Recht und Gesetz haben zwei Funktionen
- sie begründen und regeln die Herrschaft der Mächtigen über die Untertanen
- sie regeln und verteidigen den Freiraum der Individuen und das Zusammenleben
Im Laufe der Geschichte haben sich unterschiedliche Systeme heraus gebildet. Für die Bürger ist es heute fast wichtiger in welchem rechtlichen System als in welchem Nationalstaat sie leben. Juristen aber auch viele Menschen glauben, dass Gesetze ehern sind und auch eingehalten werden müssen, andernfalls die Gericht dafür sorgen, dass Abweichler bestraft werden. Die Geschichte hat aber gezeigt, dass Gesetze schon immer missachtet, verbogen und von Machthabern und Justiz mißbraucht wurden. Im besten Fall sind sie von den Machthabern neu geschaffen, gestrichen oder modifiziert und von willigen Juristen durchgesetzt worden. Stabile Systeme benötigen aber einigermaßen stabile Regeln, damit sie funktionieren können.
Die globale Finanzwelt ist u.a. aus den Fugen geraten, weil es für die Akteure allzu leicht ist, sich den lokalen Gesetzen zu entziehen und genügend Regierungen bereit sind, Freiräume gegen Bestechungszahlungen in mannigfacher Form zu gewähren. Damit entsteht ein rechtloser Raum, in dem die Rechte des Individuums und anderer Akteure nicht geschützt sind. Typisch für die heutige Situation ist, dass es für Bürger gar keine zuständigen Gerichte mehr gibt, vor dem sie gegen sie betreffende Maßnahmen klagen können. Die Akzeptanz dieses Sachverhaltes durch den Staat hat viel weitreichendere Folgen als die Zahlung von Milliardensummen an Finanzgewinnler. Wenn auf einem Gebiet Recht und Ordnung nicht mehr gelten und der Staat es aufgibt regulierend tätig zu werden, ist der Weg zur Auflösung der Regeln auf anderen Gebieten nicht weit.
Wer heute noch glaubt, dass die Akteure in der europäischen Finanz- und Staatskrise nach Recht und Gesetz handeln und handeln werden, ist mehr als einfältig und wird von den entschlossen handelnden Rechtsbrechern ganz bewußt betrogen. Das wird dann durch eine Heerschar von Beratern und Juristen verschleiert, um vom Verfall des Systems abzulenken.
Der einzige Trost für die deutschen Bürger: im Moment geht es nur um Geld! Sobald sich der Verfall der Sitten aber auch auf andere Gebiete ausdehnt, wird es für unsere Gesellschaft aber wirklich kritisch. Um die Höhe unserer Renten und Pensionen und um die Wohltaten der Parteien vor der Wahl brauchen wir uns dann keine Sorgen mehr zu machen.
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