Freie Abgeordnete

Die Haushaltspläne in Gemeinden, Land und Bund geben immer weniger verlässliche Auskunft über die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse unsere staatlichen Organe. Schulden werden außerhalb des Etats u.a. mit folgenden Methoden gemacht:

1. Man verspricht per Gesetz Zahlungen des Staates in der Zukunft. Typische Beispiele sind die Gehälter, Renten und Krankenversicherungen der Beamten, Abgeordneten  und ihrer oft jungen Zweit- und Drittpartnern (Müntefering, Ole van Beust siehe auch Die alten Linken wollen nochmal heiraten..). Noch schlimmer ist die Aufnahme von Staatsschulden, Bad Banks und Garantien für Export und unkalkuierbare Risiken in Verträgen zwischen Staaten und EU, für die keine Rücklagen gebildet werden.
2. Entwertung der Löhne, der Gehälter, der Pensionen, der Sparguthaben und der Renten durch vom Staat getriebene Inflation.
3. Auslagerung von Staatsaufgaben zum Bau und Erhalt von Infrastruktur z.B.  Bahn, Straßenbau, Energie, Eigenbetriebe usw mit Fremdfinanzierung und garantierten Subventionen und Preisen (Public Private Partnership).
4. Man belastet die Bürger und Steuerzahler mit immer neuen Lasten, die in der Zukunft fällig werden z.B. direkte Abgaben auf Kraftstoffe, Strom (EEG) und indirekte Lasten durch Vorschriften auch von der EU, die das Leben und die Produkte der Industrie unsinnig verteuern. Unser EU Stratege Verheugen hat z.B vorgeschlagen, als Aufbauhilfe für die griechische Industrie auf die Einhaltung vieler EU Regeln zu verzichten! Man vergrößert die Lasten der arbeitenden und Steuer zahlenden Bevölkerung durch Ausbau der „Sozial“systeme z.B. „Kita für Alle“, Subventionen für private Pflegeversicherung, Elterngeld u.a. an Bürger, die nicht in einer Notlage sind.
5. Verzicht auf Steuereinnahmen.  Allein die Hotels in Deutschland zahlen bei über 400 Millionen Übernachtungen und den durch die FDP/CSU  erzwungenen reduzierten Steuersatz mindestens 1.5 Milliarden € weniger Steuern (da ist die FDP Spitze und Herr Seehofer stolz darauf dafür sucht man jetzt 1.2 Miliiarden € für das sogenannte Elterngeld). Durch ein neues Lex Volkswagen soll die fällige Steuer bei Übernahme von Porsche um mehrere Milliarden gesenkt werden und der Mittelstand will keine Steuern beim Erben zahlen. Ganze Heerscharen von Lobbyisten in Brüssel und Berlin ringen täglich um solche Steuervergünstigungen und Subventionen. Diese in Gesetze und Verordnungen zu gießen fällt den Politikern dann besonders leicht, wenn die Ausgaben erst in den nächsten Legislaturperioden anfallen.

Die Rechnungslegung der „offenen“ Hand erlaubt keine effektive Kontrolle dieser Schattenhaushalte. In Kanada wurde dagegen ein System eingeführt, bei dem für jedes Gesetz die finanziellen Folgen abgeschätzt und nach einem bestimmten Zeitraum z.B. 2 bis 5 Jahre kontrolliert werden müssen. Erfüllt das Gesetz die versprochenen Erwartungen wird es wieder kassiert. In Deutschland müssen beim Einbringen eines Gesetzes in den Bundestag auch die Kosten abgeschätzt werden, die das Gesetz verursacht. Meiste steht da KEINE. Es wird aber nicht kontrolliert. Ein Kandidat für eine Abschaffung wäre das Elterngeld von Frau von der Leyen, das zu einer Erhöhung der Geburtenraten führen sollte. Zwar steigt die Geburtenrate 2011 und 2012 in Deutschland zwar leicht leicht an, ein Zusammenhang mit dem Elterngeld läßt sich aber nicht nachweisen.

Wie bei so vielen Gesetzen des Bundes wird die Wirksamkeit allenfalls außerhalb der Parlamente überprüft. Die Regierung und die Abgeordneten haben keine Rückkopplungsschleife in ihren Prozessen. Ein privates Unternehmen wäre mit diesen Methoden ähnlich schnell Pleite wie unser Staat. Das ist auch nicht verwunderlich, da unsere Abgeordneten nie in der Wirtschaft (oder gar in einem erfolgreichen Betrieb) gearbeitet haben und die Methoden zur Kostenkontrolle und -überwachung allenfalls vom Hörensagen kennen. Hat man nicht kapiert – lebt man weiter ungeniert!