Politik Methoden: Haushaltspläne bürgernah

Haushaltspläne von Städten, Ländern und Gemeinden in Deutschland zeigen nach guter alter Sitte die Ausgaben, die sicher gemacht werden und die Einnahmen, die vielleicht gemacht werden. Anders als in der Industrie werden die mit den Ausgaben verbundenen Ziele äusserst schwammig formuliert und praktisch nicht kontrolliert. Hauptsache die Kasse stimmt. Ein schönes Beispiel ist das von Ministerin von der Leyen eingeführte Elterngeld, mit dem die Zahl der Geburten in Deutschland gesteigert werden sollte. Nun wird das Elterngeld gezahlt aber die Geburtenrate in Deutschland sinkt weiter! In der Schule würde es heißen „Setzen Frau Leyen – Fünf“. In der deutschen Politik interessiert sich aber niemand für die aktuellen Resultate – schnell wendet man sich neuen Ausgabengebieten zu.

In den Zeiten, da Milch und Honig flossen, haben sich die Bürger relativ wenig dafür interessiert was mit ihrem Geld gemacht wurde. In Zeiten knapper Kassen hat sich das aber grundlegend geändert. Nicht nur der Rechnungshof prangert Fehlausgaben an, sondern die Bürger kommen mit Web 2.0 vielen Maucheleien und Fehlschlägen auf die Spur und machen diese auch publik. Die Politiker wollen nun plötzlich mehr kommunizieren wofür sie das Geld ausgeben (wie zum Beispiel bei Stuttgart 21). Die Bürger wollen aber auch wissen, was mit ausgegebenen Geld erreicht wurde und ob mit dem Geld sinnvoll umgegangen wurde und wird.

Im Miami Dade County Portal findet man beispielhafte Informationen wie man das macht. Hier werden nicht nur die Budgets der einzelnen Funktionen vorab vorgestellt sondern es werden auch die Ergebnisse (auch die schlechten!) veröffentlicht und diskutiert. Es werden z.B. nicht nur die Ausschreibungen veröffentlicht sondern auch wer und mit welchem Preis den Zuschlag erhalten hat. So können Mitbewerber und Bürger Schiebereien rechtzeitig entdecken. (Ist das für Stuttgart 21 auch geplant?) Der gesamte Planungsprozess ist bürgerorientiert. Natürlich schieben und intrigieren auch Parteien und Lobbygruppen in Miami. Durch den offenen Prozess können Bürger und Presse aber früh korrigierend eingreifen und nachprüfen, ob die mit den Ausgaben versprochenen Verbesserungen erreicht wurden. (Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht!) Dieses Portal ist unseren Verantwortlichen in  Stadt, Land und Bund dringend zur Einsicht empfohlen. Die Bürger lassen sich nicht mehr mit vorgefertigten Meldungen einer Pressestelle abfinden.

PS Das Miami Dade Portal wurde vor fast 10 Jahren mit der Vision einer bürgernahen Verwaltung mit der Portal Software aus dem Böblinger Labor der IBM gestartet.

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USA – so fördert man Energie effiziente Autos

Die Automobilindustrie ist in Deutschland und speziell in Baden-Württemberg eine Schlüsselindustrie, der durch neue Technologien in Verbindung mit elektrischen Komponenten gerade ein größerer Umbruch bevorsteht. Weder der Bund und das Land Baden-Württemberg mit seinen Forschungseinrichtungen noch der Platzhirsch Daimler haben den Trend rechtzeitig erkannt und investiert. Die Forschung in Bund und Ländern wird mit ein paar Millionen hier und da für isolierten Aktionen unterstützt (was soll man auch anderes erwarten wenn die Forschungsministerin Spezialist im Beten ist!). Daimler kauft neue Technologie bei verschiedenen kleineren Firmen im Ausland ein und will sogar Hybrid Technologie vom Konkurrenten Toyota einkaufen.   Wenn es gelingt eine Fremdbatterie und einen Fremdelektromotor in die viel zu schweren eigenen Modelle einzubauen, wird das schon als technologische Meisterleistung gefeiert.

In USA geht man das Problem der Erneuerung der Automobilindustrie in gewohnt dynamischer Manier an (man hat’s ja auch nötiger!). Anstatt sich mit vielen isolierten Kleinprojekten und den trägen Großkonzernen herumzuärgern, wird ein mit 10 Millionen $ Preisgeld dotierter Wettbewerb veranstaltet. Dabei wird sowohl Energieeffizienz  (100 miles / gallon = 2.8 l/ 100km) als auch Fahrtüchtigkeit und Bedienbarkeit gefordert. Das schafft man nicht, wenn man wie die deutschen Automobilfirmen seine schweren Stahlkarossen mit einem Elektroantrieb ausrüstet. Dabei wird im Wettbewerb nicht spezifiziert welche Technologie verwendet werden soll. Von den drei Gewinnern verwenden zwei einen Elektroantrieb. Den ersten Platz mit 5 Mill $ Preisgeld belegte das Edison 2 Team mit einem Viersitzer, der einen konventionellen Verbrennungsmotor verwendet. Das Peraves Team  aus der Schweiz, hat in seinen Monoracer anstatt mit konventionellem Verbrennungsmotor (deren Modell gibt es nicht nur als Ökomobil sondern auch als Racer mit einer Spitzengeschwindigkeit von 300 km/h für die deutschen Autobahnen) mit einem Elektroantrieb ausgestattet.

Die innovativen Firmen sind alles kleine Start Ups mit Erfahrung aus dem Rennwagen Geschäft. Aus der Innovationsforschung ist seit langem bekannt, dass vermarktbare Innovation weder in den staatlich subventionierten Forschungslabors noch in den Labors der Großfirmen entstehen sondern bei kleinen Firmen mit speziellem und jungem Technologie Knowhow. Das hat man in Deutschland noch nicht gemerkt und wirft das Geld in vielen kleinen Päckchen lieber für EU Projekte, die schon über zwei Jahe Anlaufzeit bis zum Start brauchen, raus. Mit den Methoden wird man gegen die Chinesen und die Amerikaner, die sich Verstärkung und Methoden aus Silicon Valley geholt haben, nicht gewinnen.

PS Die Gewinner verwenden alle Leichtstrukturen aus Rohren. Das hat schon Papa Daimler gemacht, um von den Fahrgestellen der Kutschen (auch vom Benz) wegzukommen.

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