Niedergang der parlamentarischen Demokratie – Gesetzgebung wird outgesourced

In der aktuellen Finanzkrise, bei internationalen Verträgen (ACTA, PIPA , SOPA, WTO, IWF) mit internationalen oder Organisationen anderer Ländern speziell USA, China und innerhalb der EU spielen die Parlamente eigentlich keine Rolle mehr. Die Gesetze werden von Funktionären und Lobbyisten erstellt. Das Parlament ist ja nur für völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten zuständig.  Manchmal werden die Abgeordneten noch pro forma gefragt obwohl sie z.B bei Handelsabkommen mit USA und EU an den Vorgaben nichts ändern können und mangels Kompetenz auch nicht ändern wollen.

Auch bei der regulären Gesetzgebung sind die Abgeordneten oft überfordert und müssen sich von externen Lobbyisten „beraten“ lassen. Ganz vornehm heißt das u.a. Anhörung. In USA ist es jetzt schon Usus, dass mächtige Lobbygruppen z.B. Gesetze für Bundesstaaten fix und fertig formulieren und die Abgeordneten in den Parlamenten diese nur noch abnicken müssen, nachdem sie von den Lobbyisten entsprechend instruiert wurden.  Auch Deutschland bewegt sich in diese Richtung mit Unterstützung der Parteiführer, die jedes Nein bei einer Abstimmung sofort als Schwäche der Partei auslegen.

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