Freie Abgeordnete

Auch in Deutschland gibt es Regionen, die ähnlich hoch verschuldet sind wie Griechenland. Berlin ist das beste Beispiel. Anders als in Griechenland werden die vielen Beamten (vor allem die ehemaligen DDR Staatsträger), Rentner,  Studenten, Arbeitslose und Hartzer vom Bund und den anderen Länder (über den Länderfinanzausgleich) mitfinanziert. Sonst wäre Berlin ähnlich Pleite wie Griechenland. Anders als Griechenland ist Berlin jedoch in das Ausgleichsystem Bundesrepublik Deutschland eingebunden. Wir alle sind Berlin.

Interessanterweise wird diese Querfinanzierung von den Bundesbürgern ohne viel Murren akzeptiert.  Ein wesentlicher Aspekt ist da sicher, dass in Berlin nach Regeln gespielt wird, die wir in der Bundesrepublik in einem weitgehend demokratischen Prozess setzen während Griechenland gerne nach eigenen Regeln spielen will. Da will dann natürlich niemand mitspielen.

In ganz ähnlicher Form wie das Defizit in Berlin finanzieren wir die Schulden unserer Banken, die wir ziemlich klaglos übernommen haben. Wohl nicht aus Solidarität sondern weil wohl die Bürger nicht verstanden haben, wo sie da reingeritten wurden.

Referenz: Paul de Grauwe,  Fighting the wrong Enemy / Quelle: European Commission, AMECO, and CEPS

Verglichen mit den Schulden der Banken und Unternehmen, sind unsere Staatschulden noch „Peanuts“. Deshalb kann nur entschieden vor jeder direkter oder indirekter Übernahme von Schulden von Banken, Unternehmen oder Privatpersonen gewarnt werden. Beim heute niedrigen  Zinsniveau finanzieren sich Banken und Unternehmen nur zum Bruchteil über Aktien als Eigenkapital. Die großen Unternehmen kaufen sogar Aktien zurück und nehmen lieber billiges Geld auf, damit die Risiken des Unternehmertums von Kreditgebern getragen werden, die sich in das Geschäft nicht einmischen können.

Ebenso muss vor Übernahme von  Privatschulden durch den Staat gewarnt werden (Hypotheken Blase in USA!). Wenn Frau Merkel und damals Herr Steinbrück tönen „die Ersparnisse der Bürger sind sicher“ so geben sie eigentlich ein falsches Signal, dass man die Banken um jeden Preis retten will. Das richtige Signal wäre wohl „Schauen Sie sich genau an, wem sie ihre Ersparnisse, Lebensversicherung, Rentenversicherung usw anvertrauen.“ Die Hypothekenbanken, die noch vor 10 Jahren ein grundsolides Geschäft im Sinn ihrer Anleger(die für ihre Rente sparen wollten) haben sich im Ausland verzockt und sind eigentlich Pleite. Der Staat kann aber nicht alle Banken und Versicherungen retten!  Die Wahrheit zu sagen war in der Politik aber noch nie populär. Die Versicherungen verlieren durch die Wulff Posse auch langsam ihre Lobby in der Politik. Deshalb sollten die Bürger sich selbst kundig machen und zumindest mit ihrem privaten Vermögen nicht auf die Sprüche der Politik hereinfallen.