Automobil zentrische Politik in Deutschland

Das Auto nimmt in der deutschen Öffentlichkeit und in der Politik eine zentrale Rolle ein, obwohl die Automobilindustrie einschließlich der Zulieferindustrie nur etwa 3% zum BIP beiträgt. Dabei ist aber noch nicht einmal berücksichtigt, dass viele Zubehörteile im Ausland gefertigt werden und die eigentliche Wertschöpfung nicht in Deutschland erfolgt. Dagegen ist die Umweltindustrie mit 14% Beitrag zum BIP schon längst zur Schlüsselindustrie geworden. Das ist aber speziell bei vielen Bürgern und den Politikern von CDU und CSU in Berlin, Baden-Württemberg und Bayern noch nicht verinnerlicht worden.  Es stößt natürlich den konservativen Politikern (die wollen sich ja als rückwärtsgewandt profilieren!) sauer auf, dass nur die Grünen rechtzeitig auf das richtige Pferd gesetzt haben, obwohl sie  ja in der Wirtschaftspolitik nicht besonders engagiert sind. In Japan kann man sehen wie sich die Konzentration auf den Wirtschaftszweig Automobil nachteilig auf die Gesamtwirtschaft auswirkt. Wenn Toyota schwächelt zittert ganz Japan. Der Lohnverzicht der Toyota Arbeiter und die mannigfaltigen Subventionen des Staates haben letztendlich zu einer ungesunden Monokultur geführt, die extrem sensitiv auf Schwankungen des Marktes reagiert. Neue Arbeitsplätze in der Automobilindustrie entstehen zur Zeit nur in Export Ländern (China, USA, … ) die Stammländer gehen leer aus. Dieser Effekt zeigt sich ganz besonders in Baden-Württemberg wo auch die sinnlosen Chrysler Ausgaben von Daimler zu einem Rückstand in Forschung und Entwicklung in der Region geführt haben. Da hilft es wenig wenn sich jetzt plötzlich die Universitäten auf Forschung für das Elektromobil stürzen sollen, wenn Daimler sich Partner in USA und Südkorea sucht, um den Rückstand aufzuholen.

Die mittelständische Industrie in den wirklichen Wachstumsgebieten wird dagegen wenig beachtet und von der Politik allenfalls mit warmen Worten gefördert.

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Neiddebatte um Länderfinanzausgleich

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Mappi-Schlappi) hat die Neiddebatte um den Länderfinanzausgleich eröffnet u.a. mit dem Argument, dass sich Baden-Württemberg eine flächendeckende Kinderbetreuung nicht leisten kann (oder nicht leisten will), während die Länder im Osten diese Leistung ihren Bürgern anbieten. Bayern wird dabei gerne als Vorzeigeland zitiert, weil Bayern es als einziges Land geschafft hat, vom Nehmerland zum Geberland zu werden. Vergessen wird dabei allerdings warum es Bayern geschafft hat. Nach dem Krieg wurde in Bayern in vielen Bauernhöfen noch aus einer gemeinsamen Schüssel gegessen und die Wirtschaft war vorwiegend Landwirtschaft. Ein Zustrom von zwei Millionen Flüchtlingen, häufig mit unternehmerischer Erfahrung, hat ganz wesentlich zum Aufbau Bayerns (und zur genetischen Auffrischung in den bayrischen Dörfern) beigetragen. Eine weitere wichtige Komponente war die geografische Lage Bayerns, das Bayern für ausländische Investoren interessant macht. Die bayrische CSU hat aber  bis heute nicht geschafft hat, ländliche Gebiete wie z.B. Oberfranken industriell zu entwickeln (auch Breitband DSL gibt’s da nicht!), wohl auch weil die Rückständigen in Bayern ja gerne CSU wählen. Der vielgerühmte Bayern-Lobbyist Franz Josef Strauss, der sich reichlich aus der Bundeskasse bediente, hat eigentlich nur kurzfristige Erfolge gehabt und mit der bayrischen Rüstungsindustrie den Bayern eher ein Kuckucksei ins Nest gelegt.

Auch Baden-Württemberg hat nach dem Krieg von Flüchtlingen  und nach der Wende von der Westwanderung hoch qualifizierter Kräfte aus dem Osten profitiert, ohne für die Ausbildung dieser Arbeitskräfte zu investieren. Es ist mehr als schäbig, die im Grundgesetz verankerte Solidarität zwischen den Ländern als Wahlthema zu missbrauchen. Warum wehrt sich Mappi-Schlappi nicht gegen die wesentlich höheren Beträge, die sinnlos in die EU fließen? Da fehlt im wohl ähnlich wie bei der Verschwendung der Landesbank Baden-Württemberg die Traute.

Die Landesbank Berlin ist ja nicht aus eigener Klugheit vom Finanzdesaster der Landesbanken verschont worden. Da die CDU in Berlin schon vorher soviel gemauschelt hatte (aber mit wesenlich niedrigeren Beträgen) durfte die Landesbank Berlin beim Tanz um das goldene Kalb gar nicht mitmachen. Auch Mappi-Schlappi wäre gut beraten, wenn er nicht die Neid Säue durchs Land treiben, sondern daran arbeiten würde, die von seinem Schutzherren Erwin Teufel verursachten Schulden und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in den Griff zu bekommen. Dass die Wirtschaft im Süden Deutschlands gut läuft ist ja nicht ein Verdienst der Politiker. Die Wirtschaft läuft eher trotz der Politik. Für die Krise wollten die Politiker  ja auch nicht die Verantwortung übernehmen.

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