EU Regierungen sind Hauptverantwortliche für Schieflage der Banken

Bei den täglichen Auftritten der Politiker wird immer wieder lautstark betont, dass die Gier der Banken und die mangelnde Kontrolle der Finanzmärkte die Hauptursache der Finanzkrise sind. Da hilft auch keine Schuldenbremse im Parlament, wenn beim ersten Brand bei den Banken mit Hunderten von Milliarden € gelöscht wird, die man gar nicht hat.

So nebenbei gibt man dann zu, dass die Staaten ein bischen über ihre Verhältnisse gelebt haben. Regierungen sind aber die Hauptverantwortlichen dafür, dass die Banken Staatschulden als risikolos einstufen und ihren Kunden als langfristige Anlagen verkaufen konnten. Da gab es eine schöne Symbiose zwischen den Banken, die ein gutes „Bankprodukt“ an die Kunden verkaufen konnten und für die Vermittlung von den Staaten auch noch gut bezahlt wurden (etwa 170 Millionen €/Jahr). Obwohl schon 2006 in Basel II Rücklagen für Staatskredite bei den Banken gefordert wurden, hat sich weder die EU noch die deutsche Finanzaufsicht darum gekümmert. Ohne diese Kumpanei hätten die Wackelstaaten nie so viel Geld ausleihen können. Nun sitzen allein die EU Banken auf kritischen Staatsschulden von
Griechenland   92 Mrd €
Spanien          494 Mrd €
Italien             644 Mrd €

Die drohenden Verluste werden dabei zum großen Teil an die Bankkunden weitergegeben. Die geforderte Erhöhung des Eigenkapitals der Banken, um diese Risiken abzusichern, sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass die Banken ihr Eigenkapital in der Krise auch nicht hergeben wollen (Die Amerikaner sind da rigiros) und unsere Politiker sofort nachgeben, wenn die Banken auch nur mit einer Kreditklemme für die Realwirtschaft drohen.

In Deutschland sind vor allem der Finanzminister Schäuble und seine Chefin Frau Merkel für die verhehrende Entwicklung der Finanzmärkte in der EU verantwortlich (die Abgeordneten haben ja schon lange nichts mehr zu sagen). Die beiden Finanzübeltäter verstehen es aber, sich in der Öffentlichkeit als Retter der EU Finanzwelt darzustellen. Man braucht die Nebelkerze Finanztransaktionssteuer nicht, um die Fehlentwicklungen in der Bankenwelt zu unterbinden. Man müsste die bestehenden Gesetze und Regularien nur konsequent anwenden. Hierfür müsste man sich aber bei den Bankern unbeliebt machen, Dass man sich damit bei den Bürgern beliebt machen könnte, interessiert die Politiker wenig. Wer will schon Bürger zum Geburtstag einladen?

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