Portugal fast 100% geimpft

Portugal war Anfang 2020 tief in der Corona Krise. In der letzten Januar Woche gab es 2000 Corona Tote im Land. Nicht nur die Einwohner waren betroffen sondern auch die wichtige Tourismus Branche. Einschneidende Massnahmen mussten getroffen werden.

Die Lösung in Portugal: die Politik ernannte einen Ehemaligen General zum Leiter der Pandemie Bekämpfung der ein Expertenteam aus ehemaligen Militärs und zivilen Experten zusammenstellte – ohne Politiker.

Das macht durchaus Sinn da die Legislative weder über Personal noch über Strukturen verfügt, die für die Bekämpfung einer Pandemie notwendig sind. Die Organisation war erfolgreich. Innerhalb von 8 Monaten wurden 86% der rund 10 Millionen Portugiesen geimpft. Ausschlaggebend war wohl die gute Kommunikation und das Vertrauen der Portugiesen in die Organisation des Militärs. Das portugiesische Militär hat seit der Nelkenrevolution viel Rückhalt in der Bevölkerung.

In Deutschland gibt es keine leistungsfähige Organisation, die Krisensituationen schnell und effektiv eingesetzt werden könnte. Das hat sich in der Corona Krise gezeigt als Bundeswehr Soldaten in den Schreibstuben der Gesundheitsämter ausgeholfen haben. Die Hilflosigkeit des Katastrophenschutzbeauftragten bei der Überschwemmung im Ahrtal war ganz offensichtlich.

Die Neuordnung des Zivilschutzes in Deutschland wäre eine schöne Aufgabe für die neue Regierung. Vielleicht sogar digitalisiert mit verlässlichem Mobilfunk.

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Die US Republikaner – Vorbild für FDP und Grüne?

40 republikanische Senatoren haben die Regierung in USA lahmgelegt (Artikel von Paul Krugman in der NY Times) indem sie der Aufnahme von Staatsschulden nicht zugestimmt haben. 40 konservative Senatoren können damit die Regierung und das Parlament lahmlegen.

In Deutschland drohen ähnliche Probleme. Die FDP hat die Schuldenbremse zu ihrem Markenkern erklärt und wird sie in den Koalitionsverhandlungen als fundamentale Forderung einbringen. Damit hat eine Regierung mit FDP Beteiligung keinen Spielraum für notwendige Investitionen.

Die Grünen streben ein Umweltministerium an, dass ein Vetorecht für Klimaschutz bei allen Vorhaben der Regierung hat. Damit kann man alle Vorhaben, die nicht in das Weltbild passen lahmlegen.

Das Parlament hat in beiden Fällen nichts zu sagen. Demokratische Prozesse werden von kleinen Interessengruppen gekapert und unser Heer von Abgeordneten schaut hilflos zu.

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