Freie Abgeordnete

Im Moment unterdrückt die Hektik um die EU Finanzen eine rationale Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union. Frau Merkel agiert in der bisher bewährten Manier, Probleme erst dann zu adressieren wenn sie akut sind. Diese Strategie hat ja bisher hervorragend funktioniert. Kaum war ein Problem „gelöst“ tauchte schon des nächste größere Problem auf. So kann man an der Aufgabe und im Ansehen der Bevölkerung wachsen.

Im EU Parlament versammeln sich die EU Enthusiasten wie z.B. unser Alt Revoluzzer Daniel Cohn-Bendit, der nun mit der EU das grüne Paradies schaffen will, nachdem es in Deutschland und mit seinem Freund Joschka nicht geklappt hat. Zur Zeit erweckt man den Eindruck, dass bereits durch eine einigermaßen stabile Währungsunion die Einheit Europas geschaffen werden kann. Schaut man sich aber mal die Geschichte in drei Beispielen an, so erkennt man dass es viel mehr braucht als eine Währungsunion, um einen Staat zu bilden.

1. Die Gründung der Vereinigten Staaten
2. Die Deutsche Wiedervereinigung
3. Russland nach dem Krieg bis heute

Die Grundbedingungen für den Aufbau der USA waren eine einheitliche Sprache, ein einheitliches Rechtssystem, der Kampf gegen die Kolonialmächte, hohes Wachstum durch Nutzung unerschlossener Resourcen und Einwanderung, starke Dezentralisierung der staatlichen Aufgaben und langsames Wachstum des Staatsgebietes um einen Kern von Staaten. Man sollte nicht vergessen, dass das unterschiedliche Geschäfts- und Sozialmodell der Nord- und Südstaaten erst durch einen Bürgerkrieg vereinheitlicht werden konnte. Auch da haben sich die Wall Street Banker gegen die „Franzosen“ im Süden durchgesetzt.

In der EU gibt es keinen Ansatz zu einer gemeinsamen Sprache, die nicht nur von einer kleinen Elite sonder wirklich von allen Bürgern gesprochen wird. Der natürliche Kandidat für eine Staatssprache wäre wohl Englisch. Da aber England der EU (zu Recht) sehr reserviert gegenüber steht, gibt es faktisch nicht einmal eine gemeinsame Amtssprache. Ähnlich ist es mit den Rechtssystemen. Auch hier hat das weltweit dominierende englische Rechtssystem keine Chance gegen das klassische Napoleonische System (das nicht für jeden kleinen Vertrag zwei Rechtsanwälte benötigt aber dafür jede Kleinigkeit in einem Gesetz regeln will) in der Mehrheit der westlichen EU Länder und archaische Systeme im Süden und Osten.  Es ist undenkbar, dass in wenigen Jahren ein umfassendes EU Recht, das in allen EU Ländern Geltung hat, etabliert wird. EU Verträge werden heute meist nach luxemburgischem oder englischem Recht abgeschlossen, was es dem EU Normalbürger unmöglich macht, seine Rechte gegenüber der EU Maschinerie gelten zu machen. Im Internet läuft sowieso durch die technische Dominanz der USA fast alles nach amerikanischem Recht ab.

Ein starkes Wachstum durch Gründung der EU in einem eigentlich schon gesättigten Wirtschaftsraum ist nicht zu erwarten. Eher erhöht dies die Spannung zwischen den Staaten. Die Ära der IT- und Telekommunikations, dem Wachstumsmotor der letzten 40 Jahre, neigt sich dem Ende zu. In der EU fehlt im Moment ein genügend bedrohliches Feindbild (Kommunismus, China ?), das ein Zusammenrücken notwendig machen könnte.

Die EU Administration arbeitet zur Zeit sehr stark nach dem Modell Frankreichs. Dort kontrolliert eine relativ kleine Gruppe von Elitebürokraten das gesamte Land nach dem schon bei Napoleon etablierten Herrschaftsprinzip (Frankreich definiert – Deutschland zahlt). Eine klare Abgrenzung der eigenverantwortlichen Aufgaben der Regionen (Substaaten) und der Städte und der Gemeinden gibt es in Frankreich nicht. Die Präfekten der Regionen werden nicht gewählt sondern von der Regierung bestimmt. Eine solche Organisation läßt sich weder in Deutschland noch in anderen Ländern mit ausgeprägter Selbstverwaltung umsetzen. Speziell die Länder der EU im Osten werden ihre mühselig erkämpfte Autonomie nicht aufgeben wollen.

Die EU wächst im Vergleich zu der Gründung der USA viel zu schnell sowohl was die Zahl der Staaten als auch den Umfang der gemeinsamen Wirtschafts- und Rechtsordnung angeht.

Die deutsche Wiedervereinigung ist ein gelungenes Beispiel wie eine reiche Region eine arme und zurückgebliebene Region sehr schnell im Niveau anheben kann. Hierfür musste aber die gesamte Organisation des Staates, der Betriebe, Städte, Schulen usw und die (a)sozialen Netzwerke der Verwaltung und der Partei zerstört und der Wiederaufbau mit fast unbegrenzten Mitteln betrieben werden. Ein solches Vorgehen „Am Deutschen Wesen muss die EU genesen“ ist in der EU undenkbar. Man muss sich also mit dem Gedanken anfreunden, dass wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte auf Jahrzehnte bestehen werden.

Das Beispiel Russlands zeigt sehr deutlich dass eine Zwangsvereinigung unterschiedlicher Länder unter einer ineffizienten Regierung und Verwaltung zum Niedergang führt und selbst diktatorische Vollmachten und Gewaltherrschaft das Glück eines Großreiches nicht erzwingen können.

Die im Grundsatz richtige Idee der Vereinigten Staaten von Europa wird kläglich scheitern, wenn Illusionen und nicht realistische Vorstellungen von Weltläufen das Handeln unserer Politiker bestimmen. Wahrscheinlich braucht es aber einen Zusammenbruch des jetzigen Systems um die Idee mit vernünftigem Tempo und für die Menschen akzeptablen Veränderungen umzusetzen. Die moralische Unterstützung des Großteils der Menschen in der EU könnte man sicher durch einen moderaten, klar definierten Kurs erhalten. Die Bürger in Deutschland wären sicher bereit, die EU mit einem begrenzten, klar definierten Anteil ihrer Einkommen (ähnlich Soli) zu unterstützen. Der zur Zeit tätige Politikerkaste hat aber zu viele Fehler gemacht und kann einen neuen Kurs wohl nicht vermitteln.