Drei wichtige Aufgaben für den neuen Gesundheitsminister (jetzt Spahn)

Die folgenden Aufgaben wurden vor einiger Zeit (8.4.2011)  für den FDP Gesundheitsminister Bahr formuliert. Nachdem in der letzten Legislaturperiode in diesen Feldern keine Fortschritte gemacht wurden, kann der aktuelle CDU Gesundheitsminister diese Aufgaben im Jahr 2018 ohne Vorbelastung übernehmen. Interessant ist, daß der einzige Gesundheitsminister, der signifikante Verbesserung für die Bevölkerung eingeführt hat, abdanken musste. Herr Gröhe hat die Gestze zur Pflege refomiert und als wichtigste Neuerung, die Anerkennung der Demenz als Krankheit geschafft.

Bei den Diskussionen über die Führungskrise in der FDP wird ganz vergessen, dass vor Jahren die Hauptaufgabe von Herrn Rösler die Leitung des Gesundheitsministeriums war. Außer einigen wenigen Wohltaten für die vermeintlichen Wähler bei den Ärzten ist praktisch in seiner kurzen Amtszeit nichts passiert. Nun kann sich Herr Spahn an den Problemen versuchen – er war ja Gesundheitsexperte der CDU und damit für die Gesundheitspolitik auch mitverantwortlich.  Ein Großteil der Bevölkerung ist sich sicher einig, dass da vieles im Argen liegt. Für wichtige Probleme gibt es keine vernünftigen Lösungsansätze. Für die Lösung aller Probleme muss man sich bei bestimmten Gruppen im Gesundheitswesen unbeliebt machen, was eine Partei wie die FDP, die um einige Prozentpunkte zum Überleben kämpft, wohl nicht machen wird. Dass man sich mit der Lösung der Probleme bei einem Großteil der Bevölkerung Pluspunkte verdienen kann, spielt bei einer Partei, die hauptsächlich auf Klientel Politik setzt, wohl keine Rolle. Man sollte nun aber Herrn Spahn durchaus eine Chance für die Lösung der dringendsten Probleme in der medizinischen Verorgung der Bundesbürger geben.

