Die Pläne zur Privatisierung der neuen Autobahngesellschaft sind vom Tisch – so jubeln Parlamentarier und einige Journalisten und feiern den Sieg über den Finanztrickser Schäuble, der im Verdacht steht, ähnlich wie die bayrische Landesregierung den Banken und Versicherungen „todsichere“ Anleihen mit garantierter Rendite zu verschaffen. Bezahlen sollen das natürlich die Bürger über eine Autobahnmaut. Damit kann die Regierung eine staatliche Aufgabe, die eigentlich aus Steuern finanziert werden muss, an eine ausgelagerte Gesellschaft delegieren ähnlich wie bei der Eisenbahn und den Netzen für Funk, Strom, Wasser, Gas und Telekommunikation. Das bei der Infrastruktur gesparte Geld kann man dann jeweils vor den Wahlen an die Zielgruppen verteilen, die dann die vorsorgende Partei wählen sollen.

Nun hat man Herrn Schäuble verdächtigt, nicht primär das Wohl der Bürger sondern das Wohl von Banken und Versicherungen im Auge zu haben. Nun musste Herr Schäuble vermeintlich klein beigeben und darf die Autobahnen nicht an private Gesellschaften verkaufen. Banken und Versicherungen wollen aber gar kein Kapital im Straßenbau binden, sondern wollen nur Betreibergesellschaften und die Baukonsortien finanzieren. Über Service lassen sich viel bessere Renditen (ROI) erzielen als mit dem Erwerb von Immobilien, die Folgekosten verursachen und die man nicht verkaufen kann.

Wolfgang Schäuble hat bei den Verhandlungen etwas hergegeben, das er gar nicht haben wollte. Der Bund wäre in ein ähnliches Problem gelaufen wie die Regierung in Baden-Württemberg – man hätte für den erzielten Gewinn durch den Verkauf Steuern zahlen müssen! Der Bund sitzt nun zwar weiterhin auf dem toten Kapital, das in den Straßen steckt, den Gewinn aus dem Betrieb und die Mautgebühren kassieren aber private Unternehmen. Die Bürger dürfen diese Gebühren zusätzlich zu ihren Steuern abdrücken. Diese Zweitsteuern werden unabhängig vom Einkommen erhoben und sind besonders asozial. Der „kleine Mann“ zahlt immer mehr.

Siehe auch: Was steckt hinter den bayrischen Maut- und Energieplänen (2014)