Freie Abgeordnete

Die Bürger des Landes haben schon länger das Gefühl, dass es mit der Arbeit unseres Parlament und der Regierung in Krisenzeiten nicht zum Besten steht. Die Organisation der Regierung mit einzelnen Ministerien, die ohne definierte kooperative Organisationsformen nur über offizielle Papiere Informationen austauschen, ist total veraltet. In den  hierarchischen Strukturen können komplexe Probleme, die über längere Zeiten verfolgt und kontrolliert werden müssen, nicht adequat behandelt werden. Kompromisse werden in der Elefantenrunde des Kabinetts ausgetragen. Besonders deutlich wird das im Griechenland Konflikt. Obwohl die Kanzlerin erkannt hat, dass hierfür ein Prozess notwendig ist und einzelne Kraftakte auf der Ebene der Staatsregierungen nicht weiterhelfen, denkt eigentlich niemand in Parlament und Regierung darüber nach, wie die Organisation des Parlaments und der Regierungsarbeit geändert werden müsste, um den Anforderungen einer sich rasch ändernden, globalen Welt gerecht zu werden. Lieber stolpert man von einer alternativlosen Aktion in die nächste. Denken macht Mühe.

Planung und Erfolgskonrolle, wesentliche Elemente der Prozesskontrolle, fehlen sowohl bei Regierung als auch beim Parlament. Die Steuerung besteht in punktuellen Eingriffen durch Gesetze und Verordnungen. Danach wird aber nicht mehr systematisch kontrolliert ob die beabsichtigten Effekte überhaupt eingetreten sind oder ob sich negative Seiteneffekte gezeigt haben. Korrektur der erlassenen Gesetze erfolgt nur bei ganz offensichtlichem Versagen. Planung speziell auf der Ebene mehrerer Ministerien oder über mehrere Ebenen der Verwaltung erfolgt allenfalls informell (Notwehr der Mitarbeiter). Die Paramentarier engagieren sich allenfalls für Einzelprojekte.  Langfristige Planung findet weder in den einzelnen Ausschüssen des Parlaments noch übergeifend statt. Allenfalls der Finanzausschuss wird informiert, da man von dort das Geld für die beschlossenen Maßnahmen haben möchte. Meist findet die Abstimmung aber erst statt, wenn die Gesetze verabschiedet sind und das Geld für die Umsetzung fehlt.

Ein großes Unternehmen, dass so agiert, wäre längst Pleite. Würde man an unseren Staat die gleichen Maßstäbe wie an die Unternehmen anlegen, müsste der Staat in Konkurs gehen, was man mit den bestehenden Managementmethoden gar nicht vermeiden kann. Nun kann man diese Tatsache wegdiskutieren, besser wäre es allerdings sich einmal nach Methoden für die Arbeit des Parlaments und der Regierung umzusehen, mit denen man zumindest eine Verbesserung erreichen kann.

Während sich die Schüler an PISA messen lassen müssen, gibt es ganz wenig internationale Vergleiche für die Verwaltung. Ein Maßstab für die Modernisierungsbestrebungen der Verwaltungen  ist z.B. der e-Government Development index. Südkorea, USA, Canada und England liegen da auf den ersten Plätzen. Deutschland liegt nur auf Platz 15. Am einfachsten erreicht man Verbesserungen wenn man sich die Staaten anschaut, die auch bei vielen anderen Messgrößen vorne liegen. Besonders interessant ist hier Canada, dass seine Regierung für die Entscheidungsfindung in vier ständige Kommitees gebündelt hat Wirtschaft, Soziales, Finanzen und Verwaltung (Operations & Control). Dabei sind die Minister von Anfang an eingebunden. Sie greifen nicht erst ein (wie bei uns) wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ganz wichtig ist, dass der Betrieb der staatlichen Organisationen laufend kontrolliert wird. In diesem Prozess werden Gesetze planmäßig formal überprüft und aufgehoben oder modifiziert, wenn das mit dem Gesetz gesterzte Ziel nicht erreicht wird.

Während in allen modernen Unternehmen Change Management Chefsache ist, kümmern sich weder Regierung noch Parlament um eine moderne Ausrichtung ihrer Arbeit. Dabei gibt es genügend gute Beispiele, die man sich näher ansehen sollte. Vielleicht nimmt die Kanzlerin das Girechenland Desaster zum Anlass über eine moderne Prozessbegleitung für komplexe globale Probleme nachzudenken.