  1. Qualität der medizinischen Versorgung
    Studien in USA lassen vermuten, dass es bei vielen Behandlungen (eventuell bis zu 30%) in Krankenhäusern zu gravierenden Problemen kommt, die durch fehlerhafte Behandlung verursacht werden. Bei Behandlung durch die niedergelassenen Ärzte sieht es wahrscheinlich noch schlimmer aus. Das wissen auch viele Patienten, medizinische Fachgesellschaften und auch die Beamten in den Ministerien. Nun versucht man in Deutschland diesem Problem mit der veralteten Methode der Prozessdefinition und -kontrolle beizukommen. Ärzte und Pflegepersonal werden hierfür mit einem Wust von Bürokratie überzogen. Oft gehen 30% der Arbeitszeit mit Ausfüllen von Datenblättern verloren. In der Industrie hat man diese Art der Qualitätsüberwachung z.B. in der Automobilindustrie längst eingestellt und überall die sogenannte „Toyota Methode“ eingeführt. Dabei werden auftretende Fehler einzeln analysiert und die Fehlerursache abgestellt. Das kann in der deutschen Medizin nicht praktiziert werden, da es den Ärzten in der Klinik verboten ist, Fehler zuzugeben. Bei Fehlern muss eventuell die Versicherung der Klinik bezahlen und das möchte die Verwaltung natürlich nicht sehen. Als erste Maßnahme diese Situation zu verbessern, sollten unabhängige medizinische Fachkräfte zunächst auf Wunsch der Patienten, die Behandlung überprüfen und Fehler in einer offenen, anonymisierten Liste veröffentlichen. Die Verbesserung der Qualität hat meist auch den schönen Nebeneffekt, dass sich dadurch auch die Kosten verringern. Moderne Managementmethoden, die über die Qualitätssicherung hinausgehen müssten in den Kliniken dringend eingeführt werden. Durch die vielen Sparmaßnahmen der Klinikverwalter wird häufig ein organisatorisches Chaos erreicht, in dem Ärzte und Pflegepersonal nicht mehr arbeiten wollen und können. Das kann für den Patienten lebensgefährlich werden.
  2. Bevorzugung der Privatpatienten
    Wohl jeder Kassenpatient, der versucht bei einem Spezialisten einen Termin zu bekommen, kennt die PK-Frage „Privat oder Kasse?“. Eleganter macht man das heute mit der dezenten Frage „Welcher Arzt hat Sie überwiesen?“ Viele bei der Kasse zugelassenen Ärzte nehmen neue Kassenpatienten gar nicht mehr an oder haben feste Zeiten für Privat- und Kassenpatienten eingerichtet. Die Kassenpatienten werden zunehmend zu Patienten 2. Klasse. Das ist völlig unverständlich, da die Kassenpatienten über 80% der Gesamtkosten des Gesundheitssystems tragen. Von den Privatpatienten sind über 70% Beamte und Angehörige, deren Rechnungen letztlich über die Steuer auch wieder von den Kassenpatienten bezahlt werden. Die wenigen echten Privatpatienten nutzen die teure medizinische Infrastruktur, die die Kassenpatienten bezahlen, und werden gerne als Sahnehäubchen für das Einkommen der Ärzte genutzt. Fairerweise muss man sagen, dass die Ärzte ihre Dienste für Kassenpatienten auch deshalb einschränken, weil z.B. die Ausgaben für Arzneimittel, die sie verschreiben, gedeckelt sind. Da liegt es nahe, nur so viele Kassenpatienten anzunehmen, dass der Arzt am Jahresende keine Strafe bezahlen muss. Die von einigen Pilitikern geplante Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten löst das zentrale Problem der Deckelung für Kassenpatienten nicht.  Dafür würde es das Kostenproblem der privaten Versicherungen lösen. Sie können mit ihren Rücklagen die Kosten der Rentnerlawine nicht decken und müssten ihre Beitragssätze speziell für die Jungen beträchtlich anheben. Die avisierte Verbesserung für die Kassenpatienten ist eine weitere verdeckte Subventionierung der Privatpatienten! Es gibt aber immer noch Ärzte, die die gleiche Sorgfalt bei der Behandlung ihrer Kassen- und Privatpatienten walten lassen und eine Arztfabrik ablehnen.
  3. Kostenexplosion durch sinnlose Behandlungen
    Findige Ärzte und Kliniken finden im Dickicht der Gebührenordnung immer mehr grüne Inseln auf denen noch richtig gut Geld verdient werden kann. Dort entstehen richtige industrielle Kombinate, die von der ersten Diagnose bis zur Nachbetreuung, Ersatzteilelieferung usw bestimmte Krankheitsbilder auch zum Nachteil der Patienten teuer therapieren.  Traditionell spenden diese Kreise auch großzügig an die FDP und die jeweilige Regierungspartei. Apothekerzeitung und die Öffentlichkeitsarbeit der Ärzte aber auch der Ministerien heizen den Bedarf nach medizinischen Leistungen an. Dabei muss den Bürgern klar gemacht werden, dass weniger Behandlung meist besser ist. Es gibt aber hierfür in unserem Gesundheitssystem keinerlei Anreize.  Wenn sich hier nicht bald etwas ändert werden die wenigen jungen Beitragszahler der Masse der maroden Rentner nicht mehr finanzieren wollen. Dabei sollte man aber nicht vergessen, daß das Geld und das Vermögen der Alten die Löhne der im Gesundheitswesen tätigen Jungen bezahlen.
  4. Neue Versichertenkarte – dieses Überbleibsel aus der Ulla Schmidt Ära sollte als unnnötige Ausgabe für die Versicherten sofort gestoppt werden. Das ist nicht schwierig, da sowieso Ärzte, Patienten und auch Kassen die Sinnlosigkeit dieses Projekts erkannt haben. Da kann man sich mit einem Federstrich sehr beliebt machen. Die Chipkartenlobby in Bayern wird sicher die Ausgabe neuer kontaktloser Karten unterstützen ist aber an Anwendungen, die nicht immer wieder eine neue Karte benötigen, nicht interessiert. Neue Smartphones haben bereits integrierte NFC Schnittstellen, die z.B. von Googlepay bei ALDI und Co genutzt werden können. Die Sicherheitsinfrastruktur, die fürs Geld ausreicht sollte auch für das Gesundheitswesen, wo es ja auch um Geld geht, ausreichen. Man muss sich ja dabei nicht von Google abhängig machen.

Siehe auch: Vorschlag zur besseren Vergabe von Arztterminen

Das Gesundheitsministerium lügt bei der Einführung der Versichertenkarte

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