Insolvenz für Staaten muss kommen – erst Griechenland dann ?

Während Wirtschaftswissenschaftler und Politiker immer wieder an der Schuldenkrise in Euroland herum experimentieren ist die Lösung des Problems längst bekannt und wird in der Privatwirtschaft häufig und manchmal auch erfolgreich praktiziert. Die Staaten müssen in einer partiellen Insolvenz die Möglichkeit haben alle Zinszahlungen und die Rückzahlungen von Staatsanleihen zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Diese wirkliche Schuldenbremse ist als Gesetz in der Verfassung zu verankern. Anstelle der Regierung und des Parlaments übernimmt ein bestellter Insolvenzverwalter für maximal ein Jahr die Verwaltung. Die Bürger würden das sicher schlucken, wenn sie dabei die Möglichkeit hätten, ihre Schulden loszuwerden. Der Zwangsverwalter a la Merkel bringt dagegen nur die Peitsche aber kein Zuckerbrot mit.

Mit diesem Verfahren wird sich jeder Investor überlegen, welchem Staat er sein Geld anvertraut. Die insolventen Staaten haben die Möglichkeit, ihre Schuldner auf einen Schlag los zu werden (lauter Jubel rund um die Akropolis) müssen aber wahrscheinlich dann in nächster Zukunft auf Geld von außen verzichten. Das sicher notwendige neue Kapital können sich die Staaten dann von ihren Bürgern beschaffen z.B. durch eine Zwangsabgabe der Reichen (Lastenausgleich), durch einen Solidaritätsbeitrag nach deutschem Muster, über höhere Steuern usw. Sie könnten auf Hilfe von Außen hoffen, hätten aber genauso wie jeder Bürger und jedes Unternehmen keinen Rechtsanspruch darauf.

Dabei würde auch ein Grundproblem im heutigen Finanzsystem gelöst. Nominell gelten die Staaten als vertrauenswürdiger als z.B. Unternehmen wobei die Erfahrung aber lehrt, dass Staaten keinesfalls besser wirtschaften als der Großteil der Privatunternehmen. Fast alle Staaten, ob demokratisch oder nicht, konnten in der Vergangenheit nicht vernünftig wirtschaften. Warum sollte das in Zukunft anders werden.Die hohe virtuelle Bonität des Staates, vielfach durch Gesetze und Verordnungen abgesichert, diente eigentlich nur dazu, billig Schulden machen zu können.

Das Heulen und Zähneklappern in der Finanzwelt würde natürlich groß sein. Von den Verlusten betroffen wären vor allem die Zentralbanken, die Superreichen und die Herde der Spekulanten. Private Renten wären wohl auch betroffen. Die meisten Wähler in den betroffenen Ländern haben aber gar keine durch Kapital gesicherte Rente. Für den Rest kann man sicher eine Lösung finden, die aber insgesamt viel billiger wäre als die Finanzwirtschaft in ihrer jetzigen Form zu subventionieren.

Mit der Staatsinsolvenz kann auch das Modell des ewigen Wachstums durch das weit realistischere Modell der Achterbahn ersetzt werden, das ja z.B. am Aktienmarkt hervorragend funktioniert. Wie im richtigen Leben geht es dann mal aufwärts aber auch mal runter. Interessanterweise finden viele Kunden der Achterbahn die schnelle Fahrt nach unten viel interessanter als die langsame Fahrt nach oben. Das wäre doch mal ein Ansatz wie unsere Politiker dieses neue Geschäftsmodell an ihre Wähler verkaufen könnten. Herr Kauder übernehmen Sie!

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