Kein EU Bürger hat Herrn Juncker gewählt!

Die EU Wahl 2014 hat 751 Abgeordnete ins EU Parlament befördert. Es wurde aber entgegen der Meinung von Herrn Schulz und Herrn Juncker dabei kein Spitzenkandidat gewählt. Herr Juncker hat sich nicht einmal in Luxemberg den Wählern gestellt – er hat in Luxemburg nicht kandidiert! Herr Schulz war zwar Spitzenkandidat der SPD in Deutschland, hat aber ähnlich wie Herr Steinbrück die Wahl verloren (Stimmenanteil der Sozialisten EU weit  24.8%). Eigentlich sollte nun Herr Schulz wie Herr Steinbrück als Wahlverlierer  von seinen Ämtern  zurücktreten und als einfacher Abgeordneter gemäß seinem Wahlergebnis arbeiten. Nur dafür wurde er von den Wählern gewählt.

Die bisher unter der Flagge EVP zur Wahl angetretenen Parteien haben bei der EU Wahl nur 28.2% der Stimmen erhalten. Wobei viele der neu gewählten Parlamentarier der bisherigen EVP Parteien Herrn Juncker als Präsidenten gar nicht unterstützen wollen. Es ist völlig unverständlich wie Herr Schulz und Herr Juncker aus diesen Wahlergebnissen ihren Anspruch auf das Amt des EU Kommissionspräsidenten ableiten. Allenfalls könnte Herr Juncker als relativer Wahlsieger versuchen eine Mehrheit im EU Parlament zu erreichen. Falls die Sozialisten oder die Grünen beschließen würden mit den Anhängern von Herrn Juncker eine Mehrheit zu bilden, würden sich viele ihrer Wähler betrogen fühlen. Der Europäische Rat müsste dann wohl Herrn Juncker als ersten Kandidaten dem Europa Parlament als Kandidaten für das Amt des EU Präsidenten vorschlagen. Ob allerdings Herr Juncker dann eine Mehrheit erhalten würde, ist mehr als ungewiss. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs wären gut beraten anstatt Herrn Juncker, der nicht einmal im eigenen Land als Kandidat angetreten ist,  einen Kandidaten vorzuschlagen, der wirklich Chancen hat eine qualifizierte Mehrheit im EU Parlament zu finden.  Frau Merkel hat in diesem Fall wohl wieder das richtige politische  Gespür wenn sie sich von übereifrigen EU Parlamentariern nicht zu unsinnigen Aktionen zwingen lassen will.

Typisch für den Politikstil in der EU ist aber, dass sich die Spitzen der Parteien nicht an die im EU Vertrag festgelegten Regeln halten wollen. Mit Tricks und Mauscheleien wird versucht, die Regeln zu umgehen.

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