Amerika geh du voran mit den Hypotheken Schulden – wir folgen dir!

Schuldscheine Antik

Die US Federal Reserve (Fed) hat gerade angekündigt, dass sie ab sofort nicht mehr die niedrige Inflationsrate (zur Zeit 2 %  in USA) als primäres Ziel verfolgt sondern dass das bisher sekundäre Ziel, die Steigerung der Beschäftigung, Hauptziel wird. Von den Bürgern kann man keine Steigerung der Ausgaben erwarten, da in USA ähnlich wie bei uns die mittleren Haushaltseinkommen gefallen sind. Also soll mal wieder der Staat für Beschäftigung sorgen. Bisher hat die Fed der US Regierung über die Banken massiv neu geschöpftes Geld zugeschoben. Wegen der Schuldenbremse und der Verweigerungshaltung der Republikaner gegenüber höheren Staatsausgaben, kann die Regierung aber nicht mehr Geld ausgeben. Man muss also eine neue Senke für das Geld finden. Nachdem die US Banken auf Bergen von faulen Hypotheken sitzen, lieg es nahe, dass die Fed neues Geld durch Ankauf von faulen Hypotheken zu den Banken und hoffentlich in die  Bauindustrie bringt. Erfahrungsgemäß kann man im privaten Bau am schnellsten Arbeitsplätze in USA schaffen. Die Fed will jeden Monat für 40 Milliarden $ Hypotheken aufkaufen. Hier wird noch mehr geklotzt als in der Euro Welt.

Für die Euro Zone kann man eine ähnliche Entwicklung erwarten. Halten die Regierungen die Schuldenbremse tatsächlich einigermaßen ein, kann man die Wirtschaft mit Staatsausgaben nicht mehr ankurbeln. Das hat bisher eigentlich auch nur ganz kurzfristig geklappt. Man muss also anstatt Staatsanleihen private Schuldscheine ankaufen. Das hat den Vorteil für die Banken, dass die Privatschulden eines Landes höher sind als die Staatsschulden. Bestes Beispiel ist hier in der EU Spanien, das eigentlich eine recht geringe Staatsverschuldung (80% vom BIP) hat, aber immense private Schulden durch den Bauboom. Ähnlich ist die Lage in Irland – auch hier sitzen die Banken auf Bergen von geplatzten Hypotheken. Der spanische Staat ist sicher auch nicht in der Lage größere Mengen an Geld zur Ankurbelung der Wirtschaft sinnvoll auszugeben. Gebaut wurde ja schon überall.

Als nächsten Schritt wird die EZB deshalb ähnlich wie die Fed in USA den Banken in Spanien mit ihren faulen Hypotheken „helfen“. Liquidität wird durch Ankauf von faulen spanischen Hypotheken ins System gepumpt. Das hat den Vorteil, dass dieser Fall in den Euro Verträgen gar nicht erwähnt wird. Man hat also mal wieder Gestaltungsspielraum.

Nun wird es spannend werden wie und wie schnell diese Fed Strategie von den EU Granden mit Hilfe der Morgan Stanley Berater umgesetzt wird. Frau Merkel und Herr Schäuble werden sicher wieder zwei Wochen lang dagegen sein, können sich aber am Ende dem hehren Ziel, den spanischen Arbeitslosen zu helfen, nicht verschließen. In der Zwischenzeit kaufen Spekulanten faule spanische Hypotheken auf weil sie wissen, dass man ihnen diese bald für gutes Geld abkaufen wird. Leider ist dieser Markt den Normalbürgern nicht zugänglich. Otto Normalverbraucher darf aber am Ende mal wieder die Rechnung begleichen.

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Deutsches Recht, EU Recht, Luxemburgisches Recht, Amerikanisches Recht – gar kein Recht mehr!

Bei den Diskussionen über die Finanzkrise wird gerne ausgeblendet, dass fast alle Verträge und die zu gründenden Institutionen völlig unterschiedlichen Rechtssystemen unterliegen. Die EU Verträge sind Verträge zwischen Staaten, gegen die Bürger gar keine Klagemöglichkeiten haben. Bei Organisationen wie EZB, ESF oder ESM werden Mitarbeiter ähnlich wie die Banker in der Londoner City außerhalb aller Rechtssysteme angesiedelt.

Innerhalb der EU sind die Rechtssysteme ähnlich wie die Steuersysteme sehr unterschiedlich. So verteidigt der FDP Politiker Kubicki in einer Talkshow vehement die Steuergesetzgebung der Schweiz „wie kann sich Deutschland erlauben die Steuergesetze der Schweiz zu diskutieren“. Nach seiner Theorie kann jeder Staat verfahren wie er will. Unklar bleibt wie seine Haltung wäre wenn der deutsche Außenminister, sein FDP Kollege, in einem muslimischen Staat wegen seines Partners vor der Steinigung stehen würde.

Der deutsche Bürger versteht die Welt nicht mehr, wenn er mit dem Grundgesetz in der Hand seine Grundrechte einklagen will und kein Gericht findet, das für seine Klage überhaupt zuständig ist. In der globalen Welt hat sich zunehmend das anglo-amerikanische Recht durchgesetzt, bei dem Gesetze und Verträge mehr als Gundlage für Verhandlungen gesehen werden. Streitigkeiten werden mit einem Deal a la Trump und horrenden Gebühren für die beteiligten Anwälte abgeschlossen.

Bei komplexen Institutionen wie ESF und ESM werden Verträge auf den verschiedenen Ebenen mit unterschiedlichen Rechtssystemen abgeschlossen bis am Ende keiner mehr weiß, wie im Streitfall eigentlich zu verfahren ist. Nationale Gerichte, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht, sind für viele Dinge überhaupt nicht zuständig.

Man hat den Eindruck, dass unsere Politiker und ihre Berater bewußt rechtsfreie Räume schaffen, um die lästigen Bürger und ihre Abgeordneten endlich loszuwerden. Kein Wunder dass sich die braven Bürger wie im Mittelalter verraten und verkauft vorkommen.

PS Fragen Sie bei ihrem Bundestagsabgeordneten mal an  in welcher Sprache nach welchem Recht die Verträge für ESF, ESM, Target-2, Schuldensperre usw geschlossen werden,  und welches Gericht im Streitfall zuständig wäre und wer als Kläger auftreten kann und welche Anwälte er bauftragen muss.

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