Merkel und Sarkozy müssen die Finanzkrise bewirken

Dieser schöne Versprecher einer Journalistin in einem ARD Interview mit der sie erklären wollte, warum Frau Merkel keine Zeit mehr für irgendeine Initiative in der deutschen Politik hat, kommt der Wahrheit näher als viele Erklärungen unserer Politiker.

Die Kanzlerin und die von ihr abhängige CDU hatte eigentlich immer nur eine Strategie: man war dagegen, dass die Deutschen die Finanzkrise bezahlen. In der  öffentlichen Meinung, zumindest bei den propagierten Umfragen, hat sie das auch gut geschafft, da die Krise noch nicht bei den Deutschen angekommen ist weil sich noch alle finanziellen Verpflichtungen durch Schuldenaufnahme lösen ließen.

In der Realität sieht es bei der Bewältigung der Finanzkrise schon anders aus:

  • Merkel und ihr Adlatus Schäuble waren gegen einen Schuldenschnitt in Griechenland (die Blogger haben es aber schon gleich gewußt) -> Schuldenschnitt kommt und ist bis heute nicht gelöst!
  • Merkel/Schäuble waren zunächst gegen ESF dann dafür -> ESF hat sich als wirkungslos erwiesen. Die „Märkte“ wollen keine Garantien sondern richtiges Geld wie es vom ESM geliefert werden soll.
  • Merkel/Schäuble waren gegen ESM -> jetzt wird sogar der ESM auf 2012 vorgezogen, eine Aufstockung von 500 Mlliarden auf 1000 Milliarden € wird diskutiert. Der deutsche Anteil bei 500 Milliarden ESM Volumen beträgt 22 Milliarden €, die sofort fällig werden und 188 Milliarden €  die ohne Einspruchmöglichkeit der Regierung oder des Parlaments abgerufen werden können. Da diese Zahlungen im  Etat des Bundes für 2012 nicht vorgesehen sind, muss das über Neuverschuldung finanziert werden. Geradezu grotesk wird es, wenn den Ländern wie Italien und Spanien in den Fond Geld einzahlen sollen, damit sie hinterher mehr Geld aus dem ESM ausbezahlt bekommen.
  • Merkel und Schäuble waren gegen das Anschmeißen der Notenpresse bei der EZB -> mit dem Amtsantritt von Herrn Draghi wurden die Geldschleusen in der EZB geöffnet. Soagar die Bundesbank hat im letzten Jahr 511 Milliarden € Liquidität in den Markt gepumpt.
  • Merkel/Schäuble wollen Finanztransaktionssteuer -> es ist nichts passiert
  • Merkel/Schäuble dringen auf Sparmaßnahmen in den „Krisenländern“ -> formal wird in den Ländern zwar gespart, real müssen diese Länder aber weiterhin Cash > 100 Milliarden €/Jahr erhalten, wenn sie nicht bankrott gehen sollen. Strukturelle Defizite in der Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer können allenfalls in Jahrzehnten beseitigt werden.

Man wundert sich dann schon, wenn das Volk alle Mißerfolge der Politik gut findet. Es ist aber offensichtlich für die Kanzlerin einfach, die schlechte Nachrichten in Erfolgsmeldungen umzumünden „Schon wieder ist es den Deutschen gelungen, für die Schulden der anderen Länder aufzukommen.“ Das Erwachen der Bürger wird aber erst dann kommen, wenn die Krise im eigenen Geldbeutel mit Reduktion der sozialen Leistungen, höheren Steuern usw ankommt. Zur Revolution wird es aber erst kommen, wenn man die Gehälter und Pensionen der Staatsdiener anfassen muss. Dies muss mit allen Mitteln zumindest bis zur nächsten Wahl 2013 verzögert werden.

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