S21 – keine Chance für naive Wutbürger

Erstellt am 14. März 2012 von portaleco

Das Stuttgart 21 Projekt ist nun das geworden was die „Macher“ immer wollten: ein großes unsinniges Bauprojekt mit dem sich einige Lokal- und Landespolitiker ein Denkmal schaffen wollen. Auf der Strecke bleiben die naiven Wutbürger, die meinten sie könnten mit Protesten außerhalb des real existierenden Systems etwas verändern. Resultat: alles Getöse mit Pfeifen, Tröten und Schlichtung hat nichts genutzt. Da haben die Wutbürger zu einem Großteil ihrer Naivität zu verdanken. Obwohl bekannt war, dass die Grünen mit den S21 Befürwortern der SPD koalieren wollten, hat man die Grünen bei der Landtagswahl gewählt.

Hätten die Wutbürger es geschafft z.B. drei Freie Abgeordnete in Stuttgart zu wählen, sähe die Sitzverteilung im Landesparlament wie folgt aus: Grüne/SPD 68, CDU FDP 67, Freie Abgeordnete 3. Damit wären die drei Freien Abgeordneten zum Zünglein an der Waage geworden. CDU/FDP hätten wohl freiwillig selbst die Gruben am Bahnhof zugeschaufelt, wenn sie nur an der Macht geblieben wären. Auch Rot/Grün hätte sich einiges einfallen lassen, um die Unterstützung der Freien Abgeordneten zu bekommen.

Bei der anstehenden Bürgermeisterwahl in Stuttgart machen die Wutbürger schon wieder den gleichen Fehler. Anstatt einen Kandidaten zu suchen, der eine breite Mehrheit gegen die schwachen Kandidaten von CDU und Grünen finden könnte, will man einen verdienten Wutbürger nominieren, der für die Leitung einer Großstatdt noch weniger qualifiziert ist als seine Konkurrenten. Auch über die Bundestagswahl 2013 sollten sich als Wutbürger schon jetzt Gedanken machen.

Wutbürger müssen lernen dass man mit der Methode „Kopf durch die Wand“ spätestens an der Schulter hängen bleibt. Man muss die Spielregeln des bestehenden politischen Systems ausnutzen, wenn man etwas erreichen will. Unser politisches System bietet da genügend Spielräume. Außerparlamentarischer Protest hilft da wenig Q.E.D:!

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Die alte Leier – die Reichen zahlen am meisten Steuer?

Erstellt am 12. März 2012 von portaleco

In der Presse (wie zur Zeit in einem Spiegel Artikel Die 1-Prozent-Partei) wird immer gern betont, dass z.B. die 10% der einkommenstärksten Bundesbürger 60% der Einkommenssteuer bezahlen. Da kommt sofort Mitleid auf. Da aber die Einkommensteuer nur ein Teil des gesamten Steueraufkommens von 561 Milliarden (2008) ist relativiert sich das aber sehr schnell.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Die „armen“ 90% der Bevölkerung müssen nämlich Mehrwertsteuer und die sogenannte Umweltsteuer auf Benzin, Heizöl usw unabhängig vom Einkommen bezahlen. Dazu kommen noch die versteckten Steuern wie Strompfennig, GEZ, Gebühren usw, die alle unabhängig vom Einkommen erhoben werden. Zusätzlich finanzieren die „armen“ 90% über Sozial- und Krankenkassenbeiträge noch Sozialausgaben für die wirklich Armen zu denen die „Reichen“ dank Privatkasse und privater Rentenversicherung nichts beitragen.

Insgesamt werden die 10% Reichen etwa 25%  und die restlichen 90% der Bürger etwa 75% den Rest der Steuern und Abgaben tragen. Das ist alles in allem wohl keine übermäßige Beteiligung der „Reichen“ an den Staatsausgaben. Die Reichen haben zudem viele Möglichkeiten der Abschreibung. Die 50 größten Einkommenssteuerzahler in Deutschland zahlen im Mittel 34% ihres Einkommens als Steuer. Diesen Steuersatz hat ein typischer, steuerehrlicher Arbeitnehmer mit 40 000 € Einkommen auch! Auf Einkommen aus Kapital zahlt man in Deutschland im Schnitt nur 26% Steuern. Die Führungskräfte der Großfirmen erhalten große Teile ihres Gehalts als Aktienoption. Darauf bezahlen sie überhaupt keine Steuern solange sie die Option nicht ziehen.

PS Interessant ist, dass in Frankreich die „Reichen“ mehr Steuern bezahlen als in Deutschland weil sie anders als in Deutschland zu den Sozialkosten beitragen müssen.

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