Freie Abgeordnete

Das Milliarden Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Corona Krise zeigt, daß die Politik, Gewerkschaften aber auch die Wähler die grundlegenden Prozesse nicht kennen oder nicht kennen wollen. Die Wirtschaftsunternehmen wissen dagegen sehr genau was sie wollen: schnelles Geld, Verringerung der Löhne und Subventionen für ihre bestehenden Geschäftsmodelle. Natürlich gibt es auch Geld für Forschung, wobei jede Gruppe andere Vorstellungen hat was eigentlich Forschung ist, welche Forschung wichtig ist und wer das Geld für Forschung bekommen soll.

Nun ist allgemeiner Konsens, daß staatliche Stellen keine Unternehmen führen können. Dabei ist Volkswagen das beste Beispiel wie sich ein Unternehmen auch bei aktiver Beteiligung des Staates und der Gewerkschaften prächtig zum Weltmarktführer entwickeln kann. Auch in den Städten (außer in NRW) gibt es viele Tochterunternehmen, die ihre Aufgaben ohne Parteienfilz zuverlässig und ohne Verluste führen. Die Unternehmerlobby behaupten, daß sie alles besser können als der Staat und bevorzugen natürlich die stille, dumme Beteiligung des Staates.

Verblüffend ist, daß der Staat gern gesehen wird um Forschung und bestimmte Technologien und Produkte zu fördern. Die Gewinne soll er aber der Privatwirtschaft überlassen. Solange das zu höheren Einnahmen aus Unternehmens- und Lohnsteuer und Arbeitsplätzen in Deutschland führt ist das gesellschaftlich akzeptabel. Oft fließen die Investitionen aber ins Ausland oder die Ergebnisse der deutschen Forscher werden an ausländische Firmen verkauft. Bei der Entwicklung des Transrapid wurden wesentliche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten geleistet. Genutzt wurden sie für ein revolutionäres System für Aufzüge von der Firma Thyssen. Die Sparte wurde gerade an eine chinesische Firma verkauft. Deutsche Forscher arbeiten freiwillig mit deutschen Forschungsgeldern an der Entwicklung von Linearantrieben für das Röhren Transportsystem von Elon Musk. In Deutschland sehen sie keine große innovative Anwendung für diese Technik. Ein aktuelles Beispiel ist zur Zeit die deutsche Corona Forschung.

Immer gibt es begeisterte Forscher, die Geld für ihre Projekte ausgeben wollen. Das sollte man durchaus unterstützen wenn es sich um sinnvolle Grundlagenforschung handelt, die wahrscheinlich nie Gewinn verspricht. Etwa 90% der Forschung ist aber erkennbar sinnlos. Das kann durchaus weg.

Interessant für Politik und Wirtschaft ist Forschung, die Grundlagen für neue Produkte und Wertschöpfung in etwa 10 bis 20 Jahren ermöglicht. Oft werden neue Produkte aus der Kombination existierender Komponenten und Infrastrukturen geschaffen. Damit daraus aber ein Geschäft wird, das Umsatz und Arbeitsplätze (und damit Einkommen für den Staat) schafft ist Risikokapital notwendig, das man in vielen Ländern u.a. in Deutschland meist nicht findet. Wieder einmal hat Bill Gates das Problem erkannt und einen Fond gegründet der die Forschung und die Produktentwicklung für CO2 freie Energiegewinnung fördert. Die Breakthrough Energy Coalition soll mit einem Fond und Investitionen der Mitglieder Technologien und Produkte zur CO2 freien Energieerzeugung unterstützen. Zitat Bill Gates:

As I’ve argued before, an investment in a true energy transformation requires governments, research institutions, businesses, and private investors to work together. And it’s hard to overstate how important this public commitment is. Government funding gives scientists the freedom to come up with bold new ideas and try to prove they will work. But government research is not enough. The world needs the skills and resources of investors with experience driving innovation from a lab to the marketplace. The private sector knows how to take great research, turn it into a great product, and ultimately create a great company to bring a transformative technology to market.

Bill Gates weiß natürlich anders als unsere Politiker, daß es ein weiter Weg von der Forschung bis zum Verkauf eines neuen Produkts ist und daß man dafür internationale Zusammenarbeit und Geld braucht. Geld ist zur Zeit wahrscheinlich kein Problem, da die Notenbanken die Geldmenge weltweit exzessiv ausgeweitet haben.

Die Chancen, daß Bill Gates mit diesem Ansatz Erfolg hat sind sicher gering. Weit geringer sind allerdings die Chancen des deutschen Wirtschaftsministers Altmaier, daß er mit dem Schutz deutscher Firmen mit alter Technologien die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln kann. Bill Gates hat schon einmal bewiesen, daß er einen globales Unternehmen ausbauen kann. Herr Altmaier hat meines Wissens nicht einmal einen Würstchenstand erfolgreich gegründet und betrieben. Allerdings hat er es geschafft von seinen Parteifreunden/innen zum Wirtschaftsminister ernannt zu werden. Durchaus ein erfolgreiches Business Modell für ihn. Bei Jobverlust kann er im Gegensatz zu vielen Arbeitnehmern problemlos auf seine hoch dotierte Arbeitsstelle in der EU zurückkehren.

Steuer – EU Beamte sind gleicher