieren. Ein typisches Beispiel ist dafür die Website der S21 Schlichtung. Dort werden mit einem Grußwort von Herrn Geissler die Protokolle der Sitzungen veröffentlicht. Nachhaken und Kommentieren ist da nicht möglich. Es ist offensichtlich, dass die Veranstaltung hauptsächlich dazu da war, das aufmüpfige Volk zu beruhigen. Geklärt ist nach der Schlichtung eigentlich gar nichts.

Ähnlich wird es bei der Ethikommission zum Atomausstieg sein. Solche Veranstaltungen dienen der Politik nur als Feigenblatt für mangelnde aktive Beteiligung der Bürger und ihrer gewählten Vertreter an den Entscheidungen. Diese Gruppenveranstaltungen können aber die ehrliche und fachlich korrekte Auseinandersetzung in der Gesellschaft und den Parlamenten nicht ersetzen. Nun scheinen aber einige Abgeordnete erkannt zu haben, dass sie sich ähnlich wie die CDU Abgeordneten im Landtag Baden-Württemberg nur lächerlich machen, wenn sie nur noch als Abnicker agieren. Den Herren kann man nur viel Erfolg wünschen.

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