Unheimliche Parteien Finanzierung – die Parteistiftungen

HBS Berlin

Sitz der Heinrich Böll Stiftung in Berlin
Quelle: Google Maps

Bei den Fernsehberichten über die Unruhen in der Ukraine tauchte immer mal wieder ein Experte der Heinrich Böll Stiftung auf, der offensichtlich die Verhältnisse gut kannte. Bei der Besichtigung der Villa des Staatspräsidenten wurde ein junger Ukrainer mit Familie, der perfekt Deutsch sprach, interviewt – offensichtlich ein ukrainischer Angestellter der Heinrich Böll Stiftung. Der naive Fernsehzuschauer denkt sich da, dass es doch schön ist wenn sich eine deutsche Stiftung um die Literatur in der Ukraine kümmert. Bei der Heinrich Böll Stiftung handelt es sich aber nicht um eine Organisation zur Förderung der Literatur sondern um die Stiftung der Grünen Partei, die sich einen prominenten aber doch unauffälligen Namen gegeben hat. Ähnlich arbeiten die Konrad Adenauer Stiftung(CDU), Friedrich Ebert Stiftung (SPD) und die Friedrich Naumann Stiftung (FDP).

Nun kann es den Bürgern relativ egal sein, wenn die politischen Parteien Stiftungen gründen und diese nach eigenen Regeln betreiben. Leider werden diese „Stiftungen“ aber vorwiegend mit öffentlichen Geldern finanziert.  Anders als bei der Wahlkampfkostenerstattung müssen die Parteien auch keinen Eigenanteil leisten.  Die Stiftungen sind in ihren Internet Auftritten sehr großzügig mit Berichten über ihre Tätigkeiten. Geschäftsberichte werden im Bundesanzeiger veröffentlicht – auf den Webseiten der Stiftungen sucht man diese vergeblich. Der letzte Geschäftsbericht der Konrad Adenauer Stiftung, den man im Internet findet, stammt aus dem Jahr 2007.  Fast der ganze Etat von 100 Mio € stammt vom Bund. Inzwischen haben sich diese Zuwendungen aber wohl gesteigert. Alleine die Grüne Heinrich Böll Stiftung erhielt 2012 59 Mio € gegenüber 39 Mio € im Jahr 2007. Diese Beträge stehen in keinem Verhältnis zu den Eigenbeiträgen der Parteien. Die SPD hat für den Wahlkampf 2013 etwa 20 Mio € ausgegeben, die GRÜNEN etwa 5 Mio €. Die Stiftung der GRÜNEN verfügt über einen ähnlich Jahresetat wie GREENPEACE in Deutschland (59 Mio € – allerdings aus Spenden). Greenpeace ist ja auch ähnlich undemokratisch organisiert wie die Parteistiftungen.

Geradezu abenteuerlich ist die Begründung der Konrad Adenauer Stiftung für die Finanzierung der Stiftung durch Steuergelder. Aus dem Auftrag zur politischen Aufklärung kann man wohl keine massive Tätigkeit im Ausland begründen. Man sollte sich da nur das Organigramm der FDP Stiftung ansehen mit Regionalbüros in der ganzen Welt. Da fallen viele Dienstreisen für die Stiftungsmitglieder an. Damit werden u.a. die Reisen von Herrn Genscher finanziert. Interessant wird sein, ob die Zuwendungen für die FDP beibehalten werden auch wenn sie nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Hier handelt es sich ganz offensichtlich um illegale Aussenpolitik, wie sie die USA mit ihren Stiftungen betreibt.

Die Legitimation zur öffentlichen Finanzierung (Konrad Adenauer Stiftung)

Die Politischen Stiftungen sind ein wichtiger Teil der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Sie leisten für das Gemeinwesen nützliche Arbeit (Kommissionsgutachten), so dass deren staatliche Förderung im öffentlichen Interesse liegt (BVerfG 2 BvE 5/83). Die Legitimation Politischer Stiftungen wird deutlich, wenn man ihre Aufgaben von den Funktionen politischer Parteien und dem Bildungsauftrag des Staates abgrenzt.

