Parteien mit ihrer Personalpolitik am Ende – jetzt heißt es gaucken!

Was die Bürger schon seit einiger Zeit wußten wird jetzt langsam auch den Parteien klar – sie sind nicht in der Lage genügend qualifiziertes Personal für die Führungpositionen in Stadt, Land und Bund zu stellen. Ein Parteiloser ist jetzt Bundespräsident, in Stuttgart wurde der Parteilose Sebastian Turner von der CDU als ihr Kandidat für die Bürgemeisterwahl benannt und der Oberchef der CDU, Frau Merkel, ist eigentlich auch eine Quereinsteigerin. In einem Artikel der Zeit wurde die Lebensläufe der Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen aufgezeigt, die praktisch alle direkt von der Schulbank in die Parteimühle eingetreten sind und eigentlich keinerlei Erfahrung im „wirklichen“ Leben gemacht haben. Selbst der Wirtschaftsspezialist der FDP, Herr Brüderle hat nicht in der Wirtschaft sondern nur einige Zeit in der Landesverwaltung gearbeitet. Wieweit die Berufserfahrung von Claudia Roth als Managerin der Toten Hosen relevant für eine Tätigkeit in der Politik ist, muss sicher angezweifelt werden. Die Versuche von CDU, CSU und FDP mit jungen Eigengewächsen Politik zu machen, darf man wohl als gescheitert betrachten. Die SPD hat schon immer mit Eigengewächsen gearbeitet, die außer Polemik und Lautsprech recht wenig Lebenserfahrung und Werkzeuge für die Arbeit in der Politik mitbrachten. Ein schönes Beispiel ist da die Langzeitstudentin Andrea Nahles.

Trotz der Personalmisere konnten die politischen Parteien bisher die Spitzenpositionen intern ausklüngeln. In Zeiten der schwindenden Mehrheiten funktioniert das aber nicht mehr, speziell wenn direkt gewählt wird  wie z.B. bei der Besetzung von Bürgermeisterstellen. Häufig treten Kandidaten der Parteien auch erst kurz vor der Wahl als Quereinsteiger in die Partei ein, wenn dies opportun ist. Auch bei Landtags- und Bundestagswahlen schauen die Wähler nun vermehrt auf die Qualifikation der Kandidaten und stimmen nicht mehr für die Parteien ohne Rücksicht auf die Person ab.

Die Stuttgarter CDU hat ganz pragmatisch erkannt, dass sie mit dem CDU Kandidaten (aus dem Umfeld des ehemalgen Ministerpräsidenten Oettinger) Renner, keine Chance bei den Oberbürgermeisterwahlen hat und hat Sebastian Turner nominiert, einen Parteilosen, der auch nach gewonnener Wahl nicht in die CDU eintreten will. Die Grünen halten mit einem typischen Berufspolitiker, Fritz Kuhn, dagegen, der aber wahrscheinlich als Verlierer vom Platz gehen wird. Die Bürger erwarten sich von den lebenslangen Berufspolitikern keine wesentlichen Beiträge zur Entwicklung ihrer Stadt mehr (inzwischen wurde Herr Kuhn doch gewählt – bewegen tun sich in Stuttgart aber nur die Baumaschinen unter und über der Erde).b.

Die bisher noch recht seltenen erfolgreichen Quereinsteiger können andere  ermutigen, die sich bisher bei der herrschenden Parteienkungelei wenig Chancen ausrechnen konnten.  Die Jungpolitiker der Parteien müssen jetzt auch realisieren, dass die Parteikarriere von der Schule bis zur Bahre wohl ein Auslaufmodell ist. Unseren Parlamenten würde es sicher gut tun, wenn zumindest 20% der Abgeordneten Erfahrung aus der Wirtschaft mitbringen würden, die ja in Deutschland im Gegensatz zur Politik glänzend läuft. Es wird wohl auch am Personal liegen.

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Läßt sich Gauck wegen der Steuer nicht scheiden?

Ähnlich wie bei den Bürgern werden die Familienverhältnisse bei den Bundespräsidenten immer komplizierter. Hatte Herr Wulff noch ein relativ einfaches Familienverhältnis (geschieden mit alt und neu Patchworkkindern) so praktiziert Herr Gauck ein etwas komplizierteres aber doch auch populäres Verhältnis (nicht geschieden  mit erwachsenen Kindern und neuer Freundin). Nun kann man wohl nicht annehmen, dass Herr Gauck aus religösen Gründen diese Lebensform gewählt hat. Hierzu hätte es eine aufwändige Abwägung der verschiedenen Gebote der Bibel gebraucht.

Deshalb ist es interessant mal zu erwägen ob diese Lebensform aus finanziellen Erwägungen gewählt wurde, wie es so manche andere Paare in Deutschland auch gemacht haben. Auch unter einem Heiligenschein steckt manchmal ein kluger Kopf!

Solange Herr Gauck verheiratet ist bezahlt er Steuern nach Splittingtabelle. Bei einem zu versteuernden Einkommen (niedrig geschätzt) von 150 000 € bezahlt er 49 000 € Steuern. Zusätzlich bezieht Herr Herr Gauck geldwerte Vorteile durch die Beihilfe für Angehörige von Beamten von etwa 7000 € pro Jahr.

Läßt er sich scheiden, dann kann er Sonderabschreibungen von 13 000 € / Jahr geltend machen und bezahlt auf 137 000 € Einkommen dann 52 000 €/Jahr. Das deutsche Steuerrecht subventioniert also Scheidungen seiner Bürger. Finanziell hätte Herr Gauck also etwa 10 000 € „Verlust“ wenn er sich scheiden ließe. Das kann er sich aber mit dem zusätzlich zu seinen Renten ausbezahlten Gehalt als Bundespräsident sicher leisten auch wenn er seiner Frau Versorgungsausgleich zahlen muss. Herr Wulff hat diesen Schritt zu früh gemacht – er hatte noch keine Rente (dies als Warnung für zukünftige junge Bundespräsidenten).

Fazit: Herr Gauck kann sich eine Scheidung und Wiederheirat finanziell leisten. Da er ja jetzt Pfarrer i.R. ist kann er sich das auch moralisch leisten.

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