Neiddebatte um Länderfinanzausgleich

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Mappi-Schlappi) hat die Neiddebatte um den Länderfinanzausgleich eröffnet u.a. mit dem Argument, dass sich Baden-Württemberg eine flächendeckende Kinderbetreuung nicht leisten kann (oder nicht leisten will), während die Länder im Osten diese Leistung ihren Bürgern anbieten. Bayern wird dabei gerne als Vorzeigeland zitiert, weil Bayern es als einziges Land geschafft hat, vom Nehmerland zum Geberland zu werden. Vergessen wird dabei allerdings warum es Bayern geschafft hat. Nach dem Krieg wurde in Bayern in vielen Bauernhöfen noch aus einer gemeinsamen Schüssel gegessen und die Wirtschaft war vorwiegend Landwirtschaft. Ein Zustrom von zwei Millionen Flüchtlingen, häufig mit unternehmerischer Erfahrung, hat ganz wesentlich zum Aufbau Bayerns (und zur genetischen Auffrischung in den bayrischen Dörfern) beigetragen. Eine weitere wichtige Komponente war die geografische Lage Bayerns, das Bayern für ausländische Investoren interessant macht. Die bayrische CSU hat aber  bis heute nicht geschafft hat, ländliche Gebiete wie z.B. Oberfranken industriell zu entwickeln (auch Breitband DSL gibt’s da nicht!), wohl auch weil die Rückständigen in Bayern ja gerne CSU wählen. Der vielgerühmte Bayern-Lobbyist Franz Josef Strauss, der sich reichlich aus der Bundeskasse bediente, hat eigentlich nur kurzfristige Erfolge gehabt und mit der bayrischen Rüstungsindustrie den Bayern eher ein Kuckucksei ins Nest gelegt.

Auch Baden-Württemberg hat nach dem Krieg von Flüchtlingen  und nach der Wende von der Westwanderung hoch qualifizierter Kräfte aus dem Osten profitiert, ohne für die Ausbildung dieser Arbeitskräfte zu investieren. Es ist mehr als schäbig, die im Grundgesetz verankerte Solidarität zwischen den Ländern als Wahlthema zu missbrauchen. Warum wehrt sich Mappi-Schlappi nicht gegen die wesentlich höheren Beträge, die sinnlos in die EU fließen? Da fehlt im wohl ähnlich wie bei der Verschwendung der Landesbank Baden-Württemberg die Traute.

Die Landesbank Berlin ist ja nicht aus eigener Klugheit vom Finanzdesaster der Landesbanken verschont worden. Da die CDU in Berlin schon vorher soviel gemauschelt hatte (aber mit wesenlich niedrigeren Beträgen) durfte die Landesbank Berlin beim Tanz um das goldene Kalb gar nicht mitmachen. Auch Mappi-Schlappi wäre gut beraten, wenn er nicht die Neid Säue durchs Land treiben, sondern daran arbeiten würde, die von seinem Schutzherren Erwin Teufel verursachten Schulden und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in den Griff zu bekommen. Dass die Wirtschaft im Süden Deutschlands gut läuft ist ja nicht ein Verdienst der Politiker. Die Wirtschaft läuft eher trotz der Politik. Für die Krise wollten die Politiker  ja auch nicht die Verantwortung übernehmen.

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