Schäuble Autobahnpläne jetzt unter dem Tisch

freie_fahrtDie Pläne zur Privatisierung der neuen Autobahngesellschaft sind vom Tisch – so jubeln Parlamentarier und einige Journalisten und feiern den Sieg über den Finanztrickser Schäuble, der im Verdacht steht, ähnlich wie die bayrische Landesregierung den Banken und Versicherungen „todsichere“ Anleihen mit garantierter Rendite zu verschaffen. Bezahlen sollen das natürlich die Bürger über eine Autobahnmaut. Damit kann die Regierung eine staatliche Aufgabe, die eigentlich aus Steuern finanziert werden muss, an eine ausgelagerte Gesellschaft delegieren ähnlich wie bei der Eisenbahn und den Netzen für Funk, Strom, Wasser, Gas und Telekommunikation. Das bei der Infrastruktur gesparte Geld kann man dann jeweils vor den Wahlen an die Zielgruppen verteilen, die dann die vorsorgende Partei wählen sollen.

Nun hat man Herrn Schäuble verdächtigt, nicht primär das Wohl der Bürger sondern das Wohl von Banken und Versicherungen im Auge zu haben. Nun musste Herr Schäuble vermeintlich klein beigeben und darf die Autobahnen nicht an private Gesellschaften verkaufen. Banken und Versicherungen wollen aber gar kein Kapital im Straßenbau binden, sondern wollen nur Betreibergesellschaften und die Baukonsortien finanzieren. Über Service lassen sich viel bessere Renditen (ROI) erzielen als mit dem Erwerb von Immobilien, die Folgekosten verursachen und die man nicht verkaufen kann.

Wolfgang Schäuble hat bei den Verhandlungen etwas hergegeben, das er gar nicht haben wollte. Der Bund wäre in ein ähnliches Problem gelaufen wie die Regierung in Baden-Württemberg – man hätte für den erzielten Gewinn durch den Verkauf Steuern zahlen müssen! Der Bund sitzt nun zwar weiterhin auf dem toten Kapital, das in den Straßen steckt, den Gewinn aus dem Betrieb und die Mautgebühren kassieren aber private Unternehmen. Die Bürger dürfen diese Gebühren zusätzlich zu ihren Steuern abdrücken. Diese Zweitsteuern werden unabhängig vom Einkommen erhoben und sind besonders asozial. Der „kleine Mann“ zahlt immer mehr.

Siehe auch: Was steckt hinter den bayrischen Maut- und Energieplänen (2014)

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Da hilft nur noch beten – der Pensionskasse der katholischen Kirche fehlen 5.5 Milliarden €

us-pension-protestDie deutschen Gewerkschaften wollen ähnlich wie die amerikanischen Gewerkschaften eine durch Kapital abgesicherte Rente als Ergänzung der gesetzlichen Rente einführen. Frau Nahles macht da begeistert mit, kann sie doch damit Tatkraft und strategisches Denken zeigen. Die Versicherungsbranche ist begeistert, da man für diesen Ersatz der Riester Rente ja keinen teuren Direktvertrieb mit Maschmeyer und Co mehr braucht. Jetzt kann man mit riesigen Fonds größere Brötchen backen. Natürlich winken in den Aufsichtsräten des Rentenfonds schöne, gut dotierte Posten für verdiente Gewerkschafter und Politiker, die sich von den Versicherungen leicht über den Tisch ziehen lassen, da sie von den Abgründen der Finanzwirtschaft keine Ahnung haben.

Die amerikanischen Gewerkschaftler sind da schon weiter. Nachdem die Babyboomer fleißig in die Funds einbezahlt haben kommt jetzt die Phase der Auszahlungen. Mit Verblüffung stellen die Arbeiter aber fest, dass das Geld von den Verwaltern durch hohe Gebühren und Verlustgeschäfte bei vielen Funds weitgehend vernichtet wurde. Pensionen werden gekürzt und das Restgeld reicht oft nur noch für 10 Jahre. Besonders schlecht schneiden die Rentenfunds der Gewerkschaften ab. Die amerikanischen Gewerkschaften haben mit Unternehmen exklusive Rentenverträge abgeschlossen an denen nur Gewerkschaftsmitglieder teilnehmen durften. So wollten die Gewerkschaften ihre Stellung und ihre Stellung im Unternehmen sichern. Häufig werden auch Aktien des eigenen Unternehmens gekauft um Entscheidungen des Unternehmens zu beeinflussen die Gewerkschaftsmitglieder betreffen. Das amerikanische, gewerkschaftliche Pensionssystem ist äusserst komplex. Große Firmen haben meist eigene Pensionspläne für alle Mitarbeiter nicht nur Gewerkschaftsmitglieder. Die Pensionsfunds müssen in Teiten der Niedrigzinsen höhere Risiken eingehen umd zahlungsfähig zu bleiben. Das kann aber auch schief gehen. Der Trend geht bei den großen Firmen in USA aber auch in Deutschland dahin, daß sich die Firmen total aus der Firmenrente zurückziehen. Die Mitarbeiter erhalten einen Betrag als Teil des Lohnes und können diesen beliebig anlegen. Den Mitarbeitern geht es dabei oft so wie den Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg. Sie erhalten einen Pauschbetrag für die Rente, der dem höchsten Beitrag der Sozialrente entspricht. Die Abgeordneten sind jetzt überrascht wie wenig Rente man dafür erhält und mn sichere Anlagemöglichkeiten nicht findet.

Die deutsche gesetzliche Rente ist da vermeintlich viel sicherer. Es gibt aber auch in Deutschland kapitalgedeckte Versicherung für „privilegierte“ Gruppen wie z.B. Ärzte, Rechtsanwälte und Selbständige. In der Pensionskasse der katholischen Kirche fehlen jetzt 5.5 Milliarden €. Das ist zum Glück nicht weiter schlimm, wartet doch für die Frommen der Gotteslohn wenn sie durch das Nadelöhr in den Himmel kommen. Die Banker und Fond-Manager, die ihnen ihr Geld abgenommen haben, werden sie im Himmel wohl nicht treffen.

 

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