MARINIEREN und GRILLEN – neue Methoden in der Politik

Syracusa ÖdeDie Parteien haben in Stadt, Land und Bund noch immer die Macht zu entscheiden. Das ist auch gut so. Entscheidungen mit Volksabstimmungen herbeizuführen funktioniert allenfalls auf lokaler Ebene wenn es um Schulen, Straßen, Bäder usw geht. Schöne Beispiele, wie direkte Demokratie nicht funktioniert, liefern gerade die Grünen in Baden-Württemberg, wo man die Bürger vermeintlich über das S21 Projekt abstimmen ließ. Hinterher streitet man sich jetzt trefflich wer wen wann betrogen hat und worüber die Bürger eigentlich abstimmen wollten. Tatsächlich hatte man eigentlich nur gefragt ob die Regierung einen bestehenden Vertrag brechen sollte. Gerne würden die Politiker die Bürger über Sparmaßnahmen entscheiden lassen („welchen Schmerz hätten Sie denn gerne?“). Da wäre man danach fein raus, weil man ja keinem Wähler weh getan hat. Unsere Verfassung ist eigentlich sehr gut und braucht eigentlich keine zusätzlichen plebiszitären Elemente. Die Piraten Partei hat gerade gezeigt, dass man auch mit den Methoden des Internets Probleme der Meinungsbildung und der Auswahl von Führungskräften nicht besser lösen kann.

Unter Kanzlerin Merkel hat sich ein recht pragmatischer Führungsstil entwickelt. Die wichtigsten Dinge werden alternativlos vorgeschlagen und mit Fraktionszwang in den Parlamenten beschlossen. Medien, Lobbyisten, Blogger, Parteien, Parlamentarier  und Bürger dürfen über Seitenthemen solange diskutieren bis sich eine mehrheitsfähige Meinung bildet. Erst dann wird gehandelt. Sachthemen werden dabei von außen in die Parteien und in die Parlamente hereingetragen. Die Methode wäre gar nicht so schlecht, wenn genügend Transparenz gewährt wäre und nicht wichtige Entscheidungen in nicht demokratischen Gremien gefällt werden. Die Methode von außen nach innen Politik zu machen wird seit langem propagiert und praktiziert. Organisationen wie ADAC, BUND, IWF, Attac, Industrieverbände aber auch Kirchen und „gemeinnützige Organisationen“ haben diese Art von Politik sehr lange gepflegt und perfektioniert.

Im Internet können aber neuerdings auch Bürger Meinungen entwickeln und propagieren. Es muss ja nicht immer mit einem Shitstorm sein. Marina Weisband „Sie nennen es Demokratie“ beschreibt in ihrem Buch einer Basispiratin zur Einsicht, dass man Systeme besser von außen als von innen ändern kann. Anstöße zu wesentlichen Änderungen in der deutschen Politik kamen im letzten Jahrzehnt eigentlich immer von außen – Atomwende, Finanzkrise, Wulff, Mappus usw. Diese Methode des Weichmachens von außen könnte man treffend Marinieren nennen.  Mit dieser Methode kann man zwar keine grundsätzlichen Änderung der politischen Strukturen erreichen, man kann die etablierten Entscheider aber offensichtlich ganz gut beeinflussen..

Grillen ist die nächste Stufe der Beeinflussung der Politik von außen.  Junge Theoretiker der Politik haben erkannt, dass sie im Medienzeitalter mit Ideen allein nicht weit kommen. In Beppe Grillo fand man eine Gallionsfigur, die für das Youtube Zeitalter wie geschaffen ist. In Deutschland könnte Gernot Hassknecht einer Protestpartei wohl locker über die 5% Hürde helfen. Mit ein paar Professoren, die klug diskutieren, erreicht man im Zeitalter von Youtube und Facebook nur wenig. Die Kombination von politischen Ideen mit einer medienwirksamen Gallionsfigur oder Shownummer mit der man den etablierten Parteien einheizen kann,  sollte deshalb in Anlehnung an Beppe Grillo GRILLEN heißen. Dann weiß man sofort was gemeint ist. Wie alle Methoden sind auch Marinieren und Grillen wertfrei. Es kommt darauf an, was man damit macht.

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