Politik Methoden: Haushaltspläne bürgernah

Haushaltspläne von Städten, Ländern und Gemeinden in Deutschland zeigen nach guter alter Sitte die Ausgaben, die sicher gemacht werden und die Einnahmen, die vielleicht gemacht werden. Anders als in der Industrie werden die mit den Ausgaben verbundenen Ziele äusserst schwammig formuliert und praktisch nicht kontrolliert. Hauptsache die Kasse stimmt. Ein schönes Beispiel ist das von Ministerin von der Leyen eingeführte Elterngeld, mit dem die Zahl der Geburten in Deutschland gesteigert werden sollte. Nun wird das Elterngeld gezahlt aber die Geburtenrate in Deutschland sinkt weiter! In der Schule würde es heißen „Setzen Frau Leyen – Fünf“. In der deutschen Politik interessiert sich aber niemand für die aktuellen Resultate – schnell wendet man sich neuen Ausgabengebieten zu.

In den Zeiten, da Milch und Honig flossen, haben sich die Bürger relativ wenig dafür interessiert was mit ihrem Geld gemacht wurde. In Zeiten knapper Kassen hat sich das aber grundlegend geändert. Nicht nur der Rechnungshof prangert Fehlausgaben an, sondern die Bürger kommen mit Web 2.0 vielen Maucheleien und Fehlschlägen auf die Spur und machen diese auch publik. Die Politiker wollen nun plötzlich mehr kommunizieren wofür sie das Geld ausgeben (wie zum Beispiel bei Stuttgart 21). Die Bürger wollen aber auch wissen, was mit ausgegebenen Geld erreicht wurde und ob mit dem Geld sinnvoll umgegangen wurde und wird.

Im Miami Dade County Portal findet man beispielhafte Informationen wie man das macht. Hier werden nicht nur die Budgets der einzelnen Funktionen vorab vorgestellt sondern es werden auch die Ergebnisse (auch die schlechten!) veröffentlicht und diskutiert. Es werden z.B. nicht nur die Ausschreibungen veröffentlicht sondern auch wer und mit welchem Preis den Zuschlag erhalten hat. So können Mitbewerber und Bürger Schiebereien rechtzeitig entdecken. (Ist das für Stuttgart 21 auch geplant?) Der gesamte Planungsprozess ist bürgerorientiert. Natürlich schieben und intrigieren auch Parteien und Lobbygruppen in Miami. Durch den offenen Prozess können Bürger und Presse aber früh korrigierend eingreifen und nachprüfen, ob die mit den Ausgaben versprochenen Verbesserungen erreicht wurden. (Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht!) Dieses Portal ist unseren Verantwortlichen in  Stadt, Land und Bund dringend zur Einsicht empfohlen. Die Bürger lassen sich nicht mehr mit vorgefertigten Meldungen einer Pressestelle abfinden.

PS Das Miami Dade Portal wurde vor fast 10 Jahren mit der Vision einer bürgernahen Verwaltung mit der Portal Software aus dem Böblinger Labor der IBM gestartet.

Über portaleco

Pervasive Computing & Private Portal
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