S T€uer hoch – Leistungen runter

Ursprünglich war ein Großteil der vom Bürger bezahlten Steuern für den Aufbau und den Unterhalt der staatlichen Infrastruktur gedacht. Bund, Länder investierten in Straßen, Wasser-, Abwasser- und Energieversorgung sowie in Schulen und Krankenhäuser. Die Finanzierung erfolgte zum Großteil über Steuern. Große Projekte wurden teilweise extern finanziert. Zins und Tilgung wurden durch Gebühren für die Dienstleitungen aufgebracht. Die Städte haben inzwischen fast alle Infrastrukturaufgaben in Eigenbetriebe ausgelagert, was zunächst eine einfachere Kontrolle und eine „saubere“ Abrechnung der Gebühren erlauben sollte. Auch Bund und Länder sind nur allzugern den Aufforderungen der EU nachgekommen, staatliche Dienstleistungen (Bahn, Energie, Autobahnen) zu privatisieren und die Finanzierung über Steuern einzustellen.

In der Regel haben diese Aktionen zu einmaligen hohen „Einnahmen“ der staatlichen Organe aber zu erhöhten Gebühren für den Bürger geführt. Eigentlich sollte man ja erwarten, dass dafür die Steuern erniedrigt werden, da der Staat viele Infrastrukturaufgaben, die über Steuern finanziert wurden, nicht mehr wahrnimmt. Dem ist aber nicht so, wie jeder Bürger unschwer feststellen kann.

Die Politiker in Regierung und Parlamenten haben die Steuergelder einfach in andere, ihnen genehme Richtungen gelenkt. Die Parteien, die jeweils am Ruder waren, versuchten dabei allerlei Wohltaten für ihre Wählergruppen zu verteilen. Nur Kanzler Schröder hat gegen diese eherne Regel der Politik gehandelt und wurde darauf prompt abgestraft. Die „Privatisierung“ hat für die Politiker viele Vorteile. Man kann sich damit z.B. der  maroden Infrastrukturen entledigen. In Deutschland sind besonders Straßen, Brücken, Eisenbahn vernachlässigt worden obwohl die Bürger kräftig Gebühren für deren Erhalt bezahlt haben.

Beliebtester Trick ist aber heute der Verkauf von Eigenbetrieben, weil man damit die Kassen vermeintlich schnell sanieren kann.

Ein unschönes Beispiel für diese Strategie liefert dafür die Stadt Stuttgart. Hier  wurde gerade der durchaus tüchtige Oberbürgermeister Wolfgang Schuster nach 16 Jahren Dienstzeit verabschiedet. Dabei wird OB Schuster allgemein gelobt, weil er die Schulden der Stadt Stuttgart von  etwa einer Milliarde € im Jahr 1993 fast auf Null abgebaut hat. Dabei sind die Eigenbetriebe der Stadt , deren Finanzen von anderen Städten gerne ausgeklammert werden, in der Bilanz enthalten.

In der Bilanz wird aber nicht gezeigt, dass die Stadt Stuttgart im Jahr 2003 ihre Energiebetriebe für 2.35 Milliarden € an die EnBW verkauft hat. Mit dem Geld wurde für 460 Millionen € Gelände für Stuttgart 21 gekauft. Ein anderer Teil des Geldes wurde als Beteiligung in die Landesbank Baden Württemberg (LBBW) gesteckt. Die dort angelegten 1.4 Milliarden € der Stadt bringen der Stadt wenig Einnahmen aber viele Risiken. Etwa 1 Milliarden € des EnBW Segens sind aber irgendwie im Haushalt versickert. Es wurde unterm Strich in der Amtszeit von OB Schuster gar nicht gespart! Das hat sich natürlich bei der Verabschiedung des Oberbürgermeisters keiner zu sagen getraut.

Der neue OB, der GRÜNE Fritz Kuhn  hat jetzt diese versteckten Einnahmen nicht mehr und plant mal gleich für 2013 200 Millionen neue Schulden ein.

PS Interessanterweise möchte die Stadt Stuttgart ihre Wasser- und Elektrizitätsversorgung wieder zurückkaufen. Nachdem das Geschäft Cross Border Leasing von der US Steuerbehörde gestoppt wurde, und nachdem man erkannt hat wieviel Investitionen in den nächsten Jahren notwendig sind, hat die EnBW schnell die Lust an ihrem Einkauf verloren. Das für den Rückkauf notwendige Kapital wird die Stadt Stuttgart wohl ohne Probleme am Kapitalmarkt aufnehmen können. Die Bürger der Stadt werden das ganze dann über Gebühren finanzieren müssen.  Sag‘ mir wo die Euro sind – wo sind sie geblieben!