500 000 € für Wulff – nur die Spitze des Eisbergs

Während sich die Deutschen über eine kleine Freundschaftsgabe an einen amtierenden Ministerpräsidenten aufregen und der Präsident der Schweizer Nationalbank wegen eines kleinen Insidergeschäft seiner Frau abdankt, klotzen die Lobbyisten in USA mit Millionen.  Schon für den Vorwahlkampf hat Newt Gingrich von seinem Frend Sheldon Adelson mal eben 5 Millionen $ erhalten, obwohl in USA eigentlich nur Spenden bis 5000 $ von Einzelpersonen erlaubt sind. Dieses Gesetz wurde aber von einem willigen Gericht praktisch außer Kraft gesetzt.

Begründung des Spenders „his friend needed the help“. So Freunde möchte wohl jeder haben. Der Freundschaftsdienst ist ein kleines Dankschön für die Unterstützung von Newt Gingrich für den Kampf des Casinobesitzers gegen die Gewerkschaft und beim Bau des Venetian Casinos. Kleine Geschenke erhalten ja die Freundschaft. Inzwischen wird in USA sogar diskutiert ob nicht ausländische Gesellschaften und Einzelpersonen für den US Wahlkampf spenden dürfen.

Die paar Millionen die Herr Kohl und Herr Schäuble kassiert haben und deren Herkunft noch immer nicht offengelegt wurde sind dagegen wohl Peanuts. Ähnlich wie bei den Banken verderben die Amerikaner auch in der Politik die Sitten. Mit solchen Vorbildern lassen sich auch in Deutschland Freundschaften leicht pflegen.

Immer mehr werden die Regeln der Parteienfinanzierung umgangen, indem „Freunde“ Politiker mit Werbematerial wie z.B. Bücher, Anzeigen in Zeitungen und im Web, Veranstaltungen usw unterstützen, ohne dass die Gelder über die Parteien laufen. So hat z.B. auch Herr Maschmeyer seine Pferdchen Schröder und Wulff gut angefüttert. Ein schönes Beispiel dieser verdeckten Lobbyarbeit war auch die Kampagne für S21 der CDU Freunde in Baden-Württemberg, die kurz vor der Volksabstimmung Anzeigen für mehrer 100 000 € in Tageszeitungen geschaltet hat. Am einfachsten könnte man diese undemokratischen Methoden bekämpfen indem man politische Lobbyarbeit nicht mehr als Betriebsausgaben anerkennt und Spenden an dubiose gemeinnützige Vereine nicht von der Steuer abgezogen werden können. Dafür findet man aber sicher im Bundestag keine Mehrheit, da sich die Abgeordneten sich nur zu gerne in der Sonne der Lobbyisten räkeln.

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