Freie Abgeordnete

Flickwerk

Unser hochentwickeltes Industrieland braucht eine komplexe, gut funktionierende Infrastruktur, die eigentlich mit unseren Steuern und Gebühren betrieben und auf dem neuesten Stand gehalten werden soll. Zur Zeit wird vor allem der Umbau der Elektrizitätsinfrastruktur diskutiert und massiv mit Geldern des Staates und der Bürger gefördert. Den Verfall der Straßen und Eisenbahn beklagt man, nimmt aber die Folgen stoisch hin. Allenfalls ist man bereit Milliarden in politisch gewollten Projekten wie Stuttgart 21 oder BER zu versenken. Die Energiewende (was immer das ist) ist offensichtlich wichtiger.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich bei der unterirdischen Infrastruktur also bei Wasser, Abwasser, Strom, Telefon/Daten und Gas einiges getan. In den alten Bundesländern sind häufig die Wasser-, Abwasser- und Gasinfrastrukturen marode während in den neuen Bundesländern häufig neue aber völlig überdimensionierte Versorgungssysteme auf Pump gebaut wurden. Gewaltige Kosten für die Sanierung und den Unterhalt dieser Systeme kommen auf uns zu. Gleichzeitig müsste man aber auch die Gasversorung verbessern, um Kraft/Wärme-Kopplung (und Speicherung von Sonnen- und Windenergie als Gas) zu ermöglichen. Auch das Datennetz zu Privathaushalten und kleineren Unternehmen müsste auf Glasfaser umgestellt werden sonst kann es in Deutschland keine moderne IT Infrastruktur mit Cloud Computing geben.

Zu diesen Problemen kommen die Finanzspekulanten, die sich jetzt auf die Infrastruktur stürzen um dort kurzfristig Gewinne zu machen aber auch langfristige Anlagen zu platzieren, die sicher sind aber auch eine gute staatlich garantierte Rendite versprechen (Allianz muss seinen Kunden ja etwas bieten können!). Die erste Welle dieser Spekulationen war das Cross Border Leasing wobei die Kommunen ihre Infrastruktur an amerikanische Firmen zuerst verkauft und dann wieder zurück geleased haben. Das ging natürlich sofort schief als die US Regierung dieses Steuerschlupfloch schloss und viele Kommunen beim Rückkauf hohe Beträge in den Sand gesetzt hatten.

Im nächsten Schritt hat man kommunale Versorgungsbetriebe an Privatfirmen verkauft. Schließlich will die EU (und die Lobbyisten) alle staatlichen Diensleistungen privatisieren! Die Stadt Stuttgart hat z.B. für 2.3 Milliarden € seine Stadtwerke an die EnBW verkauft. Mit dem Geld hat der damalige Oberbürgermeister Schuster zunächst einmal 1 Milliarde € Schulden getilgt und wurde bei seinem Abschied als großer „Sparer“ gefeiert. Er hat aber gar nicht gespart sondern das Tafelsilber verschleudert. Ähnlich wurden in vielen anderen Städten die Erlöse aus dem Verkauf im laufenden Betrieb verjubelt. In Stuttgart blieb etwas Geld übrig. Mit dem übrigen Geld hat die Stadt Stuttgart Gelände für das S21 Projekt aufgekauft um damit eine „Vision“ zu verwirklichen.

Im nächsten Schritt wollen die Käufer der städtischen Infrastruktur, diese wieder an die Städte zurück verkaufen (natürlich zu einem höheren Preis). Man hat klar erkannt, dass die marode Infrastruktur in den nächsten Jahren hohe Investitionen benötigen würde. Die Verzinsung des Kapitals ist aber recht gering. Also entwickelten die Finanzberater ein neues Business Modell. Die Städte sollen ihre Infrastruktur wieder zurück kaufen und die Investitionen selbst aufbringen. Die privaten Firmen treten als Service-Gesellschaften auf, die den Betrieb managen. Dabei kann man wesentlich bessere Profitmargen (20% – 30%) erzielen. Damit die Kommunen auch mitmachen, bekommen die Kommunen von dem Gewinn etwas ab. Der Bürgermeister unserer Stadt ist gerade auf diesen Pfad verführt worden und verspricht seinen Bürgern, dass sie natürlich von dem Gewinn der Betreibergesellschaft (Joint Venture mit EnBW) auch etwas abbekommen. Dabei vergißt er aber, dass die Bürger das Ganze ja mit ihren Gebühren und Steuern bezahlen müssen und die Stadt sich nur eine neue Einnahmequelle erschließt.

Falls dieser Plan aufgeht, müssen die Kommunen (die Bürger) die Investitionen in die unterirdische Infrastruktur bezahlen. Der Gewinn wird aber beim Betrieb von privaten Gesellschaften abgeschöpft. Dieses Private/Public Betriebsmodell versuchen die einschlägigen Lobbygruppen zur Zeit in Brüssel zu etablieren. Für das Öffentliche Wasser engagieren sich inzwischen Protestbürger (Wasser in Bürgerhand) – das Abwasser will aber offensichtlich niemand in die Hand nehmen. Die Wutbürger werden wohl einen Teilsieg erringen – sie dürfen ihre Infrastruktur für teuer Geld wieder zurück kaufen. Beim wirklich interessanten Betrieb werden die Wutbürger aber gegen Brüssel und die Lobbyisten wohl verlieren. Die Bürger bekommen dann einmal mehr für ihre Steuergelder einen schlechteren Bürgerservice und müssen auf Jahrzehnte hohe Gebühren abdrücken.

Auch der versprochene Breitbandausbau ist ein Wahlschwindel siehe :  Infrastruktur Deutschland – der Breitband Schwindel.

Siehe auch Glasfaser Leerrohr ins Haus

Auch die Infrastruktur für E-Mobilität ist ein Schwindel: Die Stromnetze für Endverbraucher können die Ströme für Schnellladung gar nicht liefern. Die für Glasfaser und leistungsfähige Elektroleitungen notwendigen Tiefbauarbeiten sehen etwa so aus:

DVB SKanalarbeiten für Glasfaser und E-Auto Strom

und haben in meiner Wohnstraße 2 Monate gedauert bis alle Gebäude mit modernen Leerrohren angebunden waren. Internet über Glasfaser gibt es aber trotzdem nicht, weil sich die Stadt nicht auf einen Provider einigen kann. Schließlich will man das Geschäft der Platzhirsche EnBW und Telekom nicht ruinieren.

PS Was hat eigentlich das Titelbild Bild mit der Infrastruktur zu tun? An solchen Flickmustern auf den Straßen erkennt man, dass im Untergrund Gas-, Wasser-, Strom-, oder Telefonleitungen geflickt wurden. Schauen Sie sich mal in ihrer Stadt um! Bis 2015 wird Sie die EU auch zwingen in Ihre Abwasserröhre zu schauen!