Zusammenbruch des Rechtssystems in der Finanzwelt

Erstellt am 28. November 2012 von portaleco

Recht und Gesetz haben zwei Funktionen

  • sie begründen und regeln die Herrschaft der Mächtigen über die Untertanen
  • sie regeln und verteidigen den Freiraum der Individuen und das Zusammenleben

Im Laufe der Geschichte haben sich unterschiedliche Systeme heraus gebildet. Für die Bürger ist es heute fast wichtiger in welchem rechtlichen System  als in welchem Nationalstaat sie leben. Juristen aber auch viele Menschen glauben, dass Gesetze ehern sind und auch eingehalten werden müssen, andernfalls die Gericht dafür sorgen, dass Abweichler bestraft werden. Die Geschichte hat aber gezeigt, dass Gesetze schon immer missachtet, verbogen und von Machthabern und Justiz mißbraucht wurden. Im besten Fall sind sie von den Machthabern neu geschaffen, gestrichen oder modifiziert und von willigen Juristen durchgesetzt worden. Stabile Systeme benötigen aber einigermaßen stabile Regeln, damit sie funktionieren können.

Die globale Finanzwelt ist u.a. aus den Fugen geraten, weil es für die Akteure allzu leicht ist, sich den lokalen Gesetzen zu entziehen und genügend Regierungen bereit sind, Freiräume gegen Bestechungszahlungen in mannigfacher Form zu gewähren. Damit entsteht ein rechtloser Raum, in dem die Rechte des Individuums und anderer Akteure nicht geschützt sind. Typisch für die heutige Situation ist, dass es für Bürger gar keine zuständigen Gerichte mehr gibt, vor dem sie gegen sie betreffende Maßnahmen klagen können. Die Akzeptanz dieses Sachverhaltes durch den Staat hat viel weitreichendere Folgen als die Zahlung von Milliardensummen an Finanzgewinnler. Wenn auf einem Gebiet Recht und Ordnung nicht mehr gelten und der Staat es aufgibt regulierend tätig zu werden, ist der Weg zur Auflösung der Regeln auf anderen Gebieten nicht weit.

Wer heute noch glaubt, dass die Akteure in der europäischen Finanz- und Staatskrise nach Recht und Gesetz handeln und handeln werden, ist mehr als einfältig und wird von den entschlossen handelnden Rechtsbrechern ganz bewußt betrogen. Das wird dann durch eine Heerschar von Beratern und Juristen verschleiert, um vom Verfall des Systems abzulenken.

Der einzige Trost für die deutschen Bürger: im Moment geht es nur um Geld! Sobald sich der Verfall der Sitten aber auch auf andere Gebiete ausdehnt, wird es für unsere Gesellschaft aber wirklich kritisch. Um die Höhe unserer Renten und Pensionen und um die Wohltaten der Parteien vor der Wahl brauchen wir uns dann keine Sorgen mehr zu machen.

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Schwarmintelligenz hat Recht – wir brauchen eine Liberal/Soziale Bewegung

Erstellt am 25. November 2012 von portaleco

Die Methoden der Piratenpartei werden in der Presse gerne in die Kinderecke gedrängt, obwohl die Methoden der Meinungsbildung bei den anderen Parteien auch nicht funktionieren und nicht gerade transparent und demokratisch ablaufen. Meist funktioniert bei den Parteien nur die verbale Einigung auf einige Grundaussagen, die für die zukünftige Politik wenig relevant und nach den Wahlen schnell vergessen sind. Gerne einigt man sich auf Dinge, die es bereits gibt und die man sowieso nicht verändern kann. Daneben gibt es bei allen Parteien lange Wunschlisten  von denen jeder weiß, dass sie nicht realisiert werden können.

Besonders schwer tun sich neue Parteien. Das Eckpunktpapier der Freien Wähler zeichnet sich durch intellektuelle Schlichtheit aus. Die Wahlalternative 2013 fügt diesem Programm noch ein paar an sich vernünftige Ziele zum Umgang mit Geld hinzu, hat aber nicht die Traute und die Organisation, selbst etwas bei der Wahl auszurichten. Dies liegt auch daran, dass die Alten Herren und ihre Klientel mit den neuen Medien nicht umgehen können. Mit diesen Argumenten wird man nicht viele Wähler davon überzeugen können, dass man rechts von der CDU noch eine neue Partei braucht, die für noch mehr Liberalisierung der Märkte kämpft.

Da tun sich die Piraten erheblich leichter, ist doch ein großer Teil ihrer Zielgruppe mit den neuen Medien aufgewachsen und in der Partei gibt es genug kundige Mitglieder, die auch selbst etwas auf die Beine stellen können.  Irgendwie haben es die Piraten geschafft sozial als echte Lücke in der deutschen Parteienlandschaft zu identifizieren. Nachdem der SPD (sozialistisch oder sozial?) ihre Altwähler auf natürliche Weise ausgehen und es die SPD auch nicht geschafft hat für die jungen Wähler eine  soziale Kompetenz aufzubauen (da muss man nur in die Ortsvereine schauen!) gibt es eine soziale Marktlücke im Angebot der Parteien. Die CDU versucht zwar auch diese Lücke zu füllen, sie ist aber nicht glaubwürdig. Ähnlich wie die CDU versuchen sich auch die Grünen als soziale „Schenker“ zu positionieren. Dabei weiß jeder Wähler, dass langsam das Geld für die Geschenke ausgeht und jetzt „Denker“ gefragt sind.

Eine ähnliche Lücke tut sich beim Thema liberal auf. Die FDP hat zwar noch diesen Begriff in ihrem Parteinamen, hat sich aber als Klientelpartei selbst demontiert. Der Schutz des Individuums vor dem Zugriff und der Regulierungswut des Staates ist in der FDP schon lange auf der Strecke geblieben. Auch als Streiter für die vielen Klein- und Mittelbetriebe gegen die Regulierungswut auf allen Ebenen des Staates hat sich die FDP schon längst verabschiedet. Allenfalls engagiert man sich noch für Verbände, die der FDP Kasse höhere Geldbeträge zukommen lassen.

Im Moment tut sich die Sozial/Liberale Marktlücke in der Parteienlandschaft gerade erkennbar auf. Es ist aber völlig unklar wer diese Lücke schließen kann. Im Moment sind die Parteien im Bundestag alle extrem konservativ und wollen mit immer neuen Regulierungen dem Bürger (mit seinem Geld) nur Gutes tun. Elemente, die das Wirken unserer Parteien und des Staates kritisch hinterfragen, findet man nicht. Man hofft, dass immer mehr Wohltaten, die Andere bezahlen,  aus dem Füllhorn des Staates möglichst an der eigenen Haustür landen. Ohne eine echte Krise wird sich daran nichts ändern.

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