Freie Abgeordnete

Die Bundesländer haben höchst unterschiedliche Wahlverfahren. Eine gute Übersicht findet man über die verschiedenen Wahlverfahren findet man bei www.wahlrecht.de . Parteien, die einmal eine große Mehrheit im Parlament hatten, haben diese genutzt um das Wahlrecht in ihrem Sinn zu beeinflussen. Das Wahlrecht in Baden-Württemberg wurde von der CDU so gestaltet, dass große Parteien bevorzugt werden und möglichst Ausgleichs- und Überhangmandate entstehen. Die SPD hatte da mitgemacht, weil sie hoffte, auch einmal eine große Partei zu werden. Die wichtigsten Fakten für die Landtagswahl am 13. März 2016 in Baden-Württemberg:

• Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Damit wählt man unmittelbar den Kandidaten für seinen Wahlkreis und gibt anders als bei der Bundestagswahl gleichzeitig eine Stimme für dessen Partei ab.
• Der Landtag hat nominell 120 Sitze. Durch Ausgleichsmandate kann sich die Zahl der Sitze erhöhen. Der amtierende Landtag wurde 2011 gewählt und hat 138 Abgeordnete.
• 70 Sitze werden direkt an die Gewinner der einzelnen Wahlkreise vergeben.
• Die restlichen Sitze werden in einem komplizierten Verfahren an die Parteien mit mehr als 5% der Wählerstimmen in den einzelnen Regierungsbezirken aufgeteilt. Die Reihenfolge der Kandidaten einer Partei ergibt sich aus deren relativem Stimmenanteil in ihrem Wahlkreis.
• Die Abgeordnetentätigkeit wird ab 2016 als berufliche Tätigkeit gewertet und die Diäten werden dafür natürlich erhöht. Beamte wie Lehrer, Bürgermeister und Landräte können ihren Beruf nicht mehr zusätzlich zu ihrem Landtagsmandat ausüben. Dadurch werden einige Platzhirsche aus dem Parlament ausscheiden. Da aber Nebenerwerb ähnlich wie im Bundestag erlaubt weiter erlaubt ist, werden wohl einige Multitalente in den Landtag drängen.

Das Wahlverfahren in Baden-Württemberg ist eigentlich eine Persönlichkeitswahl. Nur Kandidaten, die einen hohen Anteil der Wählerstimmen erhalten, kommen in den Landtag. Der entscheidende Nachteil ist allerdings, dass die Bürger eigentlich nur die Kandidaten wählen können, die von den Parteien nominiert werden.

Das Wahlverfahren stellt sicher, dass alle Landesteile im Parlament ähnlich repräsentiert werden. Der Bürger hat aber keine Möglichkeit seine Meinung über die Qualifikation der von den Parteien aufgestellten Kandidaten geltend zu machen. Es gilt offensichtlich die Devise „Friß Vogel oder stirb“. Die ersten Meldungen über die Kandidaten der Parteien sind nicht sehr positiv. Da werden qualifizierte Frauen bei der CDU durch clevere Dauerstudenten verdrängt oder Kandidaten aus der Parteizentrale in den Wahlkreisen platziert wie z.B. bei der SPD. Bei den Grünen werden die innerparteilichen Kämpfe über der Wahl der Kandidaten ausgetragen. Küngeleien der Ortsvereine und feindliche Übernahmen durch kurzfristige Neueintritte  (und kurz nach der Wahl des Kandidaten die Austritte) in die Partei sind übliche Strategien bei der Kür der Wahlkreiskandidaten.  In vielen Wahlkreisen hat der Wähler nur die Wahl zwischen Skylla und Charybdis.

In Baden-Württemberg ist es inzwischen bei Oberbürgermeisterwahlen (siehe Oberbürgermeisterwahl Ebingen) eine weit verbreitete Praxis, dass die Parteikandidaten wegen mangelnder Qualifikation und mangelnder Bürgernähe keine Chance haben. So sollte es in Baden-Württemberg auch möglich sein, einige unabhängige Abgeordnete in den Landtag zu wählen. Das Verfahren zur Nominierung eines unabhängigen Kandidaten ist im Gesetz über die Landtagswahlen Abschnitt 25 beschrieben. Ein Wahlvorschlag muss von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterschrieben werden und spätestens 18 Tage vor Wahl beim Wahlkreiswahlleiter eingereicht werden. Erfahrungsgemäß sollte man sich recht früh mit dem Wahlkreisleiter in Verbindung setzen, weil meist keine gültigen Formulare für die Anwendung vorhanden sind und die Verwaltung unabhängigen Kandidaten nicht gerade hilfreich zur Seite steht.

Bürger sollten sich zeitnah nach der Nominierung Parteikandidaten im Wahlkreis nach einem geeigneten unabhängigen Kandidaten umsehen, der durch Qualifikation und Charakter ein würdiger Vertreter des Wahlkreises im Landtag werden könnte.  Weiterlesen →