Jetzt geht es an die Beamtenpensionen – aber nicht doch!

Nachdem im Bund und den Ländern trotz hoher Steuereinkommen weiter Schulden gemacht werden, gibt es nun die ersten Überlegungen wie wirklich Steuern gespart werden können. Speziell in den Ländern fallen besonders hohe Kosten für die Pensionen und die Krankheitskosten der Beamten an (ein Großteil davon Lehrer). Baden-Württemberg zahlt z.B. 7 Milliarden € für die aktiven Beamten aber schon 3 Milliarden € für die Pensionäre mit stark steigender Tendenz (für Wissenschaft und Forschung gibt’s nur 4 Milliarden mit fallender Tendenz). Der SPD Chef in Baden-Württemberg, Schmiedel, war im Dezember noch dafür, bei den Beamten Kürzungen vorzunehmen. Wie man allerdings eine einvernehmliche Gehaltskürzung mit den Betroffenen erreichen will, hat er damals nicht gesagt. Zwei Monat später ist er offensichtlich schlauer geworden und will nun bei den Beamten nicht sparen und geht voll auf Konfrontationskurs mit den Grünen und dem SPD Finanzminister. Weh tun (speziell den Lehrern) sollen wohl immer die anderen. Eingespart wird bei den Pensionären wohl die Beihilfe für die Krankheitskosten, wie Ministerpräsident Kretschmann schon angedeutet hat. Reduziert man die Beihilfe von 70% auf 50% müssen die Pensionäre wohl etwa 200 € im Monat (Ehepaare 400 € im Monat!) mehr für die Versicherung bezahlen mit stark steigender Tendenz. Da diese zusätzliche Versicherung im fortgeschrittenen Alter immer teurer wird, spart das Land immer mehr. Vor der Bundestagswahl 2013 wird sich das aber keine Partei antun wollen.

Herr Seehofer ist da bei der Bedienung seiner Klientel schon weiter. Mit großer Zufriedenheit verkündet er, dass es in Bayern sehr viele Hotels gibt und deshalb die Senkung der Mehrwertsteuer für das Beherbergunsgewerbe eine gute Sache sei.  Der CSU Verkehrsminister sorgt sich um die BMW Fahrer und die Raser in Niederbayern und mildert die Strafen in Flensburg. Schon immer hat die CSU weit besser für ihre Klientel gesorgt als z.B. die FDP. Sparen wird immer gern als Zukunftsprojekt gesehen. In Zukunft können wir uns auf weit härtere Verteilungskämpfe bei den Steuergeldern einstellen.

In USA ist man bei den Pensionen schon weiter. Die klammen Städte leihen sich einfach Geld von den Pensionsfonds um die laufenden Renten auszuzahlen.  Da ist das angesparte Geld schnell weg und dadurch werden die Pensionen automatisch kleiner. Auch in Irland greift die Regierung die staatlichen Pensionsfonds an, um laufende Schulden (kleine Liquiditätskrise) zu bezahlen. Die Bundesregierung verfolgt offenbar mangels Pensionsfonds eine andere Strategie. Wenn das Geld im Ausland verschwindet, wird automatisch im Inland gespart. Da muss man sich nicht lange überlegen wo man denn nun sparen will.

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