Patent ACTA – der Patent Schnorrer Apple

Die Marketing Abteilung (und früher Steve Jobs) haben glänzende Arbeit geleistet um Apple als die innovative Firma der IT Industrie darzustellen. In Wirklichkeit könnte Apple seine Produkte ohne die Schlüsseltechnologien Internet, 3G Mobilfunk, WLAN, Apps Benutzer Schnittstelle, Touchscreen Display und User Interface überhaupt nicht bauen. Zu keiner dieser Technologien hat Apple einen signifikanten Beitrag geleistet. Insbesondere die 3G Mobilfunktechnologie ist eine Entwicklung die aus Europa kam und in USA jahrelang bekämpft wurde. Eigentlich müssten die 3G EU Firmen Apple verklagen denn nur mit dieser Schlüsseltechnologie kann Apple weltweit agieren.  Jede der Schlüsseltechnologien, die in iPhone und iPAD verwendet werden, basiert auf tausenden von Patenten. Für WLAN wurden z.B. über 3700 relevante Patente allein in den USA registriert. In Betriebssystem und Anwendungen verwendet Apple auch Methoden und Programme, die von der Open Source Community zur Verfügung gestellt wurden.

Typisch ist für die Patentstreitigkeiten, dass die Amerikaner sich gar nicht für nicht-amerikanische Patente in der IT interessieren. Speziell europäische Patentrechte können ignoriert werden, da das europäische und speziell das deutsche Patentrecht keinen wirksamen Schutz für grundlegende Patente bietet, die oft erst nach mehr als zwanzig Jahren kommerziell attraktiv werden. Ein Softwaresystem mit ladbaren Apps und grafischem Interface habe ich z.B. schon 1978 programmiert und in einem Artikel im IBM System Journal veröffentlicht. Damals konnte man in Deutschland Software überhaupt nicht patentieren. Das amerikanische Patentrecht erlaubt es dem Erfinder seine Erfindung zunächst zu registrieren und die Patentierung erst dann zu betreiben (und zu bezahlen), wenn das Patent genutzt wird. In Deutschland und Europa muss man hohe Gebühren für die Erteilung des Patents und jährlich steigende Patentgebühren bezahlen, wenn man noch gar nicht weiß, ob und wie das Patent kommerziell genutzt wird. Damit haben deutsche Erfinder und innovative kleine Firmen keine Möglichleit, ihre Ideen gegen die übermächtige amerikanische Konkurrenz zu schützen.  Wollen sie Ansprüche in USA geltend machen müssen sie die hohen Anwalts- und Gerichtsgebühren in USA bezahlen.

Ein Benutzer von IPhone und iPAD wird sich zu Recht fragen, wie man ein Gerät, dass aus einem flachen Display und einer Platine für die elektronischen Komponenten besteht, anders bauen kann als z.B. ein iPAD. Solche Tablet Computer gab es schon lange vor Apple z.B. von Siemens, Microsoft und vielen anderen. Auch die typischen Bedienelemente von Apple konnte man schon vor 20 Jahren in Forschungslabors der Universitäten oder bei kleinen Firmen sehen. Apple hat es allerdings geschafft, die verschiedenen Technologien mit gutem Design und innovativen Businessmodellen zu kombinieren und mit geschicktem Marketing zu einem begehrten Produkt zu machen. Das ist aber nicht patentierbar. Allenfalls kann man einzelne Elemente mit Gebrauchsmusterschutz absichern. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass sich für jedes dieser typischen Apple Elemente ein Vorgänger in einem Produkt von Wettbewerbern findet. Das amerikanische System erlaubt aber keine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung von Patenten der Patenthaber z.B. durch Gebühren von Apple an die Patentinaber.

Die amerikanische Regierung versucht, durch US Gesetze und internationale Abkommen eine Vormachtstellung bei Intellectual Property (Geistiges Eigentum) Rechten zu erreichen, um damit vor allem die US IT Industrie zu schützen. Es geht dabei nicht nur um Medien sondern ganz allgemein um Rechte an allem was man sich ausdenken kann, und das durch PIPA  (Protect Intellectual Property Act) geschützt werden soll. Wie im amerikanischen Rechtssystem üblich wird in den Gesetzen ein Rahmen abgesteckt, der dann von kreativen Rechtsanwälten und Richtern gefüllt wird. Für Nichtamerikaner würde das zunächst eine Beschränkung und Erschwerung des Wettbewerbs in den USA bewirken.

Nun haben aber die Amerikaner aber die Strategie, ihre Gesetze durch internationale Abkommen weltweit gültig zu machen. Da diese Abkommen zwischen den Regierungen getroffen werden, benötigt man hierzu keine Zustimmung der Parlamente. (So ähnlich läuft es ja in der EU heute auch). Damit sind Lobbyisten, Spekulanten, und „innovativen“ Berater- und Rechtsanwaltsfirmen Tür und Tor geöffnet. Zum Glück hat die Schwarmintelligent in USA und zunehmend auch in der Welt Alarm geschlagen. Ob es etwas nützt wird es sich zeigen. Die Bürokraten in der EU machen sich selbst wichtig, indem sie Abkommen unterzeichnen, die selbst in USA noch nicht Gesetz geworden sind. Eitelkeit ist meist gepaart mit Dummheit. Unsere Regierung macht da mit vorauseilendem Gehorsam mit.

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