Das Dilemma der Parteien – wenig Posten für Parteiarbeiter

ChaosZu Zeiten der Alleinherrschaft der CDU in Baden-Württemberg oder der SPD in Nordrhein-Westfalen konnte man im Land sowie in der Verwaltung der Städte und Gemeinden keine Karriere machen, wenn man nicht Mitglied in der regierenden Partei war. Auch für Posten bei vielen anderen Institutionen, Stiftungen und Subunternehmen war Mitgliedschaft in der Partei Pflicht. Qualifikation war nicht so wichtig. Ohne Internet wurden Mauscheleien allenfalls lokal bekannt und diskutiert. Für fähige, pfiffige Köpfe war es durchaus attraktiv sich in der Seilschaften der Partei hochzuhangeln.

In Zeiten der Meinungsvielvielfalt und der Mehrparteienregierungen ist ein Parteibuch nicht mehr zwingend notwendig. In Baden-Württemberg verlassen Bürgermeisterkandidaten vor der Wahl häufig die Partei, weil sie sonst keine Chance bei der Wahl haben. In Köln haben sich z.B. die Parteien auf eine farblose Kandidatin „freie“ Kandidatin geeinigt, weil kein Kandidat einer Partei eine Mehrheit erhalten hätte. Kandidaten, die auch die Zustimmung der Mehrheit der Wähler und nicht nur die eigenen Pareimitglieder erhalten könnten gibt es nicht. Warum soll man sich in die Niederungen der Seniorenarbeit bei den Parteien begeben wenn es dort nichts zu holen gibt?

Ein schönes Beispiel für die Probleme der Pareien gibt die CDU in Baden-Württemberg. Nachdem die Partei speziell bei ihren Stammwählern „Frauen über 60“ massiv Stimmen verloren hat, wollte man wenigstens den Frauenanteil bei den Ministern erhöhen. Bei den gewählten Landtagsabgeordneten gab es schlicht aber keine Kandidaten, die als Minister den Wählern vermittelbar gewesen wären. Damit haben Frauen als Quereinsteiger gute Chancen.

Die neue Kultusministerin, Susanne Eisenmann, hat eine klassische Parteilaufbahn beginnend mit der Jungen Union durchlaufen und wurde als Assistentin des damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger politisch aufgebaut. Sie wurde 2005 mit Unterstützung der damals beherrschenden CDU Fraktion im Stuttgarter Rathaus zur Bügermeisterin für Kultur, Bildung und Sport gewählt. Fachlich ist sie anders als viele ihrer männlichen Ministerkollegen durch Ausbildung und berufliche Laufbahn für das Amt des Kultusministers in Baden-Württemberg hervorragend geeignet. Für sie hat sich das Engagement in der Partei gelohnt. Ihr Managementstil ist noch von den Zeiten der Alleinherrschaft der CDU geprägt, sodaß viele ihrer Mitarbeiter bei der Stadt Stuttgart nicht ungern ziehen lassen. Den Mühen einer Landtagskandidatur, speziell mit den eigenen Parteimitgliedern,   wollte sie sich nicht unterziehen was den gewählten Landtagsabgeordneten nicht unbedingt gefällt.

Die neue Wirtschaftsministerin, Nicole Kraut-Hoffmeister, ist für das Amt anders als ihre Vorgänger fachlich hervorragend qualifiziert und wurde als Abgeordnete in ihrem Wahlkreis mit knappem Vorsprung gewählt. Traditionell ist der Wahlkreis Balingen tiefschwarz. Zur Absicherung wurden bei der Wahlkreisreform 2011 noch einige CDU Gemeinden aus Hohenzollern dem Wahlkreis Balingen zugeschlagen. Die größte Hürde für sie war aber die innerparteiliche Wahl zur Kandidatin des Wahlkreises Balingen, die sie nur knapp gegen eine bewährte „Parteiarbeiterin“ gewinnen konnte. Wie bei der Nominierung eines neuen Kandidaten für den Wahlkreis üblich, wurde dabei in der Partei mit allen Tricks gearbeitet. Nicole Kraut-Hoffmeister, Mitinhaberin der Firma Bizerba, war die Kandidatin der Industrie und trat erst 2009 in die CDU ein. Die Zustimmung der Wähler war aber nicht überwältigend – viele Wähler wollten offensichtlich keine Industrievertreterin als Landtagsabgeordnete. Zum Schluss reichte aber eine Mehrheit von 311 Stimmen gegen den Kandidaten der Grünen für den Sieg der CDU. Aus dem sicheren CDU Wahlkreis ist nun aber ein Wackelwahlkreis geworden. Die Metallindustrie im Ländle hat nun einen eigenen Lobbyisten in der Regierung. Man wird sehen wie weit  sich die neue Ministerin  von ihrem Lobbyverband lösen kann.

Die Zeiten in denen man sich als Präsident des Blasmusik- oder Fußballverbandes für ein Ministeramt qualifizieren konnte scheinen nun aber auch für die CDU vorbei zu sein. Schaut man sich die neuen CDU Minister in Baden-Württemberg an, so sind sie alle formal wenig qualifiziert für ihre Aufgaben. Männliche Spitzenkräfte arbeiten lieber in der Industrie als in den Niederungen der Partei.

Bei den Grünen in Baden-Württemberg sieht es für Parteimitglieder etwas besser aus. Man hat auch wesentlich mehr Mitglieder unter 60 als die CDU, die innerparteilich auch sehr rührig sind. Bei den klassischen „grünen“ Fachbereichen findet man genügend Fachkräfte in der Partei. Beim Thema Finanzen muß man aber ähnlich wie bei den Grünen auf eine angelernte Kraft ohne besondere Qualifikation zurückgreifen. Offensichtlich ist den Grünen Verwaltungs- soziale Kompetenz wichtiger als Sachkenntnis. Man muss ja schließlich nur Geld ausgeben und nicht verdienen.

In Zukunft wird es wohl in Land und Bund mehr Koalitionsregierungen geben. Die Posten werden dann unter mehreren Parteien geteilt. Sichere Karrierepfade für Parteimitglieder gibt es nicht mehr. Eine Parteimitgliedschaft kann auch zum Hemmschuh werden, wenn des  Oberkommando ausgewechselt wird. Ganz deutlich sieht man das in Baden-Württemberg. Die traditionell auf CDU fixierten Beamten agieren bereits deutlich vorsichtiger als zu Zeiten der CDU Allienherrschaft.

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