Die Grenzen unserer parlamentarischen Systeme – Unkenntnis regiert

Eins der zentralen Probleme sowohl der Bundesrepublik als auch in der EU ist die Unfähigkeit der Parlamente komplexe Probleme zu verstehen und daraus sinnvolle Handlungen abzuleiten. Das schließt nicht aus, dass einzelne Parlamentarier durchaus sachverständig sind. Das hilft aber im System Parlament wenig. Den Parlamenten stehen nur Gesetze und Ausgeben von Geld als Steuerungsinstrumente zur Verfügung. Kontrollmechanismen und Prozesse zur Überprüfung der Sinnhaftigkeit des Tuns gibt es nicht. Ein weiteres Problem ist, dass die Parlamente die Gebiete auf denen sie tätig werden immer mehr ausweiten. Dabei ist die Fach- und Systemkompetenz der Abgeordenten meist völlig unzureichend für die Aufgaben, die sie sich vornehmen (Versager im Bundestag:  Innenausschuss, Finanzausschuss, Forschung und Technologie). Besonders groß ist die Diskrepanz zwischen Wollen und Können im EU Parlament. Immer mehr Gesetze (EU Verordnungen) werden von ehrgeizigen Politikern, Lobbygruppen, Bürokraten in die Parlamente eingebracht, die man eigentlich gar nicht brauchen würde. Da die EU wenig Geld zur Verfügung hat, werden die EU Verordnungen gerne so gemacht, dass die Kosten von den Einzelstaaten und deren Bürger getragen werden müssen. Die EU Verordnungen können aber durch Gesetze der Staaten ausgehebelt werden.

Den Beweis, dass man komplexe Systeme am besten ohne Gesetze bauen kann, liefert die Industrie und auch das Internet. Die Normen, die unsere weltweite Kommunikation möglich machen, sind von Experten entworfen und implementiert worden (im Gegensatz zu den Gesetzen der Parlamentarier). Der Garant für die Funktionsfähigkeit ist Schwarmintelligenz und die weltweite Kooperation. Diese Vorgehensweise ist nicht neu. In der Industrie wurde schon frühzeitig erkannt, dass Normen für Produkte der Schlüssel zum Erfolg sind. Die Deutschen Normungsorganisationen DIN und VDE sind wohl im Moment die mächtigsten Institutionen auf der Welt, die die Standards in der Industrie setzen. Die Normung ist der Schlüssel zum Erfolg der deutschen Industrie. In jedem modernen Auto kommen heute tausende evon Industrie Standards zum Einsatz, die von Experten und nicht von Parlamentariern bestimmt wurden. Für die Durchsetzung dieser Industrienormen braucht man keine Gesetze. Die Beteiligten machen freiwillig mit, weil sie von der Sinnhaftigkeit des Tuns überzeugt sind und nur so auf dem globalen Markt bestehen können.

Die EU und das EU Parlament machen sich besonders auf dem Gebiet der Normen für Lebensmittel stark. Das liegt sicher daran, dass sich alle Parlamentarier ja bei Essen und Trinken kompetent fühlen. Man beginnt aber diese Praxis auf Druck von Lobbygruppen auf andere Gebiete auszudehnen. Beliebt sind hier z.B. Energie und Klimaschutz (da kann ja auch jeder, sogar Herr Oettinger mitreden). Dabei entwickeln die EU Bürokraten zunehmend ein von Lobbyisten gesteuertes Eigenleben.

Durch die Methodik der EU Verträge – Gesetze werden vom EU Parlament beschlossen, die Umsetzung erfolgt aber auf mehreren Ebenen in den Ländern – entsteht ein heilloses Wirrwarr von unterschiedlichen Ausprägungen eines oft gut gemeinten EU Gesetzes. Zum Glück trauen sich unsere Parlamentarier auf die komplexen Gebiete, die für unsere Wirtschaft wichtig sind noch nicht ran. Es ist aber dringend notwendig dieser Tendenz zur allumfassenden Gesetzgebung entgegenzutreten.

Als ersten Schritt sollten die Parlamente eine verbindliche Liste erstellen, wofür sie  nicht zuständig sind. Verbindlich sollte auch eine Schätzung sein, welche Kosten auf allen untergeordneten Ebenen und beim Bürger durch die neuen Gesetze entstehen. Diese Angaben sollten durch ein unabhängiges Gremium zumindest bei den wichtigsten Gesetzen und in der Anlaufzeit der Gesetze überprüft werden.

Durch Überregulierung in der EU werden die Chancen unserer Wirtschaft im globalen Markt geschwächt. Die kleinen, aufstrebenden Länder können sich die Einhaltung der EU Standards oft nicht leisten und müssten zumindest lange Übergangsfristen zugestanden bekommen. Der Aufbau einer EU konformen Wasserversorgung (gut gemeint) hat z.B. in Ungarn dazu geführt, dass die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln zusammengebrochen ist. Man kann es sich nicht mehr leisten, seine Pflanzen im Sommer zu gießen da die traditionellen Brunnen verboten wurden! Das ist speziell für die Rentner auf dem Land eine persönliche Katastrophe. Interessanterweise machen die Behörden auf allen Ebenen den häufig sinnlosen EU Zirkus mit, da er ja die Position der Verwaltung stärkt und ihnen immer neue Gelegenheiten für die Ausweitung der Verwaltung gibt. Dies ist verbunden mit einer Unterhöhlung des Subsidiaritätsprinzips. Es ist nicht einsehbar, dass die EU einzelne Badestege oder Fahrradwege in EU Ländern subventionieren muss. Die Reisekosten und der Verwaltungsaufwand für diese „Projekte“ übersteigt den Nutzen deutlich. Das Zuschusssystem ist aber auf allen Verwaltungsebenen ein beliebter Trick mit wenig Geld seinen Einfluss zu „Hebeln“. Unzählige Beispiele für unsinnige Zuschussstrukturen gibt es in Deutschland zwischen Gemeinden, Land,  Bund und EU zuhauf. EU Grossprojekte wie die EU Schnellbahnstrecken enden meist im Desaster.

Es besteht wenig Hoffnung, dass die bestehenden Parteien oder die Parlamente ihre Arbeitsweisen in naher Zukunft ändern werden. Deshalb ist es wichtig, dass bei den nächsten Wahlen Parlamentarier gewählt werden, die gewillt sind die bestehenden System in Frage zu stellen und zusammen mit kundigen Bürgern ein „Change Management“ in der Politik zu wagen. Mit ihrer Erststimme können die Bürger zumindest in ihrem Wahlkreis für eine Veränderung sorgen. Das Beispiel der Rot/Grünen Landesregierung in Baden-Württemberg zeigt, dass es nicht damit getan ist, eine andere Partei zu wählen. Auch diese haben die bestehenden Mechanismen verinnerlicht und praktizieren diese, sobald sie an der Macht sind. Wir brauchen mehr konstruktive Störer in den Parlamenten.

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