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Tag Archives: Bundestag
Meldegesetz – der Bundestag ist zu fleißig
Zunächst sollte man feststellen, dass ein Melderegister in einem demokratischen Staat zwingend notwendig ist, schon allein um die berechtigten Wähler zu erfassen aber auch um die Verteilung der vielen staatlichen Gebühren und Wohltaten zu koordinieren. Beim Melderegister werden auch für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnete, Ärgernis, Politik
Verschlagwortet mit Adresshandel, Bundestag, Meldegesetz, Meldepflicht, Organisation
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Sind Debatten im Bundestag eigentlich noch sinnvoll?
Debatten im Bundestag sind zu einem Ritual verkommen. Die Redner der Parteien spulen vorbereitete Reden ab, die einige Stellen für die Tagesschau und YouTube enthalten. Dabei wird freischwebend allenfalls mit selbstgezimmerten Fakten argumentiert. Meist gibt man aber nur Plattitüden, „Erzählungen“ … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Abstimmung, Brüderle, Bundestag, Diskussion, Steinbrück, Vorstandsvorlage
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