Weiß-Blau sind unsere Farben

Bayern ist zur Zeit das am besten für die Zukunft positionierte Bundesland. Man kann zwar diskutieren ob und wieviel Anteil die CSU an diesem Erfolg hat aber an der guten Position Bayerns kommt man nicht vorbei, besonders wenn man Bayern mit Baden-Württemberg vergleicht, das nach dem Krieg eine bessere Ausgangsposition hatte. Das Geheimnis des Erfolgs der Bayern war, dass sie immer mehr für sich als für die Republik gesorgt haben. Bayern musste nach dem Krieg den Wandel von der Agrarwirtschaft zur Industriewirtschaft bewältigen. Dabei haben die vielen mittelständischen Flüchtlinge, die Knowhow ins Land brachten, erheblich beigetragen. Franz Josef Strauss hat als Verteidigungsminister z.B. dafür gesorgt, dass die neu entstehenden Betriebe für Wehrtechnik in Bayern angesiedelt wurden (Horst Seehofer sorgt heute dafür dass Deutschlands Waffenexporte nicht durch das Parlament behindert werden.!). Auch auf dem bayrischen Land wurden Arbeitsplätze in den Kuranstalten geschaffen.

Bayern hat wie kein anderes Land in Bildungseinrichtungen und seine Universitäten investiert und dafür gesorgt, dass genügend Forschungsgelder nach Bayern flossen. Die TU München ist auch international eine Eliteuniversität während die  technischen und naturwissenschaftlichen Universitäten in Baden-Württemberg ins Mittelmaß zurück gefallen sind. Große internationale Unternehmen siedeln deshalb ihre deutschen Entwicklungszentren und Unternehmenszentralen gerne in Bayern an.  Beim Aufbau einer Bankindustrie in München ist Bayern wie auch Baden-Württemberg gescheitert. Immerhin haben es die Bayern aber geschafft, ihre Schulden an den Bund weiterzugeben, während sie Schwaben ihre Schulden selbst abzahlen müssen.

Bayern war auch relativ erfolgreich, die IT Industrie auszubauen, obwohl Siemens einen Misserfolg nach dem anderen verzeichnete. In keinem anderen Bundesland ist die Automatisierung der Verwaltung ähnlich weit fortgeschritten wie in Bayern. Der weitere Ausbau der IT im Staat und der Netze im ländlichen Raum (Digitalisierung) ist ein Schwerpunkt für die Legislaturperiode.

Die Politik in Bayern basiert auf der CSU Alleinherrschaft und dem Prinzip „mir san mir“. Dabei baut die CSU die Sonderstellung, die Bayern schon im Mittelalter im Deutschen Reich als Bollwerk gegen die Türken hatte, weiter aus. Andere Ziele als der Machterhalt werden allenfalls nebenbei verfolgt. Die Bayern propagieren auch zunehmend das „Europa der Regionen“ und kämpfen gegen den Zentralismus in Brüssel an. Das gefällt traditionell den Bayern, die schon immer gegen die Preußen und nur kurz für die Franzosen waren (bis sie von Napoleon viel Land zugesprochen bekamen und ihr Herrscher zum König ernannt wurde).

Genial ist es, wie die CSU den in Bayern öfter aufflammenden Volkszorn kanalisiert. Unsinnige Projekte werden durch Volksentscheide ganz nach Schweizer Muster in den Gemeinden gestoppt. Man hat jetzt z.B. nur die von Olympiabewerbung betroffenen Bürger in vier Gemeinden abstimmen lassen. Nach der Ablehnung ist das Thema Olympia ohne weiteren Streit sehr zur Freude von Horst Seehofer vom Tisch, sehr zum Bedauern der Großkopfeten. Genauso wurde die zusätzliche Startbahn am Münchner Flughafen durch Volksentscheid abgeschmettert. Das Volk war dabei schlauer als die Planer. Die Zahl der Starts und Landungen steigt nicht wie von den Planern erwartet sondern geht zurück, weil größere Flugzeuge eingesetzt werden.

Durch die Ablehnung im Bürgerentscheid werden strittige Themen erledigt und es kann sich kein Volkszorn gegen die regierende Mannschaft der CSU aufbauen. Durch den Ausbau der  Bürgerentscheide auf Landesebene kann man in Zukunft auch Vorhaben aus Berlin und Brüssel elegant stoppen. Man kann diesem Bayrisch/Schweizer Modell für die EU einen gewissen Charme nicht absprechen. Norditalien, Schottland und die kleinen EU Länder finden diese bayrische Vision wohl attraktiver als den franko/preußischen Zentralismus der in Brüssel propagiert wird.

Dagegen hat sich der grüne Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg selbst ein Ei ins Netz gelegt, als alle Bürger in Baden-Württemberg und nicht die am meisten betroffenen Stuttgarter zu ihrer Meinung zum Projekt Stuttgart 21 befragt wurden. Prompt haben da die nichtbetroffenen Bürger mit ja gestimmt und Kretschmann muss heute ein Projekt umsetzten, dass er vor der Wahl abgelehnt hat. Diese „Wahllüge“ wird die Grünen wahrscheinlich die Wiederwahl kosten. Die Bayern waren mal wieder mit ihren Schlitzohren erfolgreicher.

Mit Erfolg verteidigt die CSU ihre Sonderstellung in der Parteienlandschaft und hat damit in Berlin wesentlich mehr Einfluss als Baden-Württemberg selbst zu Zeiten der CDU Regierung in Stuttgart. Kein Wunder dass Horst Seehofer im Moment wie seine bayrischen Untertanen im Moment sehr zufrieden ist und es wohl mit seiner „Weiß-Blau“ Strategie bleiben wird.