Freie Abgeordnete

Die 1.5 Milliarden $, die Argentinien an Hedgefonds zahlen soll, sind selbst für das arme Argentinien noch Peanuts. Eigentlich handelt es sich nur um den Streit um eine Forderung, die Argentinien nicht anerkennen will. Das kommt auch im Geschäftsleben und auf fast jeder staatlichen Großbaustellen immer wieder vor.

Der Fall hat auch sein Gutes. Dem deutschen Michel wird einmal mehr vor Augen geführt, dass seine Politiker Garantien über 430 Milliarden € allein an die deutschen Banken für faule Kredite und Kreditversicherungen abgegeben haben. Als Sicherheit dienen vor allem die Ersparnisse der Bürger von etwa 1 Billion €, die sie den Banken gegen Nullzins ausgeliehen haben. Da noch ein bischen Luft drin ist kann man ja noch Garantien für die faulen Papiere der EZB abgeben.

Die faulen Papiere sollen nun von den Bad Banks nach und nach an die „Märkte“ (wohl die Hedgefonds) natürlich mit Abschlag verkauft werden.  Auch hofft man, dass viele wacklige Kredite doch noch nach Ablauf zurückbezahlt werden.  Der Wert dieser faulen Papiere hängt stark vom Ergebnis der Verhandlungen der Hedgefonds mit Argentinien ab.

Gewinnen die Hedgefonds werden den deutschen Bad Banks wohl einige Papiere, wenn auch zu niedrigen Preisen abgekauft. Mit dem Geld kann man dann hoffentlich die Zinsen für den Rest der Papiere bis über die nächste Wahl hinaus bezahlen. Die Bad Bank schreibt dann einige Jahre schwarze Zahlen und die Bürger sind glücklich! Gewinnt aber Argentinien dann funktioniert das Geschäftsmodell der Hedgefonds nicht mehr und die deutschen Bad Banks können ihre faulen Papiere nicht mehr verkaufen. Dann muss reales Steuergeld vom Bund und den Ländern fließen und man kann die geplante Nullverschuldung wohl vergessen.

Die Regierungen und Abgeordneten bei Bund, Ländern und den Städten blicken bei diesen Finanztransaktionen ähnlich wie die Bürger nicht durch. So sollten in Stuttgart Bürgermeister und die Gemeinderäte, die als Miteigentümer im Verwaltungsausschuss der LBBW sitzen, in einer geheimen Sitzung  den Verkauf der faulen Papiere der LBBW genehmigen. Die Stadt Stuttgart muss dabei Garantien für über 2 Milliarden € abgeben, die im Jahr die Stadt gut und gern über 100 Millionen/Jahr kosten können (Bericht der Stuttgarter Zeitung). Interessant ist dabei, dass offensichtlich weder die Gemeinderäte sowie Oberbürgermeister noch Finanzbürgermeister verstanden haben, dass sie ähnlich wie beim Projekt Stuttgart 21 einen Blankoscheck ausgestellt haben. Nun wundern sich die Gemeindräte, die öfter mal über 1 Million € Ausgaben tagelang diskutieren, dass man in zwei Stunden Ausgaben zwischen 100 Millionen und 1 Millarde tgenehmigen kann ohne dass man dafür etwas bekommt..

Juristisch ist das alles einwandfrei. In der schönen neuen Finanzwelt werden Verträge typisch immer in New York abgeschlossen. Dort sind auch Verträge,  die in betrügerischer Absicht und  sittenwidrig gemacht werden, wie z.B. der Kreditvertrag mit dem bankrotten argentinischen Staat, gültig. Hiermit sollte die Stadt Stuttgart bei den Cross Border Leasing Verträgen  bereits genügend Erfahrung gemacht haben. Das schöne Steak Dinner bei Delmonico’s sollte den Akteuren, die damals Strassenbahn und Stadtwerke an die Hedgefonds verkauft  haben, noch schwer im Magen liegen. Aus dem Deal kam die Stadt nur heraus, weil die Steuergesetze in USA geändert wurden und sich das Leasing ohne Steuervorteile für US Bürger nicht mehr lohnte. So billig wird die Stadt und ihre Bürger bei den faulen Papieren der LBBW nicht davon kommen.