Wie soll die EuroUnion denn aussehen?

Noch vor zwei Wochen wurde in Politik und Presse nur über eine Fiskalunion der Euro Länder gesprochen. So langsam spricht man auch darüber, dass eine Fiskalunion nicht ohne eine politische Union möglich ist. In der üblichen Art streut die Kanzlerin schon mal hier und da ein paar Brosamen ihrer Gedanken zur politischen Union unters Volk. Interessanterweise gibt es zunächst nur einen Begriff – was sich dahinter verbirgt will im Moment noch keiner wissen, weil das die Wähler vor allem in Deutschland abschrecken würde. Hier ein paar Details, wie eine politische Union in Europa aussehen könnte. Vorbilder oder Referenzen sind hierfür die Vereinigten Staaten, BRD nach dem Krieg und Wiedervereinigung, Schweiz, Europäische Gebietsreform unter Napoleon, Großbritannien usw. Es gibt aber auch schöne abschreckende Beispiele z.B. Russische Föderation, Belgien, …

  1. Amtssprache. Das könnte nur Englisch sein (obwohl England bei der Union sicher nicht mitmachen würde!). Das ist die einzige Sprache, welche wenigstens ein Großteil der Schüler in der EU lernt. Da die englische Hochsprache sehr komplex ist, würden die meisten Abgeordeneten Gesetzesvorlagen und Verträge nicht verstehen. Die meisten Bürger könnten mangels Sprachkenntnissen an politischen Entscheidungen nicht partizipieren.
  2. Recht. In den Ländern müsste wohl das Landesrecht weiter gelten. EU Recht müsste wohl nach dem englisch/amerikanischen Recht gestaltet werden, d.h. Rechtsprechung erfolgt nicht auf Grundlagen von Gesetzen (wie bei uns seit der französischen Revolution üblich) sondern wird aus Urteilen der Vergangenheit hergeleitet. Würde man mit der EuroUnion warten bis detaillierte Gesetze ausgearbeitet sind, müsste  man sicher ewig warten. Englisches Recht ist auch bei internationalen Verträgen zwischen Staaten z.B. mit China, USA usw inzwischen üblich. Die EuroUnion wäre ein Eldorado für englische und amerikanische Juristen. Die EU Juristen wären allenfalls noch Anwaltsgehilfen. Ein schönes Beispiel ist gerade die EU Truppe von Zypern, die für die Übernahme der EU Leitung massiv durch 100 englische Anwälte und Spezialisten verstärkt wurde.
  3. Steuern. Die EU müsste eine effektive, zentrale Steuerbehörde ähnlich dem IRS in USA aufbauen vor der jeder Steuerzahler Respekt hat und der man nicht entkommen kann. EU Steueroasen wie Irland, Zypern und Malta würden ihre Geschäftsgrundlage verlieren. Kapitalflucht aus der EuroUnion wird erschwert und wie in USA hoch besteuert.
  4. Motivation für den Beitritt. Außer den Deutschen, die sich gerne für höhere Ideen opfern, würden die meisten Länder nur beitreten, wenn sie Vorteile vom Beitritt hätten. Für die meisten Länder würde das bedeuten, dass sie von der EuroUnion Geld erhalten und ihre Schulden getilgt oder von der EuroUnion übernommen werden.
  5. Geld. Interessant ist hier zunächst einmal wieviel die EuroUnion in einem Länderfinanzausgleich zur Verfügung hätte. Der EU Etat 2012 beträgt 147 Milliarden. Von diesem Betrag sind aber allenfalls 60 Milliarden einigermaßen frei verfügbar. Mittelfristig wird nur Deutschland großer Nettozahler sein. Bei etwa 20% des Bundeshaushalts (von 300 Milliarden € in 2012) für Zahlungen an die EU wird wohl die Obergrenze der deutschen Zahlungen aus Steuereinkommen sein. Das würde gerade ausreichen, um die Nettozahlungen der EU auf heutigem Niveau zu finanzieren. Mit diesen „Peanuts“ verteilt auf die EU Länder wird man die Probleme in den PIGS Staaten nicht in den Griff bekommen. Der für die EuroUnion notwendige Geldstrom wird hauptsächlich aus der Erhöhung der Geldmenge der EZB kommen müssen ähnlich wie von der FED in den USA. 2012 erreichte die Euro Geldmenge 10 000 Milliarden. Erhöht man die Geldmenge jährlich um 6 % kann man etwa 600 Milliarden € neues EZB Geld in der EuroUnion verteilen. Dagegen ist der Beitrag der von der SPD geforderten Finanztransaktionssteuer wohl zu vernachlässigen. Mit dieser Strategie kann man wohl den GAU der EuroUnion um 10 Jahre hinausschieben. Wichtig wäre natürlich, dass das neue EZB kontrolliert und nicht wahllos an die EuroUnion Länder verteilt wird. Nur mit dem EZB Geld kann man die maroden Länder locken. Natürlich kommt es dann zu höheren Inflation, die vor allem wieder die Deutschen treffen wird.
  6. Sozialsysteme. Die EuroUnion müssten den Einwohnern ein gewisses Minimum an Einkommen, das sich an den durchschnittlichen Löhnen des Landes orientiert, garantieren. Vorschlag für diese soziale Leistung „Merkel 12“. Nur damit bekommt man wahrscheinlich genug Wählerstimmen bei einer Volksabstimmung.
  7. Aussenpolitik. Die EU Bürger wollen mehrheitlich die Begrenzung der Zuwanderung aus nicht EU Staaten. Ohne Schutzzölle gegen China wird man auch die Industrie in den maroden EU Staaten nicht in Schwung bringen können.
  8. Bildung. Die Ausbildung in Deutschland muss auf EuroUnion Durchschnittswerte gesenkt werden, damit das Ungleichgewicht in der Wettbewerbsfähigkeit verringert wird. Dies kan durch Angleichung der staatlichen Ausbildungssysteme in der EuroUnion auf niedrigem Niveau erreicht werden. Zusätzlich wird es private Eliteschulen und Universitäten geben. Diese Entwicklung zeichnet sich in Deutschland bereits ab.

Es wird interessant sein, welche Politiker sich mit ihren Ideen für die EuroUnion aus der Deckung trauen. Wahrsceinlich wird man sich mit der Strategie der Dauermogelei um die Problematik drücken.

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