Die US Republikaner – Vorbild für FDP und Grüne?

40 republikanische Senatoren haben die Regierung in USA lahmgelegt (Artikel von Paul Krugman in der NY Times) indem sie der Aufnahme von Staatsschulden nicht zugestimmt haben. 40 konservative Senatoren können damit die Regierung und das Parlament lahmlegen.

In Deutschland drohen ähnliche Probleme. Die FDP hat die Schuldenbremse zu ihrem Markenkern erklärt und wird sie in den Koalitionsverhandlungen als fundamentale Forderung einbringen. Damit hat eine Regierung mit FDP Beteiligung keinen Spielraum für notwendige Investitionen.

Die Grünen streben ein Umweltministerium an, dass ein Vetorecht für Klimaschutz bei allen Vorhaben der Regierung hat. Damit kann man alle Vorhaben, die nicht in das Weltbild passen lahmlegen.

Das Parlament hat in beiden Fällen nichts zu sagen. Demokratische Prozesse werden von kleinen Interessengruppen gekapert und unser Heer von Abgeordneten schaut hilflos zu.

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