Mit dem Geld finanzieren die Parteien ihre Nachwuchsförderung mit Stipendien auch im Ausland, vergeben Aufträge an „unabhängige“ Wissenschaftler im In- und Ausland und beschäftigen amtierende und ehemalige Politiker in ihren Reihen (KAS siehe Lobbypedia). Auch Herr Wulff hat schon eine Stiftung gegründet und darf auf Zuwendungen des Bundes hoffen. Die Stiftungen (oder auch geschlossene Vereine wie die der Heinrich Böll Stiftung) haben, den Vorteil, dass sie ihren Geschäften frei von unabhängigen „Mitgliedern“ nachgehen können. Im Vorstand der Stiftungen sitzen Politiker und ihre Freunde sowie wichtige Lobbyisten. Die Konrad Adenauer Stiftung ist formal ein Verein, der aber nur 55 Mitglieder hat, die von den Mitgliedern selbst bestimmt werden. Zitat aus der Satzung der Konrad Adenauer Stiftung:

§3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können nur natürliche Personen werden. Der Vorstand entscheidet über die vorläufige Mitgliedschaft. Die Bestätigung erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Die Gesamtzahl der Vereinsmitglieder ist auf 55 beschränkt. Die Mitgliedschaft endet drei Jahre nach der Aufnahme, sofern sie nicht durch Beschluß der Mitgliederversammlung um jeweils weitere drei Jahre verlängert wird. Der Austritt aus dem Verein kann jederzeit erklärt werden. Die Mitglieder, die innerhalb einer Frist von drei Jahren an keiner Mitgliederversammlung teilnehmen, scheiden damit aus dem Verein aus.

Ein Mitglied kann auf Antrag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Mitglied ist vor dem Beschluss zu hören.

§ 4 Aufbringung der Vereinsmittel

Die Mitglieder des Vereins sind zur Leistung eines Beitrages nicht verpflichtet.Die Mittel für die Vereinszwecke sollen durch Zuwendungen, freiwillige Beiträge und durch Spenden aufgebracht werden.

Besser könnte man einen Selbstbedienungsladen nicht definieren! (Der ADAC läßt grüßen)

Die Büros der Stiftungen liegen in besten Geschäftslagen – siehe oben die Lage des Büros der Heinrich Böll Stiftung in Berlin, Schumann Str. 8  – mitten im Zentrum aber doch im Grünen. Zur Erholung hat man natürlich noch ein paar exklusive Tagungsstätten auf dem Land oder im Ausland.

Beschäftigt werden in den Stiftungen gerne Jungmitglieder, die auf Laufbahnen in der Partei vorbereitet werden. In der Landwirtschaft würde man das als Inzucht bezeichnen. Das Schöne ist, dass sich die Parteien die Gelder für ihre Stiftungen im Parlament selbst genehmigen ohne dass ein ähnliches Aufsehen erregt würde wie bei der Diätenerhöhung.

Mit diesen Geldern werden auch Aktivitäten der Parteien im Ausland finanziert. Besonders Politiker in den kleinen EU Ländern sind für die Finanzierung aus Deutschland dankbar. Da wundert es nicht, dass nicht besonders sympathische Politiker wie Herr Schulz, EU Präsident werden oder die unbekannte Franziska Keller, Spitzenkandidat der Grünen für die EU Wahl wird. Es gilt auch hier der alte Spruch “ Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles.“ Gegen die Beträge, die in korrupten Ländern von Politikern eingesetzt werden, sind die Etats unserer Parteien aber eher auf dem Niveau von Trinkgeld.

Durch diese im Grundgesetz nicht vorgesehene Art der Parteienfinanzierung werden neue Parteien, die den Platzhirschen gefährlich werden könnten, massiv benachteiligt, da diese nicht auf eine ähnliche Infrastruktur zurückgreifen können. In den öffentlichen Medien sollte man allerdings erwähnen, welcher Lobbygruppe die vermeintlich unabhängigen Experten angehören bevor man ihnen eine große Plattform verschafft.

PS Siehe Artikel in der FAZ vom 26.12.2014 Verdeckte Parteienfinanzierung … geschätzt etwa 1 Milliarde € /Jahr. Parteispenden sind nur Kleingeld!

 

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